14. Dezember 2017

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Norbert Moy, zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dank unerwarteter finanzieller Zuweisungen des Bundes wurden wir im Sommer diesen Jahres in die Lage versetzt, mittels eines Nachtragshaushaltes die ursprünglich angesetzte Regionalverbandsumlage deutlich nach unten zu korrigieren und dadurch die regionalverbandsangehörigen Kommunen finanziell erheblich zu entlasten. Vergleicht man die für das Jahr 2018 berechnete Regionalverbandsumlage mit diesem reduzierten Wert, so ergibt sich eine Umlageerhöhung von rund 11 Mio. Euro; vergleicht man sie aber mit dem ursprünglich für 2017 angesetzten Wert, so zeigt sich, dass sich die Umlage gegenüber dem vergangenen Jahr nahezu auf gleichem Niveau befindet.
Trotz dieser begrüßenswerten Entwicklung sind wir uns darüber im Klaren, dass auch in 2018 unsere Kommunen durch die an den Regionalverband zu leistende Umlage in erheblichem Maße belastet werden.

Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, letztendlich ist der Regionalverband gefangen zwischen seiner Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir z. B. vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt.

Wir wissen, dass unsere regionalverbandsangehörigen Kommunen durch die Umlage extrem belastet werden und sich selbst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sehen – teilweise können vor Ort notwendige Ausgaben für kommunale Infrastrukturen nicht mehr erbracht werden.

Wie können wir dieses alljährliche Dilemma auf der einen Seite zu Gunsten unserer Kommunen ohne auf der anderen Seite die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zu gefährden lösen? Auf der ‚Ausgabenseite‘ sehe ich kaum einen praktikablen Lösungsansatz. Die Fakten sprechen für sich: Insbesondere die gesellschaftlichen Strukturen im Regionalverband zwingen uns zu höheren Pro-Kopfausgaben als dies in anderen saarländischen Landkreisen der Fall ist. Im Einzugsbereich der Landeshauptstadt leben zahlenmäßig mehr Menschen bzw. Familien, die auf Unterstützung durch den Regionalverband angewiesen sind. Es ist eine Tatsache, dass die Großstadt Saarbrücken eine Sogwirkung auf die Menschen ausübt; auch Flüchtlinge bemühen sich verstärkt darum, in oder in die Nähe der Landeshauptstadt ziehen zu können. Eine direkte Folge dieser Sogwirkung ist die Tatsache, dass unter dem einen Drittel der Saarländer, die im Regionalverband Saarbrücken leben, rund 50% aller saarländischen Empfänger von Hartz-4-Leistungen leben. Diejenigen, die dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, beziehen irgendwann Leistungen vom Sozialamt und ihre Kinder gehören häufig zu denjenigen, die durch das Jugendamt aufwändig betreut werden müssen. Unsere 70 z. T. sehr großen Schulen, die wir als größter Schulträger im Südwesten Deutschlands betreiben, verursachen hohe Kosten für den Bauunterhalt, energetische und brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen sowie fällige Ersatzinvestitionen. Und auch die weit mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalverbandsverwaltung müssen ihren Lohn erhalten, wobei wir an der ein oder anderen Stelle insbesondere im Baubereich feststellen mussten, dass die von uns gezahlten Entgelte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind!

Trotz der hohen Ausgaben des Regionalverbandes sehe ich kein von uns wirksam beeinflussbares Aufgabenpotential. Unser Problem liegt auf der ‚Einnahmenseite‘. Die Umlage ergibt sich wie bereits erwähnt aus der Differenz zwischen den kaum zu beeinflussenden Ausgaben und den nicht zu beeinflussenden Einnahmen. Kommt es zu Einnahmeerhöhungen, führt das unmittelbar zu einer Senkung der Umlagebelastung für unsere Kommunen, wie man an dem durch zusätzliche Bundesmittel ermöglichten Nachtragshaushalt für 2017 erkennen konnte.

Es stellt sich nun die Frage, wie die Einnahmesituation des Regionalverbandes so verändert werden kann, dass die Umlage auf ein Maß reduziert werden kann, das die finanziellen Handlungsspielräume unserer regionalverbandsangehörigen Kommunen nachhaltig verbessert.

Eine praktikable Lösung bestünde darin, den Landkreisen, das Generieren eigener Steuereinnahmen zu ermöglichen, bzw. den Verteilungsmodus bei ausgewählten Steuereinnahmen so zu ändern, dass ein gewisser Teil dieser Einnahmen nach einem festen Schlüssel direkt an die Landkreise fließt.

Einen weiteren Lösungsansatz sehe ich in einer alternativen Lenkung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Ich stimme all denjenigen zu, die den Fortbestand des Solidaritätszuschlags zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland kritisch hinterfragen. Seit der Wiedervereinigung 1989 sind fast drei Jahrzehnte ins Land gegangen. Heute sind es vielfach die westdeutschen Länder, Städte, Gemeinden und auch Landkreise, die dringend einer finanziellen Unterstützung bedürfen, wie sie dem Osten der Republik seit weit über 20 Jahren angedeiht.

Es darf neidlos festgehalten werden, dass in den neuen Bundesländern u. a. das öffentliche Infrastrukturangebot vielerorts bereits weitaus besser ist als in den alten Bundesländern. Wir waren und sind gern solidarisch mit denjenigen, die unserer Hilfe bedürfen, aber die Zeiten haben sich dahingehend geändert, dass wir mittlerweile zu den Hilfebedürftigen zählen. Eine Neuausrichtung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag – im Jahr 2016 nahezu 17 Milliarden Euro – scheint mir an dieser Stelle eine praktikable und sinnvolle Lösung zu sein.

Die Umlagesteigerung ergibt sich im Wesentlichen durch Mehrausgaben im Jugendamt, im Sozialamt und beim Jobcenter sowie durch Ausgabensteigerungen beim Gesundheitsamt und im schulischen Bereich. Auch der Bereich ‚Controlling und Beteiligungen‘ – hierzu gehören u. a. Mitgliedsbeiträge, die an Institutionen fließen, denen wir angehören müssen (z. B. dem Landkreistag und dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie dem Rettungszweckverband) schlägt mit zusätzlichen 1,4 Mio. Euro zu Buche.

Lassen Sie mich im Folgenden die wesentlichsten Ausgabenblöcke des Regionalverbandes in der gebotenen Kürze beleuchten:

Soziales
Für den Sozialhilfebereich die gute Nachricht zuerst: Der Haushaltsansatz steigt nur unmerklich um 0,46% auf 36.28 Mio. Euro.
Mehrere Sondersituationen haben dazu geführt.

• Zum einen die Einführung des Pflegestärkungsgesetzes III mit steigenden Pflegeversicherungsleistungen im stationären Bereich, zum anderen derzeit der Rückgang der Fallzahlen im Bereich AsylblG.

Bei der Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes war und sind nicht alle Bereiche der Pflege so definiert worden, dass sie in den gesetzlichen Rahmen passten. Dies bedeutete für die Verwaltung, sich oft mit problematischen Einzelfällen beschäftigen und eine Lösung für die pflegebedürftigen Menschen finden zu müssen.

Dies haben aus unserer Sicht das Sozialamt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut gemeistert. An dieser Stelle ein Dank für die geleistete Arbeit.

• Werden die Kosten der Grundsicherung weiter vom Bund übernommen, verbleiben die Sach- und Personalkosten jedoch leider beim Regionalverband.

Dass der Bund die Kosten in diesem Bereich übernimmt, ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz. Alle Sozialkosten müssten vom Bund übernommen werden, um somit die Kommunen zu entlasten. Dies wäre ein zukunftsweisender Schritt zur Senkung der Regionalverbandsumlage.

Die Jugendhilfe
Die Kinder- und Jugendpolitik ist eine der wichtigsten zukunftsorientierten Aufgaben des Regionalverbandes. Sie stellt eine Zukunftsinvestition für Familien, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die Wirtschaft vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche, veränderter Jugendkulturen und immer enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen dar.

Die Jugendhilfe ist geprägt von zwei divergierenden Bewegungen:

1. Kommunen unter Finanzdruck: Schuldenbremse, ver-/ bzw. überschuldete kommunale Haushalte und
2. Jugendhilfe unter Druck: Kita-Ausbau, Übernahme Elternbeiträge Kita, Schulsozialarbeit, Frühe Hilfen, Kinderschutz, unbegleitete minderjährige Ausländer, steigende Kinderarmut, Beistandschaften, Vormundschaften.

Je besser und erfolgreicher Jugendämter arbeiten (z.B. Kita, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit) und Rechtsansprüche umsetzen, desto teurer wird die Kinder und Jugendhilfe.
Vor dem Hintergrund der stetig gestiegenen Anforderungen und Aufgaben hat sich Anzahl der Stellen im Jugendamt von 2012 bis 2017 um lediglich 25 Stellen von 221 auf 246 erhöht.

Das Jugendamt leistet unter den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen nach unserer Einschätzung gute und erfolgreiche Arbeit. Insbesondere der ‚Prävention‘ mit dem Ziel, weitere Kostensteigerungen zu verhindern, wird absoluter Vorrang eingeräumt – das ist ganz in unserem Sinne.

Kostenentwicklung

• 2015 100,0 Mio. Euro
• 2016 107,5 Mio. Euro
• 2017 120,0 Mio. Euro
• 2018 127,5 Mio. Euro

Unsere politischen Schwerpunkte im kommenden Jahr:

• Vorrang für Prävention: Prävention lohnt sich nicht nur, sondern sie zahlt sich – wenn auch zeitversetzt – aus; z. B. bei den Kosten für die stationären Hilfen.

• Integration durch Partizipation, indem Betroffene an Planung und Gestaltung beteiligt werden. Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche erfordert die Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs aller jungen Menschen zu Angeboten der Bildung, Beschäftigung und Freizeit (Kinder- und Jugendarbeit).

• Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe durch die ständige Orientierung an veränderten Lebenssituationen.

• Armutsbekämpfung durch weiteren Ausbau einer lückenlosen Präventionskette mit qualitativen Präventionsstandards. Unterstützungsleistungen und Hilfemaßnahmen müssen in den Fällen greifen, in denen Menschen unverschuldet durch Schicksalsschläge in Not geraten.

• Sozialraumorientierte Prävention, d.h. weiterer Ausbau von einer überwiegend einzelfallorientierten und reaktiven hin zu einer sozialraumbezogenen, fallübergreifenden, den Sozialraum erschließenden und präventiven Jugendhilfe

• Schulsozialarbeit: Weitere Finanzierung der Flüchtlingsarbeit an Schulen auch bei Nichtverstetigung der bisherigen Finanzierung von Stellen vom Sozial- und Wirtschaftsministerium und Ausweitung der Schulsozialarbeit auf Gymnasien

• Gemeinwesenarbeit: Die Gemeinwesenarbeit ist bis Ende 2018 vertraglich abgesichert. Wichtig ist die Fortführung der Arbeit möglichst mit den Personen und Strukturen in den Räumlichkeiten, die vor Ort jeweils schon im Einsatz sind. Wir unterstützen daher eine zügige Abwicklung der Vergabeverfahren.

Kinder- und Jugendschutz
Vor dem Hintergrund der Zunahme von Gewalt gegen Minderjährige sind vorbeugende Maßnahmen, wie eine stärkere Vernetzung und Kooperation von Jugendhilfeträgern, Kinderschutzbund, Jugendhilfe und Schulen, sowie Fortbildungsmaßnahmen für Eltern erforderlich.

Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Schaffung attraktiver realer Räume und bei der Planung, Konzeptentwicklung und Ausgestaltung von Angeboten.

Die Regionalentwicklung
Im Bereich der Regionalentwicklung wurde bei der Fortführung der bisher geleisteten guten Arbeit Kontinuität bewiesen und mit überschaubaren Mittelansätzen professionelle Regionalentwicklung durch Abstimmung regionaler und überregionaler Planungen mit unseren Kommunen, Planung und Realisierung grenzüberschreitender Vorhaben und ansprechender Präsentation unserer Kulturorte betrieben.
Schulen
Internationale, deutsch-englischsprachige Schule
Ab dem nächsten Jahr wird an der Universität des Saarlandes das neue Helmholtz-Institut für Cybersicherheitsforschung  eingerichtet. Dort werden im Endausbau mehr als 1.000 internationale Wissenschaftler tätig sein. Die vorherrschende Sprache am Institut wird Englisch sein und es ist davon auszugehen, dass von diesen Mitarbeitern sicher einige in Saarbrücken ihre Kinder zur Schule schicken möchten.

Deshalb ist es geboten, dass ein deutsch-englisch sprachiges Gymnasium (vergleichbar dem DFG) in Saarbrücken eingerichtet wird. Lehrplan und Ausstattung müssen mit dem Kultusministerium abgestimmt werden, und mit dem Land müssen Verhandlungen über die Zuschüsse geführt werden. Eventuell kann die Schule als gebundene Ganztagsschule eingerichtet werden. Diese Schule würde auch den Engpass in den Saarbrücker Gymnasien mindern.

Digitalisierung
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Digitalisierung im Regionalverband sein. Dies ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre, die sowohl erhebliche Mittel aber auch eine angemessene personelle Ausstattung des IMZ erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass die erforderlichen Mittel für Ausstattung und Personal bereitgestellt werden und schnellstmöglich die Realisierung erfolgt.

Baulicher Zustand der Schulen
Oft geistern Meldungen durch die Medien, wie schlecht der bauliche Zustand und die Ausstattung der Schulen in Deutschland seien. Dies trifft nicht auf die Schulen in Trägerschaft des Regionalverbandes zu. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand und sind gut ausgestattet.

Größte „Baustelle“ im Schulbereich bildet immer noch das BBZ Völklingen. Hier muss im nächsten Jahr unbedingt eine Entscheidung getroffen werden, damit mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden kann.

Baubereich
1) Die Bauverwaltung muss effektiver werden, insbesondere müssen unsere
Ingenieure und Architekten eigeninitiativ werden, statt externe
Planungsaufträge zu verwalten.

2) Die Baukosten müssen stärker im Blick behalten werden. Während aller
Maßnahmen muss ein permanentes Kostenmanagement und Controlling
erfolgen.

3) Die Umsetzung der Maßnahmen muss durch eigene Bauüberwachung
gesichert und begleitet werden. „Wer bezahlt, der kontrolliert auch“. Hier
ist die Auslagerung unbedingt zurückzufahren und intern ein effektives
Qualitätsmanagement aufzubauen.

4) Personalplanung: Bei künftigen Einstellungen sind vermehrt
Fachingenieure statt Architekten einzustellen, denn nur so können interne
Fachkompetenzen aufgebaut und externe Abhängigkeiten zurückgefahren
werden.

5) langfristige Projektplanung: „So gut und so viel wie nötig, nicht so viel wie
möglich“ – muss das Prinzip lauten. Schulen und Gebäude nur so, wie sie
auch tatsächlich langfristig benötigt werden.

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2018.

Abschließend ist es mir ein Bedürfnis, mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Regionalverbandes gepaart mit den nötigen Sparzwängen, zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer. Ich danke auch unserem Dezernenten Arnold Jungmann für die stets faire und kompetente Zusammenarbeit. Es bedrückt mich an dieser Stelle, dass ich meinen Dank leider nicht mehr gegenüber dem so unerwartet früh verstorbenen Dezernenten Werner Jenal ausdrücken kann, den ich als eine der prägenden Säulen des Regionalverbandes stets sehr positiv erfahren habe. Ich bedanke mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und Unterstützung im Tagesgeschäft. Ein besonderer Dank gilt meinen Freundinnen und Freunden aus der CDU-Fraktion hier im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das stets sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb der politischen Entscheidungsfindung.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 dem Stellenplan für 2018 und dem Investitionsplan 2018 bis 2021 zustimmen.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute getreu dem Motto: Die schönsten Geschenke kann man nicht in Geschenkpapier packen: Liebe, Familie, Freunde, Lachen, Gesundheit und Glücklich sein…

Mögen wir alle etwas Muße haben, um Zeit für Stille und den Blick für das wirklich Wesentliche zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Norbert Moy