In Gesprächen mit den Trägern der Gemeinwesenprojekte in den Stadtteilen von Saarbrücken wurde gegenüber der CDU-Fraktion kürzlich erneut die Sorge über das Schicksal von Familien geäußert, die von „Stromsperren“ betroffen sind. Anlass sei die zunehmende Zahl von betroffenen Einzelpersonen und Familien, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und das Verfahren des Unternehmens Energie SaarLorLux, sogar bei geringen ausstehenden Beträgen, eine sofortige Stromsperre anzudrohen und durchzuführen (ergänzend dazu eine Pressemitteilung aus dem „Handelsblatt“ vom 18.04.2014 – siehe Anlage).
Die Fraktionen von CDU und SPD bitten daher sowohl das Jobcenter als auch das Sozialamt mit Blick auf die bevorstehende Kälteperiode, die aktuelle Situation zum Thema „Stromsperren“ im Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten und – da bis Dezember keine Sitzung des Sozialausschusses mehr geplant ist – in der Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 13. November 2014 vorzustellen.
Dazu bitten wir insbesondere um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Wie viele Stromsperren bestehen derzeit auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken?
- Wie viele Einzelpersonen und Familien mit Kindern, die von Stromsperren betroffen sind, werden derzeit durch das Jobcenter betreut?
- Wie viele Einzelpersonen und Familien mit Kindern, die von Stromsperren betroffen sind, werden derzeit durch das Sozialamt betreut?
- Wie viele Personen, die von beiden Einrichtungen betreut werden, sind jeweils voraussichtlich in den kommenden Wintermonaten von Stromsperren bedroht?
- Wie viele Personen im Verhältnis zur Gesamtzahl der zu betreuenden Personen haben bisher die Einverständniserklärung zum Datenabgleich mit dem Energieversorger unterschrieben?
- Besteht die Möglichkeit, den Datenaustausch zwischen Energieversorger und Jobcenter bzw. Sozialamt vertraglich verbindlich festzuschreiben, so dass dieser nach einer zeitlich festgesetzten Frist erfolgt, sobald die Stromzahlung des Kunden ein erstes Mal unterbleibt?
- Um von Stromsperren betroffene Kunden zusätzlich zu energiesparendem Verhalten zu veranlassen, wird u. a. der Einsatz sogenannter „Prepaid-Zähler“ vorgeschlagen.
- Bitte beschreiben Sie uns kurz das Verfahren mit Prepaid-Zählern
- Wie groß wäre der finanzielle und zeitliche Aufwand, um alle von Stromsperren gefährdete Personen damit auszustatten?
- Gibt es Alternativen zur Verwendung von Prepaid-Zählern, vielleicht dergestalt, dass man täglich zeitlich begrenzte Stromlieferungen ermöglicht, anstatt den Strom wochentags komplett abzuschalten?