Redebeitrag von Norbert Moy zum Neujahrsempfang der Fraktion am 7.1.2014

Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im

Regionalverband Saarbrücken

am 7. Januar 2014

Festsaal des Saarbrücker Schlosses

 

Redebeitrag des Vorsitzenden Norbert Moy

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

im Namen der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken begrüße ich sie alle sehr herzlich zum nunmehr 25. Neujahrsempfang hier im Festsaal des Saarbrücker Schlosses.
Gestatten Sie mir aus der  großen Zahl unserer Gäste  einige persönlich zu  begrüßen:

Es ist mir eine ganz besondere Freude stellvertretend für unsere Gastrednerin Ministerin Monika Bachmann, die an einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung teilnimmt, Herrn Staatssekretär Georg Jungmann zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.
Herzlich begrüße ich unsere CDU-Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, Anette Hübinger.
Aus dem saarländischen Landtag bzw. der Landesregierung begrüße ich:
den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Klaus Meiser,
den Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis
den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung und Vizepräsidenten der HWK Bernd Wegener sowie als weitere Vertreter der CDU im saarländischen Landtag Gisela Rink und Uwe Conradt.
Aus dem saarländischen Landtag ist auch Peter Strobel zu uns gekommen. Ihn heiße ich gleichzeitig als Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat der Landeshauptstadt stellvertretend für alle Vorsitzenden und  Mitglieder der CDU-Fraktionen in den Räten der Regionalverbandskommunen herzlich willkommen.
Ich freue mich, den Geschäftsführer von Saartoto, den ehemaligen  stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister, den Kreisvorsitzenden der CDU Saarbrücken-Stadt, Peter Jacoby heute hier zu Gast haben
Ich begrüße Herrn Minister a. D. Werner Schreiber und freue mich,
Anja Wagner-Scheid, die Landesvorsitzende der Frauenunion Saar zu Gast zu haben.
Ein ebenso herzliches Willkommen an die CDU-Funktionsträger im Regionalverband Saarbrücken, die CDU-Vorsitzenden der Stadt-, Gemeinde- Bezirksverbände u. Vereinigungen.
Gerne begrüße ich  unseren Schlossherrn Regionalverbandsdirektor Peter Gillo bei unserem Neujahrsempfang.
Auch seinen Vorgänger hier im Hause der frühere Beauftragte für das Amt des Regionalverbandsdirektors Ulf Huppert  ist uns herzlich willkommen.
Aus den Regionalverbandskommunen begrüße ich die Bürgermeister:
Herrn Oberbürgermeister Klaus Lorig aus Völklingen,
Die Bürgermeister Wolfgang Bintz aus Völklingen, Michael Adam aus Sulzbach, Thomas Redelberger aus Heusweiler, Martin Speicher aus Püttlingen, Jörg Dreistadt aus Großrosseln sowie Bezirksbürgermeister Daniel Bollig aus Saarbrücken.
Aus Riegelsberg begrüße ich den 1. Beigeordneten Stefan Müller-Kattwinkel.

Ich begrüße ebenso sehr herzlich Gerd Meyer, den Präsidenten des Landesportverbandes für das Saarland, den Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp sowie Michael Rupp, den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Stellvertretend für alle in Vereinen Tätige begrüße ich den ehemaligen Präsidenten des 1. FC Saarbrücken Paul Borgard. Sehr herzlich begrüße ich auch und meine Kolleginnen u. Kollegen aus früheren CDU-Fraktionen hier im Schloss.
Einen besonders herzlichen Gruß an Manfred Hayo, der als 1. Beigeordneter des Regionalverbandes auch Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors ist.
Ein ‚herzliches Willkommen‘ an die Fraktionsvorsitzenden
der SPD Volker Schmidt und seinen Stellvertreter Michael Ney
Manfred Baldauf und seine Stellvertreterin Frau Nathalie Zimmer  von der FDP-Fraktion. Ich freue mich den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Stefan Körner zu sehen und begrüße ebenfalls von der Fraktion Die Linke Herrn Jürgen Trenz. Ich freue mich, die ehrenamtlichen Beigeordneten Dagmar Trenz, Roland König und Gertrud Schmidt begrüßen zu dürfen.
Herzlich willkommen heiße ich aber auch die leitenden Damen und Herren  aus unserer Regionalverbandsverwaltung und nenne hier stellvertretend die Verwaltungsdezernenten Werner Jenal und  Arnold Jungmann.
Ich begrüße Heidrun Schulz, die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland und den Geschäftsführer der Arbeitsagentur Saarland Jürgen Haßdenteufel hier im Saarbrücker Schloss.
Ebenso freue ich mich Thomas Gramm, den Geschäftsführer des Jobcenters Saarbrücken begrüßen zu können, sowie den Personalratsvorsitzenden im Regionalverband Anton Ziegler.

Darüber hinaus begrüße ich
Hans-Werner Sander, den Vorstandsvorsitzenden Sparkasse Saarbrücken, begleitet von den Direktoren Frank Saar, Uwe Johmann und Uwe Kuntz.
Alfons Vogtel , Geschäftsführer  der SaarHeilstättenGesellschaft und Barbara Beckmann-Roh, die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), von der Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken CTS, den neuen Geschäftsführer Rafael Lunkenheimer sowie den Direktor Andreas Bock 
Einen herzlichen Gruß auch an den Geschäftsführer der BMW Niederlassung Saarbrücken Volker Arnold.
Ich begrüße aber auch die Vertreter der Medien und bedanke mich für eine sachlich-faire Berichterstattung während des vergangenen Jahres 2013. Wir hoffen auch im neuen Jahr wieder auf eine objektive mediale Begleitung unserer politischen  Arbeit.

Lassen sie mich noch kurz Dank aussprechen!
Bedanken möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern Manfred Maurer und Dirk Dumont, die mir stets tatkräftig und kompetent zur Seite stehen. Kollege Maurer wird im weiteren Verlauf der Veranstaltung die Laudatio für unsere Ehrengäste halten. Und ich bedanke mich bei den übrigen Mitgliedern der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken für die geleistete politische Arbeit.
Außerdem möchte ich schon einmal sehr herzlich unserem Musiker Daniel Bosslett für die souveräne und gekonnte musikalische Begleitung unseres Neujahrsempfanges danken und sage auch ein herzliches Dankeschön an unsere Fraktionsgeschäftsführerin Anja Kugler, die für die Organisation dieser Veranstaltung heute Abend in den letzten Wochen mit viel Einsatz tätig war.

Ja meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Begrüßung steht noch aus, aber dafür muss ich etwas ausholen. Auch in meiner Schul- und  Studienzeit waren die Mittel äußerst knapp bemessen, so dass ich auf Nebeneinkünfte angewiesen war und ich schäme mich nicht zu sagen, dass ich u. a. sowohl als Austräger als auch als Fahrer lange Zeit für den Saarbrücker Wochenspiegel tätig war. Ich hab das gern gemacht; das Laufen bei Wind und Wetter hat mir nicht geschadet, ganz im Gegenteil – ich hatte nie eine Erkältung. Das war eine nicht immer einfache, aber fair bezahlte Arbeit, die mich den Wert der Mark gelehrt hat und deshalb freue ich mich ganz besonders – und jetzt folgt noch eine Begrüßung –  heute hier den Geschäftsführer des Saarbrücker Wochenspiegels Helmut Gebauerbegrüßen zu dürfen. Lieber Herr Gebauer, meine Mutter ist heute auch hier, sie ist 92 und würde, wenn sie könnte, immer noch Ihre Zeitung austragen – vielleicht ist sie deshalb noch so fit.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle Eines sagen: Es ist durchaus überlegenswert sich dort wo es möglich ist, vor der Inanspruchnahme staatlicher Hilfeleistungen in Eigeninitiative eine weitere legale Einnahmequelle zu suchen, nicht nur wegen des Geldes, sondern auch zur Bewahrung des Selbstwertgefühls und, um das Arbeiten nicht zu verlernen, vor allem aber um seinen Kindern ein Vorbild zu sein.
Aber bisweilen scheint es so, dass vielen ‚das Schaffen‘ zu viel Arbeit ist. Vor allem für junge Menschen, die noch voller Energie sein müssten scheint die staatliche Unterstützung eine süße Verlockung zu sein. Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es künftig mit Nachdruck zu vermeiden.
Ziel kann doch nicht das Leben mit Hartz IV, sondern nur ein Leben ohne Hartz IV sein.

Gestatten Sie mir einige Zitate:

„Jeder nach seinen Fähigkeiten.“

„Darum laßt uns alles wagen,
Nimmer rasten, nimmer ruhn.
Nur nicht dumpf so gar nichts sagen
Und so gar nichts woll’n und tun.
Und die Tat die bleibt uns doch!“

„Die Gesellschaft findet nun einmal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht, denn Arbeit ist das Feuer der Gestaltung.“
Kennt jemand von ihnen den Autor? Diese Zitate stammen von Karl Marx.

Ich habe noch einige andere Zitate von ihm – er scheint ja nicht nur Politik gemacht zu haben. Eines lautet:

„Freiheit ist, oh Weib, wo du nicht bist.“

Aber, meine sehr verehrten Herren, vielleicht sollten wir im Interesse des Familienfriedens das an dieser Stelle nicht weiter zu thematisieren. Aber Spaß beiseite, was wären wir alle -egal ob männlich oder weiblich – ohne unsere jeweiligen Partnerinnen und Partner. Lieber Karl Marx hier liegst du falsch; zumindest kann ich das für mich sagen. Ich bitte sie um einen besonderen Applaus zum Dank für unsere Frauen und Männer, die uns den Rückhalt geben, den wir für unsere politische Arbeit brauchen

Ich komme zurück und stimme Herrn Marx vollumfänglich dort zu, wo er sagt, dass der Mensch seine Arbeit zur Selbstverwirklichung, zum Erhalt seines Selbstwertgefühls braucht. Der Mensch muss wissen, wofür er morgens aufsteht und die Politik sollte diejenigen, die morgens zur Verwirklichung ihres Menschseins aufstehen ebenso unterstützen, wie diejenigen, die das aufgrund persönlicher Umstände nicht können. Und glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun arbeitsfähigen Menschen keinen Gefallen, wenn wir sie im Nichtstun verharren lassen. Manche müssen gefördert werden – dann tun wir das, andere müssen motiviert werden – dann motivieren wir sie, Mancher braucht Druck – was spricht dagegen. Es ist aber nach meinem Dafürhalten nicht so, dass der Mensch ein Recht auf Nichtstun mit staatlicher Unterstützung hat. Schön ist, dass sich die CDU wie bereits dargelegt, hier in bester Übereinstimmung mit Karl Marx sieht.

Gestatten Sie mir einige weitere Zitate:

„Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Menschen, die etwas leisten wollen, die hart arbeiten, sich und ihre Familie ernähren.“ (SPD-Regierungsprogramm 2013-17)

„Chancen schaffen statt Mangel verwalten — Soziale Sicherheit für alle“ (FDP)

Ein guter Arbeitsplatz ist mehr als nur Broterwerb. Erwerbstätigkeit gibt Sicherheit und schafft Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass jeder einen Arbeitsplatz finden kann – egal, ob Frau oder Mann, Alt oder Jung.
Alle werden gebraucht. Unser Ziel lautet: „Vollbeschäftigung. Dabei gilt, dass sich Leistung lohnen muss. Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden.“ (CDU)

Auch bei Linken und Grünen finde ich viele Gedanken zur Arbeit. Aber hier scheint man die Probleme insbesondere auch mit Steuererhöhungen lösen zu wollen. Dabei sollten diese nicht vergessen, dass sich Arbeit auch noch lohnen muss und der Staat nicht einen Großteil des Bruttoeinkommens über Steuern abschöpfen darf. Gerade dies wirkt demotivierend auf die Leistungsträger, die wir brauchen – und lassen sie mich an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen: Wer gut verdient, der muss in aller Regel auch die entsprechende Leistung erbringen, der muss auch die entsprechende Vorbildung und Leistungsbereitschaft vorweisen und darf nicht in den Generalverdacht eines die Massen ausbeutenden Feudalherren gestellt werden. Leistung muss sich lohnen und darf nicht im Übermaß durch steuerliche Belastungen abgeschöpft werden.

Liebe Gäste, gestatten sie mir einige Worte zu den finanziellen Eckdaten des Haushaltes des größten Landkreises im Saarland, des Regionalverbandes Saarbrücken. Der Regionalverband wird im kommenden Jahr Ausgaben i. H. v. 408 Mio. Euro tätigen, 191 Mio. davon müssen von den 10 regionalverbandsangehörigen Kommunen, für die der Regionalverband ihm per Gesetz übertragene Verwaltungsaufgaben übernimmt, in Form der Umlage geschultert werden – ein Umstand der die Kommunen extrem belastet.

Nach den erheblichen Umlagesenkungen der vergangenen Jahre sind wir in diesem Jahr zu einer Anhebung der Umlage um ca. 2,5 Mio. Euro gezwungen. Ursachen hierfür sind zum einen die rasante Zunahme der sozialen Problematik, die sich im Ballungsraum Regionalverband kumuliert. Hier leben ein Drittel der Saarländer aber die Hälfte der Hartz IV-Empfänger. Die Fallzahlen in der Jugendhilfe, vor allem im Bereich der Sozialhilfe und  in den Hilfen zur Pflege steigen von Monat zu Monat an. Zur Erbringung dieser Leistungen sind wir gesetzlich verpflichtet, bezahlt werden sie von allen dem Regionalverband angehörenden Städten und Gemeinden.

Ein weiterer Grund besteht in geänderten Schlüsselzuweisungen zugunsten anderer Landkreise. Das schmerzt, aber meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land muss sich natürlich der Gesamtverantwortung gegenüber allen saarländischen Landkreisen stellen. Es bleibt festzuhalten, dass trotz klammer Kassen auf Landesseite die Gesamthöhe der Schlüsselzuweisungen nicht verändert wurde.

Dennoch trifft das unsere Regionalverbandskommunen hart. So stellt die Bertelsmannstiftung auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes 2012 fest, dass die saarländischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen der deutschen Flächenländer die am höchsten verschuldeten sind. Und innerhalb der hochverschuldeten saarländischen Kommunen verschärft sich die Situation nochmals, denn obwohl – wie bereits erwähnt – in den zehn Regionalverbandskommunen nur knapp ein Drittel der Saarländer leben, entfallen rund zwei Drittel aller saarländischen kommunalen Schulden auf diese Region!

Tatsache ist, dass die dem Regionalverband Saarbrücken zufließenden Mittel sowohl durch ständig steigende Kosten für die Erfüllung der bisherigen Aufgaben aber auch durch ständige Zuweisung neuer, nicht gegenfinanzierter Aufgaben aufgezehrt und überkompensiert werden – das Ergebnis ist die Anhebung der Umlage.

Die sukzessiv ansteigende Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund konnte in Folge dieser Entwicklung bereits in den letzten Jahren nur z. T. umlagesenkend verwendet werden. Im Jahr 2014 ist die letzte Stufe der Kostenübernahme mit 100 % erreicht. Zukünftige Ausgabensteigerungen werden sich also in voller Höhe umlageerhöhend auswirken.

Auch die Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil unserer Aufwendungen dar, aber eine Verwaltung mit einem derart komplexen Aufgabenspektrum wie dem des Regionalverbandes braucht eine den Aufgaben angepasste Personalausstattung. Die Forderung nach Personaleinsparungen lassen sich nur umsetzen, wenn dem Regionalverband nicht ständig neue Aufgaben zugewiesen werden.
Dennoch sollte die Regionalverbandsverwaltung in den nächsten fünf Jahren – unter der Voraussetzung, dass die derzeitige Aufgabenfülle nicht erweitert wird – in der Lage sein, durch sozialverträglichen Abbau 5% der Vollzeitstellen abzubauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden sind nicht zuletzt wegen der an uns zu zahlenden Umlage in einer äußerst prekären finanziellen Lage. Aber wir können unsere Ausgaben nur in geringem Maße steuern, Ausgabenzuwächse sind durch Kosten- und Fallzahlensteigerungen aber auch durch uns ständig neu zugewiesene Aufgaben bzw. Verschärfungen gesetzlicher Regelungen unausweichlich. Aus diesem Grund fordern wir gemäß dem guten alten Grundsatz „wer bestellt bezahlt“ zukünftig eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Werden uns durch Bundes- oder Landesgesetzgeber Kostensteigerungen auferlegt, müssen uns die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Auch die mittlerweile oft geübte Praxis Förderprojekte finanziell anzuschieben und sich dann aus der Förderung vollständig zurückzuziehen, so dass der Regionalverband bzw. die kommunale Ebene alleine die Mittel aufbringen müssen, ist nicht länger hinnehmbar.
Aus diesem Grund sollten wir in Zukunft Projekte nur so lange mitfinanzieren, wie alle anderen Förderbeteiligten ihre Finanzierungsbeteiligung aufrechterhalten. Außerdem sollte zukünftig der Wettbewerb zwischen den Trägern gefördert, feste vertragliche Projektlaufzeiten festgelegt und ein jährliches Projektcontrolling durchgeführt werden. Unsere Intention muss es sein, mit den verausgabten Geldern den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.

An unseren Schulen hat sich durch unterlassene Reparaturen, die dringend notwendig gewesen wären – von den notwendigen Ausgaben für Brandschutz, Inklusion und der energetischen Sanierung ganz zu schweigen – mittlerweile ein Investitionsstau in Höhe von mehr als 20 Mio. Euro aufgebaut. Aber auch hier müssen wir den Realitäten ins Auge blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren, der 100-prozentige Brandschutz wird ebenso wenig umzusetzen sein, wie die Realisierung der Inklusion dergestalt, dass alle beeinträchtigten Menschen in jedem Saal eines jeden Gebäudes optimal beschult werden können.
Und auch die energetische Sanierung von Altbauten findet dort ihre Grenzen, wo die erzielbare Energieeinsparung in keiner akzeptablen Relation mehr zu den erforderlichen Aufwendungen steht.

Gestatten sie mir an dieser Stelle noch einige weitere Überlegungen zu einem anderen Thema, das mir sehr am Herzen liegt:
Es ist  jetzt und in der Zukunft wichtig und unser aller Aufgabe, stets an die unsäglichen und kaum vorstellbaren Verbrechen von NSDAP, SS und Gestapo zu erinnern, aber wer dies tut, der sollte sich auch nicht scheuen, die Verbrechen von SED und Stasi anzuprangern, die die Bürgerinnen und Bürger der DDR nicht nur eingemauert und gefoltert, sondern das Land auch mit einem für uns unvorstellbaren Bespitzelungsapparat überzogen haben.
In Bezug auf die Einwohnerzahl bildete das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR 1989 mit einer Quote von einem hauptamtlichen Mitarbeiter auf 180 Einwohner den größten geheimdienstlichen Apparat der Weltgeschichte (Zum Vergleich: In der Sowjetunion kam 1990 ein KGB-Mitarbeiter auf 595 Einwohner, im Dritten Reich ein Gestapo-Mitarbeiter auf rund 8.500 Einwohner).
Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die an die zwischen 1949 und 1989 begangenen politisch motivierten Verbrechen in der ehemaligen DDR erinnern wollen in eine rechte Ecke gestellt werden. Die begangenen Verbrechen sind nicht dadurch weniger menschenverachtend, dass sie mit vermeintlicher Subtilität insbesondere auf psychische Vernichtung ausgelegt waren. Auch wir hier im Regionalverband Saarbrücken sollten bei der geschichtlichen Aufarbeitung politisch motivierter Verbrechen an Andersdenkenden und Unschuldigen die nötige Ausgewogenheit pflegen und insbesondere auch die jüngere und für einen Großteil der Bevölkerung aktuellere deutsche Geschichte in den Fokus der Betrachtung stellen.
Ignoranz ist niemals – auch nicht an dieser Stelle – eine Lösung.

Ja meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen Blick auf die politische Arbeit hier im Saarbrücker Schloss. Seit nunmehr viereinhalb Jahren arbeiten CDU und SPD auf Basis einer lockeren Vereinbarung, die weit von einer Koalition entfernt ist, zusammen. Und das funktioniert vielleicht gerade wegen des Fehlens eines festen Vertragswerkes so gut. Wir sind auf wechselseitiges Vertrauen und Fairness angewiesen. Das hat zwischen meinem Vorgänger Manfred Hayo und Volker Schmidt gut funktioniert, na und wir beide, lieber Volker Schmidt, haben ja auch noch kein Geschirr durch die Küche geworfen. Aber was wird aus derartigen wilden Ehen? Manche halten länger als gedacht, andere gehen mit einem fulminanten Feuerwerk auseinander, manche finden sich auch im Hafen der Ehe wieder. Letztlich muss man sehen, was die Zukunft bringt.
Wir, die CDU-Fraktion, verzagen trotz aller Probleme nicht. Wir blicken mit Optimismus nach vorn und stellen uns den vor uns liegenden Aufgaben.

Sehr geehrte Gäste –  seit über zwei Jahrzehnten stellt die  CDU-Fraktion die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern aus den Kommunen des Regionalverbandes Saarbrücken in den Mittelpunkt  ihres Neujahrsempfangs. In diesem Jahr ehren wir Personen, die meist schon seit Jahrzehnten ehrenamtlich in nahezu allen Bereichen des Sports tätig sind. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wären die vielfältigen Aktivitäten, sei es im Breitensport, der Betreuung beeinträchtigter Menschen oder aber in der Jugendarbeit, nicht zu realisieren. Dafür kann man Ihnen gar nicht genug danken.

Zum Jahresbeginn wünsche ich ihnen allen, ihren Familien und all ihren Lieben alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an unseren Gastredner, Herrn Staatssekretär Georg Jungmann.