4.4.14 Wahl der Frauenbeauftragten: CDU Fraktion unterstützt die Initiative des Personalrates

Wahl der Frauenbeauftragten: CDU-Fraktion im Regionalverband unterstützt die Initiative des Personalrates

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken unterstützt ausdrücklich die Initiative des Personalrates Toni Ziegler, der öffentlich fordert, dass die Wahl der Frauenbeauftragten auch für Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern künftig durch eine Novellierung der Rechtsvorschriften ermöglicht wird (lt. Pressemeldung vom 2.4.2014): „Grundlage der Demokratie ist es, diejenigen, die die Interessen anderer vertreten, in regelmäßigen Abständen durch die Vertretenen demokratisch zu legitimieren. Durch eine demokratische Legitimation der Frauenbeauftragten werden nicht nur die Rechte der Frauen, sondern auch die Positionen der Frauenbeauftragten gestärkt“, erläutert Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken. Daher sei es geradezu Anachronismus, dass die Frauenbeauftragten im Regionalver band Saarbrücken, wie auch in der Landeshauptstadt nicht gewählt, sondern bestellt werden.

Die CDU-Fraktion fordert dazer, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wahl der Frauenbeauftragten auch in Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern zu ermöglichen, denn „diejenigen Frauenbeauftragten, die ihrer Rolle als ‚Hüterinnen der Frauenrechte‘ im Sinne der Betroffenen gerecht werden, müssen eine Wahl nicht fürchten. In diesem Sinne sollte es auch im Interesse der Frauenbeauftragten selbst sein, sich für eine Wahl einzusetzen. Wer stattdessen eine Wahl ablehne, müsse sich die Frage nach dem Grund dafür stellen lassen“, ergänzt der Christdemokrat abschließend.