10.01.2018 Pressemitteilung Neujahrsempfang

Neujahrsempfang mit Minister Stephan Toscani und der Zielvorgabe „Europa ist nur gemeinsam stark“

Minister Stephan Toscani

Minister Stephan Toscani

Apell des Ministers, als überzeugte Europäer Europa gemeinsam stark zu machen, die Vorreiterrolle des Saarlandes bei der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen. Anschließend Auszeichnung von ehrenamtlich langjährig tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Jugendarbeit.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken feierte am Dienstag, dem 9. Januar 2018, im Saarbrücker Schloss mit der Schüler-Bigband „Blue Date“ des Gymnasiums am Schloss ihren traditionellen Neujahrsempfang. Im Rahmen der Veranstaltung zeichnete die Fraktion auch wieder Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich – diesmal in der Jugendarbeit – verdient gemacht haben. In seiner Begrüßung wies der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy darauf hin, dass der Regionalverband wie alle Kommunen in Deutschland stark steigende Ausgaben in der Jugend- und Sozialhilfe hinnehmen müsse und in erster Linie ein Einnahmenproblem habe. Städte, Gemeinden und Landkreisen müssten höhere Einnahmen ermöglicht werden und professionell organisierter Sozialmissbrauch müsse stärker mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen hart und schmerzhaft sanktioniert werden.

Ehrengast Minister Stephan Toscani verwies in seiner Festansprache auf den Erfolg der Landesregierung, über den harten Sparkurs der letzten Jahre und mit viel Verhandlungsgeschick bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung ab 2020 zusätzliche Finanzhilfen für das Saarland in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr erwirkt zu haben. Diese historische Chance zur Gesundung der Landesfinanzen gelte es fortzusetzen, bereits 2019 könne so die Neuverschuldung des Landes auf null zurückgeführt zu werden.

Um die Wirtschafts- und Finanzkraft des Saarlandes weiter zu stärken kündigte der Minister an, ab dem Jahr 2020 eine Investitionsoffensive zu starten, bei der in 10 Jahren rd. 1 Mrd. Euro in Schulen, Kindergärten, Brücken, Straßen und Krankenhäuser des Landes investiert werden. Zum zweiten wolle die Landesregierung darum kämpfen, dass die Finanzsituation der Kommunen wirksam verbessert wird, indem der Bund deutlich mehr an den Sozialkosten übernimmt und ein Entschuldungsfonds für hochverschuldete Kommunen eingerichtet wird. Als dritten Punkt nannte Minister Toscani das Ziel, den ständigen Strukturwandel des Saarlandes weiter voranzutreiben. Mit der Ansiedlung des CISPA („Center for IT-Security, Privacy & Accountability“ oder Helmholtz-Zentrum für It-Sicherheit) an der Universität des Saarlandes sei ein unglaublicher Ansiedlungserfolg gelungen, der mit weltweitem Ansehen des Instituts auch für das Saarland verbunden sei.

In Bezug auf die aktuell in der deutschen Bevölkerung vorherrschende Unsicherheit angesichts der Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und einer zunehmenden Komplexität der Welt, gelte es mit den europäischen Partnern einen gemeinsamen Weg zur Stärkung Europas einzuschlagen. Dem Jahr 2018 könne eine Schlüsselfunktion zugeschrieben werden, denn es gelte die Menschen aller europäischen Länder davon zu überzeugen, dass man nur gemeinsam die europäische Wertegemeinschaft, den Lebensstandard in Europa, die hart erkämpfte Friedenssicherheit angesichts der neuen internationalen Bedrohungen und ohne den verlässlichen Schutz des bisher starken Partners USA bewahren und verteidigen kann. Deshalb werde eine engagierte Zusammenarbeit in der EU benötigt, und das Saarland habe auch hier eine Vorreiterrolle, sei das europäischste aller Bundesländer aufgrund seiner vorbildlichen Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg. Sich als Mensch in der Gesellschaft, quasi von unten nach oben bis zur Regierung, als Europäer im Alltag zu begreifen sei dabei wertvoller, als wenn nur die nationalen Regierungen das ‚Thema Europa‘ bearbeiteten. Abschließend appellierte Minister Toscani an die Gäste, als überzeugte Europäer gemeinsam und im Alltag mit dazu beizutragen, dass das Saarland ein Vorbild in den Regionen Europas bei der europäischen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleibt.

Im Anschluss an die Festrede zeichnete Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter im Regionalverband, 14 langjährig ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Bürgerinnen und Bürger aus. Dies waren im Einzelnen:

  1. Berthold Jung, Feuerwehr Ensheim,
  2. Horst Huter, Feuerwehr Dudweiler,
  3. Hans-Jürgen Altes, Sportfreunde 05 Saarbrücken e. V.,
  4. Uwe Baumann, FC Victoria Hühnerfeld und FC Türkym,
  5. Friedel Bollmann, DJK Bildstock,
  6. Harald Krausshaar, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Fischbach-Camphausen-Quierschied,
  7. Beate und Harald Schuler, TV Köllerbach e. V.,
  8. Christine Ammer, TUS Bliesransbach e. V.,
  9. Birgit Müller, Karnevalverein Doll Doll Großrosseln e. V.,
  10. Gottfried Graebner, TV Ludweiler e. V.,
  11. Frank Lambert, Musikverein Eiweiler e. V.,
  12. Christel Kiefer, Kirchenchor, Elisabethenverein, Lauftreff Walpershofen, Ökumenische Kleiderbörse Köllerbach, TV Walpershofen, kath. Kirchbauverein Walpershofen,
  13. Arthur Biesalski, Diözesanverband Trier.

 

14.12.2017 Rede zur Haushaltsverabschiedung

Logo der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

14. Dezember 2017

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Norbert Moy, zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dank unerwarteter finanzieller Zuweisungen des Bundes wurden wir im Sommer diesen Jahres in die Lage versetzt, mittels eines Nachtragshaushaltes die ursprünglich angesetzte Regionalverbandsumlage deutlich nach unten zu korrigieren und dadurch die regionalverbandsangehörigen Kommunen finanziell erheblich zu entlasten. Vergleicht man die für das Jahr 2018 berechnete Regionalverbandsumlage mit diesem reduzierten Wert, so ergibt sich eine Umlageerhöhung von rund 11 Mio. Euro; vergleicht man sie aber mit dem ursprünglich für 2017 angesetzten Wert, so zeigt sich, dass sich die Umlage gegenüber dem vergangenen Jahr nahezu auf gleichem Niveau befindet.
Trotz dieser begrüßenswerten Entwicklung sind wir uns darüber im Klaren, dass auch in 2018 unsere Kommunen durch die an den Regionalverband zu leistende Umlage in erheblichem Maße belastet werden.

Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, letztendlich ist der Regionalverband gefangen zwischen seiner Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir z. B. vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt.

Wir wissen, dass unsere regionalverbandsangehörigen Kommunen durch die Umlage extrem belastet werden und sich selbst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sehen – teilweise können vor Ort notwendige Ausgaben für kommunale Infrastrukturen nicht mehr erbracht werden.

Wie können wir dieses alljährliche Dilemma auf der einen Seite zu Gunsten unserer Kommunen ohne auf der anderen Seite die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zu gefährden lösen? Auf der ‚Ausgabenseite‘ sehe ich kaum einen praktikablen Lösungsansatz. Die Fakten sprechen für sich: Insbesondere die gesellschaftlichen Strukturen im Regionalverband zwingen uns zu höheren Pro-Kopfausgaben als dies in anderen saarländischen Landkreisen der Fall ist. Im Einzugsbereich der Landeshauptstadt leben zahlenmäßig mehr Menschen bzw. Familien, die auf Unterstützung durch den Regionalverband angewiesen sind. Es ist eine Tatsache, dass die Großstadt Saarbrücken eine Sogwirkung auf die Menschen ausübt; auch Flüchtlinge bemühen sich verstärkt darum, in oder in die Nähe der Landeshauptstadt ziehen zu können. Eine direkte Folge dieser Sogwirkung ist die Tatsache, dass unter dem einen Drittel der Saarländer, die im Regionalverband Saarbrücken leben, rund 50% aller saarländischen Empfänger von Hartz-4-Leistungen leben. Diejenigen, die dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, beziehen irgendwann Leistungen vom Sozialamt und ihre Kinder gehören häufig zu denjenigen, die durch das Jugendamt aufwändig betreut werden müssen. Unsere 70 z. T. sehr großen Schulen, die wir als größter Schulträger im Südwesten Deutschlands betreiben, verursachen hohe Kosten für den Bauunterhalt, energetische und brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen sowie fällige Ersatzinvestitionen. Und auch die weit mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalverbandsverwaltung müssen ihren Lohn erhalten, wobei wir an der ein oder anderen Stelle insbesondere im Baubereich feststellen mussten, dass die von uns gezahlten Entgelte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind!

Trotz der hohen Ausgaben des Regionalverbandes sehe ich kein von uns wirksam beeinflussbares Aufgabenpotential. Unser Problem liegt auf der ‚Einnahmenseite‘. Die Umlage ergibt sich wie bereits erwähnt aus der Differenz zwischen den kaum zu beeinflussenden Ausgaben und den nicht zu beeinflussenden Einnahmen. Kommt es zu Einnahmeerhöhungen, führt das unmittelbar zu einer Senkung der Umlagebelastung für unsere Kommunen, wie man an dem durch zusätzliche Bundesmittel ermöglichten Nachtragshaushalt für 2017 erkennen konnte.

Es stellt sich nun die Frage, wie die Einnahmesituation des Regionalverbandes so verändert werden kann, dass die Umlage auf ein Maß reduziert werden kann, das die finanziellen Handlungsspielräume unserer regionalverbandsangehörigen Kommunen nachhaltig verbessert.

Eine praktikable Lösung bestünde darin, den Landkreisen, das Generieren eigener Steuereinnahmen zu ermöglichen, bzw. den Verteilungsmodus bei ausgewählten Steuereinnahmen so zu ändern, dass ein gewisser Teil dieser Einnahmen nach einem festen Schlüssel direkt an die Landkreise fließt.

Einen weiteren Lösungsansatz sehe ich in einer alternativen Lenkung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Ich stimme all denjenigen zu, die den Fortbestand des Solidaritätszuschlags zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland kritisch hinterfragen. Seit der Wiedervereinigung 1989 sind fast drei Jahrzehnte ins Land gegangen. Heute sind es vielfach die westdeutschen Länder, Städte, Gemeinden und auch Landkreise, die dringend einer finanziellen Unterstützung bedürfen, wie sie dem Osten der Republik seit weit über 20 Jahren angedeiht.

Es darf neidlos festgehalten werden, dass in den neuen Bundesländern u. a. das öffentliche Infrastrukturangebot vielerorts bereits weitaus besser ist als in den alten Bundesländern. Wir waren und sind gern solidarisch mit denjenigen, die unserer Hilfe bedürfen, aber die Zeiten haben sich dahingehend geändert, dass wir mittlerweile zu den Hilfebedürftigen zählen. Eine Neuausrichtung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag – im Jahr 2016 nahezu 17 Milliarden Euro – scheint mir an dieser Stelle eine praktikable und sinnvolle Lösung zu sein.

Die Umlagesteigerung ergibt sich im Wesentlichen durch Mehrausgaben im Jugendamt, im Sozialamt und beim Jobcenter sowie durch Ausgabensteigerungen beim Gesundheitsamt und im schulischen Bereich. Auch der Bereich ‚Controlling und Beteiligungen‘ – hierzu gehören u. a. Mitgliedsbeiträge, die an Institutionen fließen, denen wir angehören müssen (z. B. dem Landkreistag und dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie dem Rettungszweckverband) schlägt mit zusätzlichen 1,4 Mio. Euro zu Buche.

Lassen Sie mich im Folgenden die wesentlichsten Ausgabenblöcke des Regionalverbandes in der gebotenen Kürze beleuchten:

Soziales
Für den Sozialhilfebereich die gute Nachricht zuerst: Der Haushaltsansatz steigt nur unmerklich um 0,46% auf 36.28 Mio. Euro.
Mehrere Sondersituationen haben dazu geführt.

  • Zum einen die Einführung des Pflegestärkungsgesetzes III mit steigenden Pflegeversicherungsleistungen im stationären Bereich, zum anderen derzeit der Rückgang der Fallzahlen im Bereich AsylblG.

Bei der Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes war und sind nicht alle Bereiche der Pflege so definiert worden, dass sie in den gesetzlichen Rahmen passten. Dies bedeutete für die Verwaltung, sich oft mit problematischen Einzelfällen beschäftigen und eine Lösung für die pflegebedürftigen Menschen finden zu müssen.

Dies haben aus unserer Sicht das Sozialamt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut gemeistert. An dieser Stelle ein Dank für die geleistete Arbeit.

  • Werden die Kosten der Grundsicherung weiter vom Bund übernommen, verbleiben die Sach- und Personalkosten jedoch leider beim Regionalverband.

Dass der Bund die Kosten in diesem Bereich übernimmt, ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz. Alle Sozialkosten müssten vom Bund übernommen werden, um somit die Kommunen zu entlasten. Dies wäre ein zukunftsweisender Schritt zur Senkung der Regionalverbandsumlage.

Die Jugendhilfe
Die Kinder- und Jugendpolitik ist eine der wichtigsten zukunftsorientierten Aufgaben des Regionalverbandes. Sie stellt eine Zukunftsinvestition für Familien, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die Wirtschaft vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche, veränderter Jugendkulturen und immer enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen dar.

Die Jugendhilfe ist geprägt von zwei divergierenden Bewegungen:

  1. Kommunen unter Finanzdruck: Schuldenbremse, ver-/ bzw. überschuldete kommunale Haushalte und
  2. Jugendhilfe unter Druck: Kita-Ausbau, Übernahme Elternbeiträge Kita, Schulsozialarbeit, Frühe Hilfen, Kinderschutz, unbegleitete minderjährige Ausländer, steigende Kinderarmut, Beistandschaften, Vormundschaften.

Je besser und erfolgreicher Jugendämter arbeiten (z.B. Kita, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit) und Rechtsansprüche umsetzen, desto teurer wird die Kinder und Jugendhilfe.
Vor dem Hintergrund der stetig gestiegenen Anforderungen und Aufgaben hat sich Anzahl der Stellen im Jugendamt von 2012 bis 2017 um lediglich 25 Stellen von 221 auf 246 erhöht.

Das Jugendamt leistet unter den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen nach unserer Einschätzung gute und erfolgreiche Arbeit. Insbesondere der ‚Prävention‘ mit dem Ziel, weitere Kostensteigerungen zu verhindern, wird absoluter Vorrang eingeräumt – das ist ganz in unserem Sinne.

Kostenentwicklung

  • 2015 100,0 Mio. Euro
  • 2016 107,5 Mio. Euro
  • 2017 120,0 Mio. Euro
  • 2018 127,5 Mio. Euro

Unsere politischen Schwerpunkte im kommenden Jahr:

  • Vorrang für Prävention: Prävention lohnt sich nicht nur, sondern sie zahlt sich – wenn auch zeitversetzt – aus; z. B. bei den Kosten für die stationären Hilfen.
  • Integration durch Partizipation, indem Betroffene an Planung und Gestaltung beteiligt werden. Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche erfordert die Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs aller jungen Menschen zu Angeboten der Bildung, Beschäftigung und Freizeit (Kinder- und Jugendarbeit).
  • Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe durch die ständige Orientierung an veränderten Lebenssituationen.
  • Armutsbekämpfung durch weiteren Ausbau einer lückenlosen Präventionskette mit qualitativen Präventionsstandards. Unterstützungsleistungen und Hilfemaßnahmen müssen in den Fällen greifen, in denen Menschen unverschuldet durch Schicksalsschläge in Not geraten.
  • Sozialraumorientierte Prävention, d.h. weiterer Ausbau von einer überwiegend einzelfallorientierten und reaktiven hin zu einer sozialraumbezogenen, fallübergreifenden, den Sozialraum erschließenden und präventiven Jugendhilfe
  • Schulsozialarbeit: Weitere Finanzierung der Flüchtlingsarbeit an Schulen auch bei Nichtverstetigung der bisherigen Finanzierung von Stellen vom Sozial- und Wirtschaftsministerium und Ausweitung der Schulsozialarbeit auf Gymnasien
  • Gemeinwesenarbeit: Die Gemeinwesenarbeit ist bis Ende 2018 vertraglich abgesichert. Wichtig ist die Fortführung der Arbeit möglichst mit den Personen und Strukturen in den Räumlichkeiten, die vor Ort jeweils schon im Einsatz sind. Wir unterstützen daher eine zügige Abwicklung der Vergabeverfahren.

Kinder- und Jugendschutz
Vor dem Hintergrund der Zunahme von Gewalt gegen Minderjährige sind vorbeugende Maßnahmen, wie eine stärkere Vernetzung und Kooperation von Jugendhilfeträgern, Kinderschutzbund, Jugendhilfe und Schulen, sowie Fortbildungsmaßnahmen für Eltern erforderlich.

Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Schaffung attraktiver realer Räume und bei der Planung, Konzeptentwicklung und Ausgestaltung von Angeboten.

Die Regionalentwicklung
Im Bereich der Regionalentwicklung wurde bei der Fortführung der bisher geleisteten guten Arbeit Kontinuität bewiesen und mit überschaubaren Mittelansätzen professionelle Regionalentwicklung durch Abstimmung regionaler und überregionaler Planungen mit unseren Kommunen, Planung und Realisierung grenzüberschreitender Vorhaben und ansprechender Präsentation unserer Kulturorte betrieben.
Schulen
Internationale, deutsch-englischsprachige Schule

Ab dem nächsten Jahr wird an der Universität des Saarlandes das neue Helmholtz-Institut für Cybersicherheitsforschung  eingerichtet. Dort werden im Endausbau mehr als 1.000 internationale Wissenschaftler tätig sein. Die vorherrschende Sprache am Institut wird Englisch sein und es ist davon auszugehen, dass von diesen Mitarbeitern sicher einige in Saarbrücken ihre Kinder zur Schule schicken möchten.

Deshalb ist es geboten, dass ein deutsch-englisch sprachiges Gymnasium (vergleichbar dem DFG) in Saarbrücken eingerichtet wird. Lehrplan und Ausstattung müssen mit dem Kultusministerium abgestimmt werden, und mit dem Land müssen Verhandlungen über die Zuschüsse geführt werden. Eventuell kann die Schule als gebundene Ganztagsschule eingerichtet werden. Diese Schule würde auch den Engpass in den Saarbrücker Gymnasien mindern.

Digitalisierung
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Digitalisierung im Regionalverband sein. Dies ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre, die sowohl erhebliche Mittel aber auch eine angemessene personelle Ausstattung des IMZ erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass die erforderlichen Mittel für Ausstattung und Personal bereitgestellt werden und schnellstmöglich die Realisierung erfolgt.

Baulicher Zustand der Schulen
Oft geistern Meldungen durch die Medien, wie schlecht der bauliche Zustand und die Ausstattung der Schulen in Deutschland seien. Dies trifft nicht auf die Schulen in Trägerschaft des Regionalverbandes zu. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand und sind gut ausgestattet.

Größte „Baustelle“ im Schulbereich bildet immer noch das BBZ Völklingen. Hier muss im nächsten Jahr unbedingt eine Entscheidung getroffen werden, damit mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden kann.

Baubereich
1) Die Bauverwaltung muss effektiver werden, insbesondere müssen unsere
Ingenieure und Architekten eigeninitiativ werden, statt externe
Planungsaufträge zu verwalten.

2) Die Baukosten müssen stärker im Blick behalten werden. Während aller
Maßnahmen muss ein permanentes Kostenmanagement und Controlling
erfolgen.

3) Die Umsetzung der Maßnahmen muss durch eigene Bauüberwachung
gesichert und begleitet werden. „Wer bezahlt, der kontrolliert auch“. Hier
ist die Auslagerung unbedingt zurückzufahren und intern ein effektives
Qualitätsmanagement aufzubauen.

4) Personalplanung: Bei künftigen Einstellungen sind vermehrt
Fachingenieure statt Architekten einzustellen, denn nur so können interne
Fachkompetenzen aufgebaut und externe Abhängigkeiten zurückgefahren
werden.

5) langfristige Projektplanung: „So gut und so viel wie nötig, nicht so viel wie
möglich“ – muss das Prinzip lauten. Schulen und Gebäude nur so, wie sie
auch tatsächlich langfristig benötigt werden.

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2018.

Abschließend ist es mir ein Bedürfnis, mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Regionalverbandes gepaart mit den nötigen Sparzwängen, zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer. Ich danke auch unserem Dezernenten Arnold Jungmann für die stets faire und kompetente Zusammenarbeit. Es bedrückt mich an dieser Stelle, dass ich meinen Dank leider nicht mehr gegenüber dem so unerwartet früh verstorbenen Dezernenten Werner Jenal ausdrücken kann, den ich als eine der prägenden Säulen des Regionalverbandes stets sehr positiv erfahren habe. Ich bedanke mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und Unterstützung im Tagesgeschäft. Ein besonderer Dank gilt meinen Freundinnen und Freunden aus der CDU-Fraktion hier im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das stets sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb der politischen Entscheidungsfindung.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 dem Stellenplan für 2018 und dem Investitionsplan 2018 bis 2021 zustimmen.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute getreu dem Motto: Die schönsten Geschenke kann man nicht in Geschenkpapier packen: Liebe, Familie, Freunde, Lachen, Gesundheit und Glücklich sein…

Mögen wir alle etwas Muße haben, um Zeit für Stille und den Blick für das wirklich Wesentliche zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Norbert Moy

05.12.2017 CDU fordert eine Reform der Pflegestützpunkte

CDU-Fraktion fordert eine Reform der Pflegestützpunkte
im Regionalverband

Die CDU-Fraktion hat eine Stellungnahme der Verwaltung zur Arbeit in den Pflegestützpunkten im Regionalverband Saarbrücken beantragt. Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher der Fraktion im Sozialausschuss, erklärt dazu: „Was wir in den letzten Monaten an Rückmeldungen zu notwendigen Verbesserungen in der Arbeit der Pflegestützpunkte im Regionalverband erhalten haben, deckt sich mit den Angaben des Pflegebeauftragten Jürgen Bender in seinem Bericht von Oktober diesen Jahres. Er benennt darüber hinaus weitere Punkte, so dass wir zunächst um eine gemeinsame Stellungnahme von Verwaltung und Pflegestützpunkten gebeten haben, mit dem Ziel, dann mit allen Beteiligten zügig über eine neue Rahmenvereinbarung im Sinne einer Reform der Pflegestützpunkte zum Wohle der Pflegebedürftigen neu zu verhandeln.“

Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere bei der Aufteilung der Einzugsbereiche im Regionalverband Saarbrücken. „Ratsuchende aus Kleinblittersdorf und Brebach müssen sich an den Pflegestützpunkt in Sulzbach wenden, obwohl der Pflegestützpunkt Saarbrücken verkehrstechnisch viel günstiger zu erreichen wäre“, erklärt der CDU-Politiker. „Hier schlägt die CDU-Fraktion die Schaffung eines neuen Pflegestützpunktes im Bereich Saarbrücken Ost – Brebach – Kleinblittersdorf vor.“ Weitere Punkte betreffen Unterschiede in der Leistungserbringung der drei Pflegestützpunkte, die auf unterschiedlichen Auffassungen und Qualitätsstandards beruhen. „Hier muss über eine Angleichung diskutiert werden, die dann zur Festlegung einheitlicher Kriterien führt. Und letztlich ist, darauf hat Herr Bender ausdrücklich hingewiesen, eine Strukturveränderung hin zu einer neuen Rechtsform dringend geboten.

05.12.2017 Antrag Reform der Pflegestützpunkte

Im „2. Bericht des Pflegebeauftragten“ des Saarlandes Jürgen Bender von Oktober d. J.  wurde auf den Seiten 28-30 zu den Pflegestützpunkten im Saarland Stellung bezogen.

Die Kritik des Pflegebeauftragten bezogen auf den Regionalverband Saarbrücken stimmt mit den Informationen der CDU-Fraktion im Regionalverband überein und bezieht sich auf folgende Punkte:

  1. Speziell die Aufteilung der Einzugsbereiche im Regionalverband Saarbrücken wird bemängelt. Ratsuchende aus den Bereichen Kleinblittersdorf und Brebach müssen sich an den Pflegestützpunkt in Sulzbach wenden, obwohl der Pflegestützpunkt Saarbrücken verkehrstechnisch viel günstiger zu erreichen wäre.
    Hier schlägt die CDU-Fraktion die Schaffung eines neuen Pflegestützpunktes im Bereich Saarbrücken Ost – Brebach – Kleinblittersdorf
  2. Weitere vom Pflegebeauftragten angeführte Punkte wie
    1. unterschiedliche Philosophien und Qualitätsstandards,
    2. kassenlastige Beratungen,
    3. qualitativ sehr unterschiedliche Beratungen,
    4. fehlende Kenntnisse in der speziellen Demenzfachberatung,
    5. unterschiedliche Auffassungen über die Struktur der Arbeit,
    6. unterschiedliche Dokumentationen der Fälle,
    7. unterschiedliche Vergütungen der Pflegeberater/innen,
    8. auseinanderklaffende Dienstaufsicht und
    9. die unterschiedliche Handhabung der Einsätze von Fahrzeugen

führen unserer Meinung dazu, dass eine Strukturveränderung hin zu einer neuen Rechtsform dringend geboten ist. Die vielen Kritikpunkte müssen in einer neuen Rahmenvereinbarung mit allen Beteiligten zum Wohle der Pflegebedürftigen neu verhandelt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb eine Stellungnahme der Verwaltung mit Unterstützung der Pflegestützpunkte zu den genannten Punkten.

01.12.2017 Folgen des Grubenwasseranstiegs

Pressemitteilung zu den Folgen des Grubenwasseranstiegs: Fraktionen im Regionalverband fordern weitere Informationsveranstaltungen

Die Fraktionen im Regionalverband Saarbrücken sehen mindestens zwei weitere Informationsveranstaltungen mit der Vorstellung des Gutachtens zu den Folgen des Grubenwasseranstiegs von Prof. Wagner für die Kommunen im Fischbach-Sulzbachtal und im oberen Köllertal als dringend notwendig an: „Gerade in diesen Kommunen haben die Bürger jahrzehntelang im Bergbau gearbeitet und es damit auch verdient, dass man ihre Ängste und Befürchtungen ernst nimmt und mit sachlicher Information öffentlich aufklärt“, teilen Manfred Maurer (CDU) und Dr. Stephan Schmidt (SPD) mit. „Es bestehen Befürchtungen, die von einer Gefährdung des Trinkwassers, über Erschütterungen bis hin zu Bodenhebungen reichen, und weil Schäden an den Häusern nicht ausgeschlossen werden können.“

Auf der gestrigen Informationsveranstaltung in Völklingen (am 30.11.2017) zu den möglichen Folgen des Grubenwasseranstiegs mit Prof. Dr. Jürgen Wagner sei deutlich geworden, dass das Thema „Grubenwasseranstieg“ bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gemeinden großes Unbehagen verursacht. Allerdings seien dem Regionalverband Saarbrücken, der mit einer Stellungnahme zur Grubenflutung mit Grubenwasseranstieg beauftragt ist, bereits im Jahr 2009 mit der Verlagerung der ‚Unteren Wasserbehörde‘ und der ‚Unteren Naturschutzbehörde‘ auf Landesebene („Hochzonung“ von Aufgaben) die wesentlichen Einrichtungen hierfür entzogen worden.

CDU und SPD appellieren deshalb an das zuständige Wirtschaftsministerium, sein Oberbergamt anzuweisen, zwei weitere Informationsveranstaltungen durchzuführen: „Es geht darum, die Bevölkerung auch dieser Kommunen aufzuklären und mit den bestehenden Ängsten für das weitere Vorgehen „mitzunehmen“ anstatt in Ungewissheit und Misstrauen zurückzulassen. Auch die übrigen Fraktionen im Regionalverband haben uns versichert, dass sie das für dringend notwendig erachten“, versichern Maurer und Schmidt abschließend.

20.10.2017 Seniorenhilfe in Brebach

Pressemitteilung: Erfolgreiche Seniorenhilfe in Brebach, CDU will Projektförderung im ‚BürgerInnenZentrum Brebach‘ fortsetzen

Ziel: Selbständigkeit fördern, Heimunterbringung so lange wie möglich vermeiden

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat im Rahmen der

BürgerInnenZentrum Brebach

Fraktion vor Ort in Brebach

Aktion „Fraktion vor Ort“ am 18. Oktober 2017 das ‚BürgerInnenZentrum Brebach‘ des Diakonischen Werks an der Saar gGmbH besucht und sich u. a. die Arbeit im Modellprojekt „Wir bleiben daheim!“ bzw. „Brebach versorgt sich selbst“ in der Seniorenhilfe erläutern lassen.

Seniorenhilfe im BürgerInnenZentrum Brebach

‚BürgerInnenZentrum Brebach‘

 

 

Dabei zeigte sich, dass das Projekt sehr erfolgreich ist und in weiten Teilen den Vorstellungen der CDU zur Förderung der Seniorenarbeit im Regionalverband entspricht, die das Ziel hat, Selbständigkeit im Alter zu unterstützen und somit eine Heimunterbringung der Senioren so lange wie möglich zu vermeiden.

Ulli Heß, BürgerInnenZentrum Brebach

Ulli Heß, BürgerInnenZentrum Brebach

Allerdings wies Ulli Heß  vom BürgerInnenZentrum Brebach darauf hin, dass die finanzielle Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung Anfang nächsten Jahres ausläuft und das Projekt damit beendet wäre. Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, betont in diesem Zusammenhang: „Ein Heimplatz kostet den Regionalverband Saarbrücken pro Jahr viele Tausend Euro; Geld, das von den Kommunen aufzubringen ist, das wollen wir vermeiden.

Kinderbetreuung

Betreuung von Kindern viele Nationalitäten

 

Deshalb hat die CDU-Fraktion gestern beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf weitere Projektförderung durch den Regionalverband zu unterstützen, um die Seniorenarbeit in Brebach/Fechingen weiterzuführen und gleichzeitig die in der Vergangenheit in dem Projekt gewonnenen Erfahrungen in die weiteren Modellprojekte zur Seniorenarbeit, die wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Regionalverband auf den Weg gebracht haben, einfließen zu lassen.“

Der Vorsitzende Norbert Moy ergänzt abschließend: „Die CDU sieht die Gemeinwesenarbeit in Brebach durch das Diakonische Werk durchaus als beispielgebendes Modell an, das maßgebend für andere Bereiche im Regionalverband sein kann, von dem man lernen und profitieren kann. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und für den Einblick in die gewonnenen Erkenntnisse.“

28.09.2017 Antrag zum Haushalt 2018

Förderung von Modellprojekten im Bereich Digitale Schulen

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion beantragen zur Unterstützung bei der Schaffung und Betreuung der notwendigen digitalen Infrastruktur für das Modellprojekt ‚Smart School‘ sowie weiterer Schulen nach dem Landesförderungsprogramm „Medienschulen“ einen Titel in Höhe von 35.000,- Euro für das Produkt 21012 IMZ in den Haushalt 2018 einzustellen.

Sachverhalt:
Die Ganztagsschule Bellevue hat als bundesweit erste Schule erfolgreich das digitale Lernen in den Schulalltag integriert. Dabei arbeiten Schülerinnen und Schüler selbständig mit zur Verfügung gestellten elektronischen Geräten in „digitalen Lernkreisläufen“ nach pädagogischem Konzept auf der Plattform „Lernwelt Saar“. Das Projekt hat als Modellcharakter eine Strahlkraft über die ganze Bundesrepublik entfaltet. Mit dem Landesförderprogramm „Medienschulen“ ergibt sich eine gute Gelegenheit, weitere Schulen im Regionalverband zu Modellschulen auszubauen.

Begründung:
Die Betreuung der notwendigen Infrastruktur für diese Modellprojekte im Regionalverband Saarbrücken soll mit diesem neuen Haushaltstitel unterstützt werden, um z.B. die Beauftragung von Dienstleistern zur Überbrückung von Engpässen während des geplanten Ausbaus des IMZ zu gewährleisten. Ziel ist es, die Strahlkraft der „Smart School“ weiter zu fördern und über die Förderung von weiteren Medienschulen nach dem Landesförderungsprogramm auf andere Schulen auszuweiten.

Finanzierungsvorschlag:
Im Budget 11092 IuK-Dienste wird in der Aufwandsart 552201 EDV-Leasing u.a. der Ansatz von 455.000 Euro auf 420.000 (Ansatz 2017) reduziert.

18.09.2017 Steigende Zahlen kindlicher Gewaltopfer

Pressemitteilung: CDU fordert angesichts steigender Zahlen kindlicher Gewaltopfer eine Anpassung der Strafandrohungen bei Rohheitsdelikten und Missbrauch

 „Kinder werden täglich Opfer von Gewalt und Misshandlung. Sie werden vernachlässigt, sexuell missbraucht und die Bilder des Missbrauchs im Internet veröffentlicht. Die Zahlen sind noch immer alarmierend“, teilt Fred Kreutz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband mit. „Die Anstrengungen zum Schutz der Kinder müssen verstärkt werden. Alle zum Wohl der Kinder engagierten Institutionen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen eine große Verantwortung wenn es darum geht, rechtzeitig Zeichen von Misshandlungen an Kindern zu erkennen. Jeder einzelne Fall von Gewalt an Kindern ist eine Tragödie und muss verhindert werden!“

Hintergrund ist, dass trotz allem Engagement und intensiver Bemühungen die Zahlen kindlicher Gewaltopfer nach der Polizeilichen Kriminalstatistik im Saarland auch im Jahr 2016 weiter angestiegen sind. Danach wurden landesweit 113 Kinder im Alter bis 6 Jahren und 731 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren als Opfer von Rohheitsdelikten und Misshandlung erfasst. Auf den Regionalverband fallen dabei etwa 40 % der Straftaten; zu berücksichtigen ist dabei auch eine nicht unerhebliche Dunkelziffer.

„Kinder sind nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart und sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Leider wird für den Schutz unserer Kinder jedoch noch immer nicht genügend getan. Hinzu kommt, dass aktuell Eigentumsdelikte insgesamt einen höheren strafrechtlichen Stellenwert genießen als Delikte gegen Kinder, da sie ganz aktuell als Verbrechen definiert und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind, jedoch der Missbrauch von Kindern immer noch mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist“, führt der CDU-Politiker weiter aus.

Fred Kreutz fordert abschließend:  „Die Strafandrohungen bei Rohheitsdelikten und Missbrauch gegen Kinder müssen an das Gesamtsystem der Mindest- und Höchststrafen angepasst werden. Die angedrohten Strafen bei Straftaten gegen Kinder dürfen nicht unter denen von Eigentumsdelikten liegen.“ Die CDU Fraktion und die SPD-Fraktion im Regionalverband wollen gemeinsam mit dem Jugendamt erörtern, welche Maßnahmen schnellstmöglich zur Verbesserung des Kinderschutzes umgesetzt werden können. Dabei dürfen die Bemühungen nicht an der Haushaltslage scheitern.

30.08.2017 Helmholtz-Institut für IT-Sicherheit

PRESSEMITTEILUNG zur Neuansiedlung des Helmholtz-Instituts für IT-Sicherheit. CDU plädiert für Einrichtung einer internationalen Schule mit Schwerpunkt Englisch

„Die Einrichtung einer international ausgerichteten Schule, die den Fachkräften des neuen Instituts für ihren Nachwuchs – neben dem Deutsch-Französischen Gymnasium – auch einen Schwerpunkt in englischer Sprache bietet, sehen wir als unbedingt notwendig an,“ teilen Bernd Wegner, Bundestagskandidat der CDU-Saarbrücken, und der schulpolitische Sprecher der Regionalverbandsfraktion Helmut Donnevert mit. „Bei der Entscheidung der Fachkräfte aus aller Welt, sich hier im Saarland niederzulassen, werden die Ausbildungsmöglichkeiten für den eigenen Nachwuchs eine nicht unerhebliche Rolle spielen“, so die beiden CDU-Politiker. „Die Ansiedlung des renommierten Helmholtz-Instituts an der Universität des Saarlandes ist ein weiterer wertvoller Gewinn für die saarländische Wirtschaft, der über die Landesgrenzen hinaus Anziehungskraft entwickeln wird, wenn man auch diesen Aspekt berücksichtigt.“

Bis Ende dieses Jahres soll das neue Institut eingerichtet sein; Ziel ist es, rund 1.000 Top-Wissenschaftler in den laufenden Forschungsbetrieb mit einzubinden. Die Fachkräfte werden mit ihren Familien ins Saarland kommen und ihre Kinder in den Schulen möglichst ohne Sprachbarriere ausbilden lassen wollen. „Dazu brauchen wir ein schulisches Angebot, das möglichst international ausgerichtet ist. Wir werden mit den Kollegen der SPD-Fraktion erörtern, wie wir im Regionalverband Saarbrücken – als dem größtem Schulträger im südwestdeutschen Raum – eine solche Schule schnellstmöglich realisieren können“, kündigt Helmut Donnevert an.

04.05.2017 Fraktion vor Ort bei der TÜV-Nord Saar Bildung GmbH

CDU-Fraktion informiert sich über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten

Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken hatten am 3. Mai 2017 die Ausbildungsräume und Werkstätten der TÜV-Nord Saar Bildung GmbH in Völklingen besucht und sich aus erster Hand von Geschäftsführer Harry Laufer über die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Betriebes informiert. „Uns wurde überzeugend dargestellt, dass es darum geht Menschen jeden Alters fit für den Arbeitsmarkt zu machen, aber auch Unternehmen bei ihrer Suche nach Facharbeitskräften zu unterstützen. Dazu bietet die TÜV-Nord Saar Bildung passgenaue Bildungs- und Personaldienstleistungen für Unternehmen, Privatkunden und öffentliche Auftraggeber an. Ziel ist eine zukunftsorientierte Kompetenzentwicklung von Fach- und Führungskräften sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für zahlreiche regionale aber auch international agierende Unternehmen. „Auch eine steigende Anzahl von jungen zugewanderten Menschen sind dort in Ausbildung, die zum Teil täglich weite Anfahrtstrecken und weitere Umstände in Kauf nehmen, um bei der ‚TÜV-Nord Saarland Bildung‘ ausgebildet zu werden. Dort werden nicht nur fachliche Kompetenzen vermittelt, sondern auch die sozialen Kompetenzen der Auszubildenden weiter entwickelt; nicht zuletzt deshalb kann allen, die erfolgreich einen Abschluss machen quasi eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt werden“, fasst Norbert Moy, der Vorsitzende der Fraktion die Eindrücke zusammen. „Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten könnten jedoch stärker bereits in den Jobcentern beworben werden, damit dem Fachkräftemangel einerseits und der Arbeitslosigkeit andererseits schneller Abhilfe geleistet werden kann.“