Bereitstellung von 150.000 Euro aus Haushaltsresten des Regionalverbandes für die Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, für die nächste Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 21.05.2015 den Tagesordnungspunkt

„Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015“aufzunehmen.

Es wird folgender Beschlussantrag gestellt:
Der Regionalverbandsausschuss bittet die Verwaltung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, gemeinsam eine Lösung für eine Zwischenfinanzierung für mindestens 100 Ein-Euro-Arbeitsplätze für das zweite Halbjahr 2015 zu finden.

Begründung: Das Jobcenter wird für das zweite Halbjahr 2015 aufgrund der verringerten Bundesförderung die Anzahl der Ein-Euro-Arbeitsplätze (AGH-Plätze) von derzeit 920 auf 550 deutlich reduzieren müssen. Ziel ist es, die geschaffenen Arbeitsstrukturen wenigstens für 100 Arbeitslose zu erhalten, bis im Jahr 2016 das Jobcenter in der Lage sein wird, ganzjährig 650 AGH-Plätze zu finanzieren.

Vorschlag zur Finanzierung: Aus dem vergangenen Haushaltsjahr 2014 könnten Haushaltsreste des Regionalverbandes bereitgestellt werden, um mit einer möglichen Förderung aus dem Landesprogramm ASAAAr die Finanzierung für mindestens 100 Ein-Euro-Arbeitsplätze für das zweite Halbjahr 2015 sicher zu stellen.