CDU- und SPD Fraktion beantragen mehr Kinder- und Jugendbeteiligung im RVS

Fred Kreutz

Fred Kreutz

CDU- und SPD-Fraktion fordern die fortlaufende Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken. „Wir empfehlen einen jährlichen Bericht zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Regionalverband Saarbrücken in der Jugendhilfe sowie die Weiterentwicklung des Jugendhilfeausschusses im Regionalverband Saarbrücken in eine einmal jährlich stattfindende Jugendhilfeausschusssitzung als offene Demokratiewerkstatt unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, so David Pasternak, Jugendpolitischer Sprecher der SPD. Fred Kreutz, Jugendpolitischer Sprecher der CDU, „Als Reaktion auf den zu erwartenden Landesjugendbericht, bei dem 1700 Jugendliche befragt wurden, resultiert der Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik. Wir sehen die Demokratiewerkstatt als ersten Schritt für mehr Jugendbeteiligung im Regionalverband Saarbrücken.“

Die offene Demokratiewerkstatt soll einmal jährlich, an wechselnden Orten im Regionalverband Saarbrücken, ausgerichtet werden.

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum nächsten Gesundheitsausschuss und der Regionalversammlung: Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für durch die Pandemie in Not geratene Vereine, Verbände und freie Träger der Seniorenarbeit im Regionalverband Saarbrücken

Die SPD und die CDU-Fraktion beantragen zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden und freien Träger der Seniorenarbeit, welche durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Form eines „Rettungsschirmes für Vereine, Verbände und freie Träger, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen einsetzen“.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt/

Die Regionalversammlung beschließt,

die Verwaltung mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Form eines „Rettungsschirmes für Vereine, Verbände und freie Träger, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen einsetzen“ zu beauftragen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Verfügbarkeit von Restmitteln zur Finanzierung des Rettungsschirmes zu prüfen.

 

Sachverhalt/Begründung:

Viele Senior*innen sind auf Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe und in der Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Der Regionalverband Saarbrücken fördert in diesem Kontext seit einigen Jahren auf vielfältige Weise Maßnahmen und Projekte im Bereich der Prävention, Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) sowie weitere ehrenamtliche Initiativen zur Schließung von Versorgungslücken, die vom Gesetzgeber nicht durch die öffentliche Daseinsvorsorge abgedeckt werden.

Durch die Corona-Pandemie sind viele Vereine, Verbände und freie Träger im Bereich der Angebote zur Unterstützung im Alltag, Initiativen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe sowie der präventiven Seniorenarbeit in finanzielle Notlagen geraten.

 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

  • Schließung von Betreuungs- und Gruppenangeboten bei gleichzeitig ausbleibenden Teilnehmergebühren,
  • Aufwendungen für geplante Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können,
  • Weiterlaufende Miet- und Betriebskosten, die nicht durch Einnahmen bei Veranstaltungen oder Vermietungen gedeckt werden können,
  • Zusätzliche pandemiebedingte Mehrkosten aufgrund von Hygiene- und Schutzmaßnahmen, usw.

 

Diese ausgewählten Missstände veranschaulichen die prekäre Lage, in der sich aktuell viele Vereine, Träger und Verbände der Seniorenarbeit befinden.

Der beantragte Rettungsschirm soll sicherstellen, dass die bereits bestehenden Angebote – insbesondere im Rahmen der Prävention – auch nach der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und die bereits aufgebaute Infrastruktur erhalten bleibt.

Akteure, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen im Regionalverband einsetzen, dürfen nicht unverschuldet zu den Verlierern der Pandemie werden.

CDU- und SPD Fraktion fordern zusätzliche finanzielle Mittel für durch die Pandemie in Not geratene Vereine, Verbände und freie Träger der Seniorenarbeit im RVS

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

 

CDU- und SPD-Fraktion beantragten einen „Rettungsschirm für Vereine, Verbände und freie Träger, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen einsetzen.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Moy: „Es gilt, durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geratene Vereine, Verbände und freie Träger, die seit einigen Jahren auf vielfältige Weise Maßnahmen und Projekte im Bereich der Prävention, Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) sowie weitere ehrenamtliche Initiativen zur Schließung von Versorgungslücken, die vom Gesetzgeber nicht durch die öffentliche Daseinsvorsorge abgedeckt werden, zu erhalten.“

Gründe für die finanzielle Notlage sind vielfältig:

  • Schließung von Betreuungs- und Gruppenangeboten bei gleichzeitig ausbleibenden Teilnehmergebühren,
  • Aufwendungen für geplante Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können,
  • Weiterlaufende Miet- und Betriebskosten, die nicht durch Einnahmen bei Veranstaltungen oder Vermietungen gedeckt werden können,
  • Zusätzliche pandemiebedingte Mehrkosten aufgrund von Hygiene- und Schutzmaßnahmen, usw.

„Diese ausgewählten Missstände veranschaulichen die prekäre Lage, in der sich aktuell viele Vereine, Träger und Verbände der Seniorenarbeit befinden. Der beantragte Rettungsschirm soll sicherstellen, dass die bereits bestehenden Angebote – insbesondere im Rahmen der Prävention – auch nach der Pandemie in ausreichendem Umfang zu Verfügung stehen und die bereits aufgebaute Infrastruktur erhalten bleibt.“ So Volker Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Gemeinsam möchten sie sicherstellen, dass Akteure, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen im Regionalverband einsetzen, nicht unverschuldet zu den Verlierern der Pandemie werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit Restmittel zur Finanzierung des Rettungsschirmes zur Verfügung stehen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken

Unterzeichnung der Resolution „Kommunen  für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung im März einen Referentenentwurf für das Lieferket­tengesetz beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird. Im Kern geht es darum, einen gesetz­lich verbindlichen Rahmen zu schaffen, der Sozial- und Umweltstandards entlang der Wertschöp­fungs- und Lieferketten sichert.

Der Entwurf wird von kommunaler Seite grundsätzlich begrüßt, sorgt aber aufgrund zahlreicher Ausnahmen und fehlender Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Standards für Kritik. Dieser Kritik tragen die unterzeichnenden Kommunen Rechnung, indem sie die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aufgreifen und Haftungsregelungen sowie staatliche Durchsetzungsmechanismen als Kernstück eines Lieferkettengesetzes fordern.

Als Fairtrade-Region engagiert sich der Regionalverband Saarbrücken bereits für gerechte und nachhaltige Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt. ln diesem Sinne sollte sich der Regio­nalverband Saarbrücken auch für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz einsetzen.

Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion beantragen daher den Beitritt zur Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ und wirbt um breite Zustimmung in der Re­ gionalversammlung.

Pressemitteilung von CDU und SPD-Fraktion zu Impfzentren

 

SPD und CDU-Fraktion stellen Prüfantrag zur Einrichtung geeigneter kleiner Impfzentren in ausgewählten Schulen des Regionalverbandes.

Bei steigender Impfbereitschaft in der Bevölkerung, erhöhter Lieferung von Impfdosen und möglicher Freigabe einzelner Impfstoffe wird es in naher Zukunft sehr wahrscheinlich zu Engpässen im Impfzentrum des Regionalverbandes kommen.

Um die dann entstehende Situation zu entzerren, die Impfzentren zu entlasten und für diejenigen frei zu halten, die keine andere Alternative haben sowie insbesondere einen Beitrag zur Beschleunigung der Impfungen zu leisten, soll die Verwaltung des Regionalverbands prüfen, ob die Einrichtung geeigneter kleiner Impfzentren in ausgewählten Schulen des Regionalverbandes möglich ist. In diesen ausgelagerten Impfzentren könnten die Impfungen für die umliegenden Schulen durch die jeweiligen Betriebsärzte erfolgen, wobei einzelne Berufsbildungszentren über Kühlmöglichkeiten verfügen, die es erlauben, Impfstoffe bei Temperaturen unter -70° Celsius zu lagern. Es sei darüber hinaus  auch denkbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umliegender Verwaltungen, Polizei, Feuerwehren usw. zu impfen so die schulpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Kerstin Jugl-Koch und Manfred Boussonville.

 

Kerstin Jugl-Koch

Ansprechpartner:  CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Wolfgang Braun, Tel. 0681/506 8500

 

 

Beitrag von Fred Kreutz, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Fred Kreutz

Fred Kreutz

Der Zuschussbedarf 2021 steigt gegenüber dem HH 2020 um ca. 5,5 Mio.

Die Gründe liegen in erheblichen Steigerungen bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Pflege und im Sozialen Dienst.

Der Gesamtzuschussbedarf beträgt ca. 147 Mio. Das sind ca. 60% der Regionalverbandsumlage, die von den Kommunen zu tragen sind. Dies ist insbesondere auf einen Mehrbedarf bei den Tageseinrichtungen für Kinder zurück zu führen.

Je besser und erfolgreicher Jugendämter arbeiten (z.B. Kita, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit) und Rechtsansprüche umsetzen, desto teurer wird die Kinder und Jugendhilfe. Dies erfordert auch eine aufgabenangemessene Personalausstattung insbesondere in den sozialen Diensten und der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

 

In Zeiten von Corona hat die Jugendarbeit wie auch die Jugendhilfe allgemein bisher auf den Krisenmodus sehr gut reagiert. Krisenkonzepte und Reaktionen sind aufgrund der andauernden Pandemie längerfristig und nachhaltig ausgearbeitet und vorbereitet worden und werden ständig den geänderten Anforderungen angepasst. Diese kreative Arbeit der Jugendämter erfordert eine gleichzeitige Unterstützung durch die politische Ebene in der Vorgabe von Rahmenbedingungen (Budgets).

Kinder- und Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik. Dieser Leitsatz hat für uns alle einen hohen Stellenwert. Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche, veränderter Jugendkulturen und immer enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen ist die moderne Fortschreibung der Kinder- und Jugendpolitik eine der wesentlichsten Herausforderungen für die Zukunft auch im Regionalverband.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionenvon CDU und SPD für den Regionalverbandsausschuss zum Haushaltsentwurf 2021: Erweiterung des Präventionsprojektes „Schule macht Spaß“

Die CDU und die SPD Fraktion beantragen zur Verbesserung der Bildungsbeteiligung von Kindern aus Südosteuropa zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000,- € in das Produktkonto 360360.531819 (Projektförderung; Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche – Präventions-, Kinderschutz- u. G

Kerstin Jugl-Koch

WA-Projekte) einzustellen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das Projekt „Schule macht Spaß“ zur Verbesserung der schulischen Integration von Kindern aus EU-Zuwandererfamilien in die Stadt Völklingen auszudehnen.

 

Sachverhalt/Begründung:

Dass die soziale Lage eines Kindes maßgeblich seine Bildungsbeteiligung und Bildungschancen bestimmt – darin sind sich nicht nur die Fachexperten einig. Betrachtet man dabei die Gruppe von EU-Zuwanderern aus Südosteuropa, so stellt man fest, dass sich diese Bevölkerungsgruppe besonders häufig in prekären Lebenslagen befindet, sodass auch die Bildungschancen dieser Kinder sich entsprechend häufig auf einem sehr geringeren Niveau befinden. Kinder aus diesen sozialschwachen Familien haben neben den fachlichen Anforderungen in der Schule auch Probleme mit dem Spracherwerb. Die vorhandenen Defizite dieser Kinder werden durch das Bildungssystem verstärkt und es kommt häufig zu sozialen Ausgrenzungsprozessen. In der Folge fassen die Kinder aufgrund schlechter Bildungs- und Ausbildungssituation und mangelnder Sprachkompetenzen am deutschen Arbeitsmarkt nicht Fuß, geraten in eine Abwärtsspirale aus menschenunwürdigen Lebensverhältnissen.

Das Projekt Schule macht Spaß des Fachdienst Jugend setzt genau an diesem Punkt an und bietet den zugewanderten Kindern aus Südosteuropa, die sich im Grundschulalter befinden, im schulischen Alltag eine adäquate Hilfestellung durch Begleitung und intensive Betreuung.

Ziel sollte es sein, die Beschulbarkeit der Kinder zu verbessern bzw. grundlegend herzustellen, den Zugang zu den Zielgruppen-Familien insgesamt zu verbessern sowie niedrigschwellige Angebote zur Verbesserung der schulischen und gesamtgesellschaftlichen Integration der Kinder zu initiieren.

Das Projekt ist zurzeit in Malstatt und Burbach an den Grundschulen Weyersberg, Wallenbaum, Füllengarten sowie an der GemS Ludwigspark verortet und hat dort gute Ergebnisse erzielt.

Die Bevölkerungsentwicklung in Völklingen führt die Fraktionen CDU und SPD dazu, eine Ausweitung dieses Projektes in das Stadtgebiet von Völklingen anzustreben.

In der Stadt Völklingen leben z.Zt. ca. 1.386 Personen mit südosteuropäischem Migrationshintergrund (Rumänen, Bulgaren und Ungarn). Das sind 235 Personen mehr als noch vor zwei Jahren. Die Anzahl der Kinder im Alter von 6-10 Jahren aus diesem Personenkreis ist im selben Zeitraum um 19 Kinder auf nunmehr insgesamt 139 Kinder angestiegen.

 

Die Problemlagen in Völklingen in diesem Sektor stehen den in Saarbrücken in nichts nach, sodass wir die finanzielle und räumliche Ausweitung des Projektes „Schule macht Spaß“ in die Stadt Völklingen beantragen.

Die kommunale Familie steht zusammen: Gemeinsam sichern wir das Berta-Bruch-Tierheim in Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Die Regionalversammlung begrüßt die Einigung von Regionalverbandsdirektor und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, einen langfristigen kommunalen Beitrag zur Sicherung des Berta-Bruch-Tierheims herbeizuführen und bittet die Stadt- und Gemeinderäte, der angestrebten Lösung über einen Zuschuss aus dem Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken zuzustimmen.

Ein einstimmiger Beschluss des Kooperationsrates würde es dem Regionalverband Saarbrücken ermöglichen, die äußerst wichtigen Aufgaben des Bertha-Bruch-Tierheimes auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken und den zugehörigen Städten und Gemeinden verbindlich finanziell zu unterstützen.

Über die Umlage würden sich dann nicht mehr nur die Landeshauptstadt Saarbrücken, sondern alle Städte und Gemeinden an der Finanzierung der Arbeit beteiligen.

Die mit der finanziellen Unterstützung verbundenen Tierschutzaufgaben sollen in einem entsprechenden Vertrag mit dem Tierheim vereinbart werden.

 

Begründung:

Die Gespräche mit den Städten und Gemeinden auf der einen und den Vertreterinnen und Vertretern des Bertha-Bruch-Tierheims auf der anderen Seite unter der Moderation von  Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Nach der Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins und der transparenten Diskussion über eine Absicherung des Berta-Bruch-Tierheims ist die kommunale Familie auf dem Weg, die Einigung in den nächsten Wochen und Monaten auch durch die notwendigen Beschlüsse der Stadt-und Gemeinderäte, der Regionalversammlung und des Kooperationsrates herbeizuführen. Der Regionalverband Saarbrücken unterstützt die offene und transparente Diskussion auf dem bisherigen Weg und setzt sich auf einem klugen Verhandlungsweg statt mit blinden Aktionismus dafür ein, alle Städte und Gemeinden zufriedenstellend einzubinden und das Tierheim langfristig abzusichern.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im RV Sbr. zum Schul- und Bauausschuss am 01.10.2020

Die Coronapandemie hat seit ihrem Ausbruch zu deutlichen Mehraufwendungen an den Schulen des RV SB geführt: Trotz der Implementierung von Onlinebeschulungssystemen entstanden erheblich höhere Kopierkosten, da nicht alle Schülerinnen und Schüler zeitnah online erreicht werden konnten, teilweise mussten große Mengen an Unterrichtsmaterialien postalisch versandt werden. Zu Beginn der Pandemie wurden die Schulen aufgefordert, sämtliche Schu

Kerstin Jugl-Koch

tzausrüstung an medizinische Einrichtungen zu übergeben. Hier ist eine Nachbeschaffung notwendig.

Im neu geschaffenen Übergangsbereich an beruflichen Schulen findet der fachpraktische Unterricht, der zuvor dualisiert organisiert war, seit Beginn des laufenden Schuljahres ausschließlich in schulischen Werkstätten statt. Dadurch entstanden deutlich höhere Kosten für Verbrauchsmaterialien und Kleinwerkzeugen in den Werkstätten.

 

 

 

10.09.2020 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken zur Verabschiedung einer Resolution der Regionalversammlung des RV SB bezüglich der Ansiedlung einer europäischen Schule in Dudweiler

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

 

Das an der Universität des Saarlandes im Aufbau befindliche CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit hat das Potenzial sich zu einem bundesweiten oder gar europaweiten Leuchtturmprojekt für Datensicherheit im Internet zu entwickeln. Im Zuge der Implementierung dieses Instituts ist mit dem Zuzug einer Vielzahl renommierter Wissenschaftler/innen aus allen Teilen der Welt zu rechnen. Um den Kindern dieser Wissenschaftler/innen eine adäquate Beschulung zu ermöglichen und damit das Saarland als Arbeitsstätte für diese Menschen interessant zu machen, herrscht breiter Konsens bzgl. der Notwendigkeit der Errichtung einer europäischen bzw. internationalen Schule, wobei es zielführend erscheint, diese Schule nahe dem Arbeitsplatz dieser Wissenschaftler/innen anzusiedeln.

Obwohl bereits jetzt von einer steigenden Nachfrage nach Schulplätzen in dieser neu zu errichtenden Schule ausgegangen werden kann, gibt es keine seriösen Prognosen darüber, welchen Umfang das neue Institut an der Universität des Saarlandes und damit auch die Nachfrage nach Schulplätzen an dieser neuen Schule in den kommenden Jahrzehnten erreichen wird. Insofern sollte aus Gründen der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit die neue Schule unbedingt an einem Standort angesiedelt werden, der auch langfristig genügend räumliches Entwicklungspotenzial für Erweiterungen bietet. Diese Voraussetzung erfüllt in unmittelbarer Nähe zur Universität des Saarlandes allein das frühere Staatliche Gymnasium Dudweiler in der Beethovenstraße, das derzeit insbesondere vom Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) genutzt wird.

Aus den genannten Gründen beantragen die Fraktionen von CDU und SPD folgenden Beschlussvorschlag, zur Vorberatung im Schul- und Bauausschuss des Regionalverbandes Saarbrücken:

Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken möge beschließen, die Regierung des Saarlandes zu bitten, die notwendigen Voraussetzungen zur Ansiedlung der europäischen Schule am Standort des ehemaligen Staatlichen Gymnasiums Dudweiler zügig zu schaffen und insbesondere sehr zeitnah einen Alternativstandort für das LPM zu suchen sowie eine hälftige Beteiligung des Landes an den Kosten dieses dem Strukturwandel im gesamten Land dienenden Projekts sicherzustellen.