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CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

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Neujahrsempfang mit Minister Stephan Toscani und der Zielvorgabe „Europa ist nur gemeinsam stark“

Minister Stephan Toscani

Minister Stephan Toscani

Apell des Ministers, als überzeugte Europäer Europa gemeinsam stark zu machen, die Vorreiterrolle des Saarlandes bei der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen. Anschließend Auszeichnung von ehrenamtlich langjährig tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Jugendarbeit.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken feierte am Dienstag, dem 9. Januar 2018, im Saarbrücker Schloss mit der Schüler-Bigband „Blue Date“ des Gymnasiums am Schloss ihren traditionellen Neujahrsempfang. Im Rahmen der Veranstaltung zeichnete die Fraktion auch wieder Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich – diesmal in der Jugendarbeit – verdient gemacht haben.

"Blue Date", Schüler-Bigband des Gymnasiums am Schloss Saarbrücken

„Blue Date“, Schüler-Bigband des Gymnasiums am Schloss Saarbrücken

In seiner Begrüßung wies der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy darauf hin, dass der Regionalverband wie alle Kommunen in Deutschland stark steigende Ausgaben in der Jugend- und Sozialhilfe hinnehmen müsse und in erster Linie ein Einnahmenproblem habe. Städte, Gemeinden und Landkreisen müssten höhere Einnahmen ermöglicht werden und professionell organisierter Sozialmissbrauch müsse stärker mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen hart und schmerzhaft sanktioniert werden.

Ehrengast Minister Stephan Toscani verwies in seiner Festansprache auf den Erfolg der Landesregierung, über den harten Sparkurs der letzten Jahre und mit viel Verhandlungsgeschick bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung ab 2020 zusätzliche Finanzhilfen für das Saarland in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr erwirkt zu haben. Diese historische Chance zur Gesundung der Landesfinanzen gelte es fortzusetzen, bereits 2019 könne so die Neuverschuldung des Landes auf null zurückgeführt zu werden.

Um die Wirtschafts- und Finanzkraft des Saarlandes weiter zu stärken kündigte der Minister an, ab dem Jahr 2020 eine Investitionsoffensive zu starten, bei der in 10 Jahren rd. 1 Mrd. Euro in Schulen, Kindergärten, Brücken, Straßen und Krankenhäuser des Landes investiert werden. Zum zweiten wolle die Landesregierung darum kämpfen, dass die Finanzsituation der Kommunen wirksam verbessert wird, indem der Bund deutlich mehr an den Sozialkosten übernimmt und ein Entschuldungsfonds für hochverschuldete Kommunen eingerichtet wird. Als dritten Punkt nannte Minister Toscani das Ziel, den ständigen Strukturwandel des Saarlandes weiter voranzutreiben. Mit der Ansiedlung des CISPA („Center for IT-Security, Privacy & Accountability“ oder Helmholtz-Zentrum für It-Sicherheit) an der Universität des Saarlandes sei ein unglaublicher Ansiedlungserfolg gelungen, der mit weltweitem Ansehen des Instituts auch für das Saarland verbunden sei.

In Bezug auf die aktuell in der deutschen Bevölkerung vorherrschende Unsicherheit angesichts der Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und einer zunehmenden Komplexität der Welt, gelte es mit den europäischen Partnern einen gemeinsamen Weg zur Stärkung Europas einzuschlagen. Dem Jahr 2018 könne eine Schlüsselfunktion zugeschrieben werden, denn es gelte die Menschen aller europäischen Länder davon zu überzeugen, dass man nur gemeinsam die europäische Wertegemeinschaft, den Lebensstandard in Europa, die hart erkämpfte Friedenssicherheit angesichts der neuen internationalen Bedrohungen und ohne den verlässlichen Schutz des bisher starken Partners USA bewahren und verteidigen kann. Deshalb werde eine engagierte Zusammenarbeit in der EU benötigt, und das Saarland habe auch hier eine Vorreiterrolle, sei das europäischste aller Bundesländer aufgrund seiner vorbildlichen Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg. Sich als Mensch in der Gesellschaft, quasi von unten nach oben bis zur Regierung, als Europäer im Alltag zu begreifen sei dabei wertvoller, als wenn nur die nationalen Regierungen das ‚Thema Europa‘ bearbeiteten. Abschließend appellierte Minister Toscani an die Gäste, als überzeugte Europäer gemeinsam und im Alltag mit dazu beizutragen, dass das Saarland ein Vorbild in den Regionen Europas bei der europäischen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleibt.

Im Anschluss an die Festrede zeichnete Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter im Regionalverband, 14 langjährig ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Bürgerinnen und Bürger aus. Dies waren im Einzelnen:

Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit im Regionalverband Saarbrücken

Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit im Regionalverband Saarbrücken

  1. Berthold Jung, Feuerwehr Ensheim,
  2. Horst Huter, Feuerwehr Dudweiler,
  3. Hans-Jürgen Altes, Sportfreunde 05 Saarbrücken e. V.,
  4. Uwe Baumann, FC Victoria Hühnerfeld und FC Türkym,
  5. Friedel Bollmann, DJK Bildstock,
  6. Harald Krausshaar, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Fischbach-Camphausen-Quierschied,
  7. Beate und Harald Schuler, TV Köllerbach e. V.,
  8. Christine Ammer, TUS Bliesransbach e. V.,
  9. Birgit Müller, Karnevalverein Doll Doll Großrosseln e. V.,
  10. Gottfried Graebner, TV Ludweiler e. V.,
  11. Frank Lambert, Musikverein Eiweiler e. V.,
  12. Christel Kiefer, Kirchenchor, Elisabethenverein, Lauftreff Walpershofen, Ökumenische Kleiderbörse Köllerbach, TV Walpershofen, kath. Kirchbauverein Walpershofen,
  13. Arthur Biesalski, Diözesanverband Trier.

14.12.2017 Rede des Vorsitzenden Norbert Moy zur Verabschiedung des Haushalts 2018:

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dank unerwarteter finanzieller Zuweisungen des Bundes wurden wir im Sommer diesen Jahres in die Lage versetzt, mittels eines Nachtragshaushaltes die ursprünglich angesetzte Regionalverbandsumlage deutlich nach unten zu korrigieren und dadurch die regionalverbandsangehörigen Kommunen finanziell erheblich zu entlasten. Vergleicht man die für das Jahr 2018 berechnete Regionalverbandsumlage mit diesem reduzierten Wert, so ergibt sich eine Umlageerhöhung von rund 11 Mio. Euro; vergleicht man sie aber mit dem ursprünglich für 2017 angesetzten Wert, so zeigt sich, dass sich die Umlage gegenüber dem vergangenen Jahr nahezu auf gleichem Niveau befindet.  … weiterlesen


Pressemitteilung vom 05.12.2017:

CDU-Fraktion fordert eine Reform der Pflegestützpunkte
im Regionalverband

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Die CDU-Fraktion hat eine Stellungnahme der Verwaltung zur Arbeit in den Pflegestützpunkten im Regionalverband Saarbrücken beantragt. Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher der Fraktion im Sozialausschuss, erklärt dazu: „Was wir in den letzten Monaten an Rückmeldungen zu notwendigen Verbesserungen in der Arbeit der Pflegestützpunkte im Regionalverband erhalten haben, deckt sich mit den Angaben des Pflegebeauftragten Jürgen Bender in seinem Bericht von Oktober diesen Jahres. Er benennt darüber hinaus weitere Punkte, so dass wir zunächst um eine gemeinsame Stellungnahme von Verwaltung und Pflegestützpunkten gebeten haben, mit dem Ziel, dann mit allen Beteiligten zügig über eine neue Rahmenvereinbarung im Sinne einer Reform der Pflegestützpunkte zum Wohle der Pflegebedürftigen neu zu verhandeln.“ … weiterlesen


Pressemitteilung vom 01.12.2017:

Folgen des Grubenwasseranstiegs: Fraktionen im Regionalverband fordern weitere Informationsveranstaltungen

Manfred Maurer, Erster ehrenamtlicher Beigeordneter

Manfred Maurer, Erster ehrenamtlicher Beigeordneter

Die Fraktionen im Regionalverband Saarbrücken sehen mindestens zwei weitere Informationsveranstaltungen mit der Vorstellung des Gutachtens zu den Folgen des Grubenwasseranstiegs von Prof. Wagner für die Kommunen im Fischbach-Sulzbachtal und im oberen Köllertal als dringend notwendig an: „Gerade in diesen Kommunen haben die Bürger jahrzehntelang im Bergbau gearbeitet und es damit auch verdient, dass man ihre Ängste und Befürchtungen ernst nimmt und mit sachlicher Information öffentlich aufklärt“, teilen Manfred Maurer (CDU) und Dr. Stephan Schmidt (SPD) mit. „Es bestehen Befürchtungen, die von einer Gefährdung des Trinkwassers, über Erschütterungen bis hin zu Bodenhebungen reichen, und weil Schäden an den Häusern nicht ausgeschlossen werden können.“  … weiterlesen


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Norbert Moy, Vorsitzender

Norbert Moy, Vorsitzender

ich freue mich, Sie auf unseren Internetseiten begrüßen zu können. Politik im Regionalverband Saarbrücken sollte nach unserem Verständnis eine bürgernahe Politik sein.

Deshalb möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten unsere ehrenamtlich tätigen Mitglieder in der CDU-Fraktion vorstellen und über unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der zehn regionalverbandsangehörigen Kommunen vor allem in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Kultur und Bildung sowie Umwelt und Regionalentwicklung berichten.

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