23.10.2019 Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion für den Regionalverbandsausschuss

 

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf, das Modellprojekt „biko- Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ von pro familia zu verstetigen und perspektivisch eine bundesweite Regelung bezüg­ lich der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen herbeizuführen.

 

Begründung:

Das oben genannte Modellprojekt „biko- Beratung, Information und Kostenüber;. nahme bei Verhütung“ wurde vom pro familia Bundesverband e.V zusammen mit den beteiligten pro familia Beratungsstellen in sieben Städten durchgeführt. Das Projekt wurde dabei durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Diese Förderung lief Ende Juni 201.9 aus. Allein im Geltungsbereich Saar­ brücken (PL.Z 661…) haben während der Laufzeit (01/2017 bis 07/2019) 1300 Frau­ en das Angebot in Anspruch genommen. Hierdurch wird der Bedarf für eine Kosten­ erstattung verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, deutlich.

Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die Kostenerstattung von Verhütungsmitteln eine freiwillige Leistung der Kommunen ist, weswegen es derzeit bundesweit einen Flickenteppich an Angeboten zu dieser Thematik gibt. Aus diesem Grund erscheint eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung sinnvoll und notwendig.