27.09.2018 Antrag für die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit

 

 

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen für den Haushalt 2019

  1. die Einstellung von 100.000 Euro als ein Drittel der Finanzierung für die Einstellung von 5 Sozialarbeitern unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung zu zwei Dritteln durch die Landesregierung.
  2. Ferner beauftragen wir die Verwaltung Verhandlungen mit dem Bildungsministerium aufzunehmen, um mit Dringlichkeit eine stärkere Gewichtung der konzentrierten Sozialproblematik an den Schulen des Regionalverbandes bei der Förderung der Schulsozialarbeit in den Landkreisen durchzusetzen.

Begründung: Die Situation an den Schulen im Regionalverband Saarbrücken wird durch unterschiedliche Faktoren bedingt immer schwieriger. Gewalt und Zerstörungen, Mobbing und unhaltbare Situationen im Schulalltag nehmen seit geraumer Zeit zu, die sogenannten Brandbriefe der Schulleiter, die Presseberichte und auch die Demonstration der Lehrkräfte in den letzten Tagen zeigen einen deutlichen Handlungsrückstand auf. Das Bildungsministerium und der Regionalverband Saarbrücken als Schulträger der weiterführenden Schulen müssen dringend handeln, wenn der Bildungsauftrag noch wirksam erfüllt werden soll. Dabei ist der Regionalverband Saarbrücken das soziale Ballungszentrum des Saarlandes, hier addieren sich – anders als in ländlichen Gegenden – alle Erscheinungen, die mit der geballten Sozialproblematik verbunden sind. Deshalb benötigt der Regionalverband deutlich mehr Schulsozialarbeiter an seinen Schulen als andere Landkreise.

26.09.2018 Antrag Erhöhung der Mittel für das Projekt „Kinderschutz im Sozialraum“

Fred Kreutz

Fred Kreutz

Trotz allem Engagement und intensiver Bemühungen sind die Zahlen kindlicher Gewaltopfer nach der ‚Polizeilichen Kriminalstatistik‘ im Saarland auch im Jahr 2017 sehr hoch. Danach wurden landesweit ca. 780 Kinder Opfer von Rohheitsdelikten und Misshandlungen. Auf den Regionalverband fallen dabei etwa 40 % der Straftaten. Zu berücksichtigen ist dabei auch eine nicht unerhebliche Dunkelziffer.

Mitte dieses Jahres wurde mit der Umsetzung des Konzeptes „Kinderschutz im Sozialraum“ begonnen und die Maßnahmen werden aus laufenden Mitteln der Jugendhilfe finanziert. Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Um den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen und zu intensivieren bitten wir um Einstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt in Höhe von 10.000,- € in den Haushaltsplan 2019.

Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung der vorhandenen Mittel erfolgen.

24.09.2018 Antrag einmalige finanzielle Zuwendung für den Hilfsfonds „Menschen helfen Menschen“

Im Hilfsfonds „Menschen helfen Menschen“ verwaltet der Regionalverband Saarbrücken gemäß seiner Satzung Zuwendungen, Spenden und Erbschaften entsprechend der jeweiligen Zweckbindung und – sofern keine Zweckbindung vorliegt – zugunsten unverschuldet in Not geratener Menschen aus dem Regionalverband. Der Hilfsfonds verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke und unterhält keinen auf Gewinn ausgerichteten Geschäftsbetrieb.

In der letzten Sitzung des Beirates Anfang September d. J. wurde dargestellt, dass die finanziellen Mittel des Hilfsfonds knapp werden. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und SPD eine einmalige Zuwendung des Regionalverbandes Saarbrücken im Bereich der freiwilligen Ausgaben in Höhe von 5.000 Euro.

Begründung: Der Hilfsfonds „Menschen helfen Menschen“ wurde ausschließlich zum Zwecke der Wohlfahrtspflege im Regionalverband gegründet. Der Regionalverband Saarbrücken erfüllt damit in heutiger Zeit neben seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben eine weitere wichtige, freiwillige Aufgabe, um unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, wenn soziale Leistungen nicht ausreichend Unterstützung bieten.

18.09.2018 Antrag zum Haushaltsentwurf 2019: Erhöhung des Förderbeitrags Altenhilfe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Haushaltsentwurf 2019:

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

Bereits seit den 1980er Jahren fördert der Regionalverband Saarbrücken im Rahmen von Richtlinien Maßnahmen der Altenhilfe nach § 71 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) der regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden.
Damals betrug die Förderung 0,50 DM pro Einwohner.

Durch die Währungsumstellung erfolgte dann eine Förderung in Höhe von 0,26 € je Einwohner der jeweiligen Kommune. Im Jahr 2016 mündeten die Vorschriften in die „Richtlinien des Regionalverbandes Saarbrücken zur Beauftragung seiner Städte und Gemeinden im Sinne des § 71 SGB XII und zur Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren“.
Damit ging einher, dass die Arbeit der Seniorenbeiräte und die Seniorenarbeit in den Kommunen gestärkt werden sollte und somit auf Antrag weitere 0,26 € pro Einwohner an Förderung abgerufen werden können. Orientiert wurde sich bei diesem weiteren Baustein an dem Förderbetrag der alten Richtlinien. Und obwohl die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, blieb dieser Förderbetrag stabil.

Um jedoch der Kostensteigerung der letzten Jahrzehnte Rechnung zu tragen, beantragen wir nun die Erhöhung des Förderbetrages von 0,26 € auf 0,35 € pro Einwohner. Die hierfür zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung der vorhandenen Mittel erfolgen.

18.09.2018 Antrag Projekt „Wohnraumakquise“ für sozial benachteiligte Menschen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD für die Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 27.09.2018 zum Haushaltsentwurf 2019

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße zu wenig Wohnraum, der für sozial benachteiligte Menschen zur Verfügung steht. Die Situation kann mittlerweile als prekär eingestuft werden.
Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Projekt „Wohnraumakquise“, bei dem sie sich in die Mietverhältnisabwicklung auf beiden Seiten unterstützend einbringt, deutliche Erfolge verbucht. Wir beauftragen daher die Verwaltung, das Projekt „Wohnraumakquise“ – angepasst an die hiesigen Gegebenheiten – auch für den Regionalverband Saarbrücken umzusetzen.

Hierfür sollen Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, zur Umsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung des Projektes, bis zu einer Vollzeitstelle (Vollzeitäquivalent VZÄ) zu berücksichtigen. Diese Stelle soll auf die Projektdauer von zwei Jahren befristet werden.

Begründung: Gerade die Kundinnen und Kunden des Jobcenters und des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken sind von der angespannten Lage am Wohnungsmarkt besonders betroffen. Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Konzept „Wohnraumakquise“, das seit dem Jahr 2005 in Karlsruhe zu einem spürbaren Erfolg geführt hat, einen vielversprechenden Ansatz, auf diese Situation kurzfristig zu reagieren.

30.08.2018 Antrag Gestaltung des „Lebensraumes Schule“

Schulen im Regionalverband Saarbrücken

Schulen

Für die Schulgebäude, die sich in Trägerschaft des Regionalverbandes Saarbrücken befinden, besteht ein über die Jahre hinweg angesammelter Sanierungsstau. Dass dieser in der aktuell schwierigen Finanzsituation nicht so schnell abgebaut werden kann, ist unstreitig, aber zusätzlich machen viele der in die Jahre gekommenen Gebäude auch optisch keinen einladenden Eindruck. Da junge Menschen in den Gebäuden tagtäglich über Stunden hinweg einen Großteil ihres Tages verbringen, wäre es jedoch wichtig und für den Lernerfolg förderlich, wenn sie sich dort wohlfühlten.

Bis erforderliche Baumaßnahmen durchgeführt werden können, wäre in einigen Fällen ein Anstrich in freundlichen Farben schon hilfreich, wobei eine zeitliche Nähe zu baulichen Sanierungsmaßnahmen an den anzustreichenden Gebäudeteilen möglichst vermieden werden sollte. Aus diesem Grund beantragen wir die Einstellung von 1 Mio. Euro in den Haushalt 2019 des Regionalverbandes.

13.06.2018 Antrag: Verlegung der Regionalversammlung im November und Verbindung mit einer grenzüberschreitenden Gedenkveranstaltung

Im November d. J. jährt sich das Ende des Ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal.
Der Erste Weltkrieg verursachte ein bis dahin beispielloses Massensterben und veränderte das Leben der Menschen und der Staaten in Europa grundlegend. Die gemeinsame Erinnerung an diesen Albtraum, seine Ursachen und die Auswirkungen sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses. Trotz Unterschieden in den nationalen Kulturen eint uns die Überzeugung, dass wir heute sehr viel mehr sein müssen als eine Zwangsgemeinschaft zur Lösung finanzieller und wirtschaftspolitischer Probleme.

Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hielt in seiner Gedenkrede im Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages 2008 Skeptikern entgegen: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen! Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann.“

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen deshalb zu prüfen, ob die Regionalversammlung am 15.11.2018 in geeignete grenznahe Räumlichkeiten verlegt werden kann, z. B. in die „Alte Waschkaue“ in Petite Rosselle oder nach Saargemünd.
In Saargemünd böte sich darüber hinaus die Möglichkeit, die Vertreter des Gemeinderates der Stadt für ein gemeinsames Gedenken im Vorfeld der Regionalversammlung (vorab inoffiziell) anzufragen.
Ein geeigneter Ort dafür wäre z. B. das „Monument aux morts“, einem Denkmal auf dem Place du Général Sibille gegenüber dem Gerichtsgebäude, das für alle französischen Gefallenen (diejenigen, die in der deutschen Armee, aber auch diejenigen, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben) 1933 errichtet worden ist.

13.06.2018 „Fraktion vor Ort“ in Karlsbrunn

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird am Mittwoch, dem 13. Juni 2018, den Ortsteil Karlsbrunn in der Gemeinde Großrosseln besuchen.

Im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ wird sich die Fraktion über die aktuelle Situation rund um das Jagdschloss Karlsbrunn informieren. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr im Eingangsbereich des Schlosses.  Im Anschluss daran besteht für interssierte Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit, sich mit den Fraktionsmitgliedern auszutauschen.

Ziel der Aktion ist es, den Kontakt der Regionalverbandsfraktion zu politisch Interessierten, zu Vereinen und Verbänden sowie zu den kommunalen Mandatsträgern vor Ort zu pflegen und sich über die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes kundig zu machen.

24.05.2018 Vertreter der Schüler-Union zu Gast in der Fraktion und in der Regionalversammlung

Am Donnerstag, dem 24. Mai 2018, haben Vertreter der Schüler-Union Saarbrücken die Fraktion besucht, um sich über die politische Arbeit im Regionalverband Saarbrücken zu informieren. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy begrüßte Elisabeth Grünberg (Vorsitzende), Franziska Müller und Felix Gusenburger in den Fraktionsräumen sehr herzlich, stellte den Regionalverband, die Aufgaben und politischen Bereiche kurz vor und erläuterte die Abläufe in der Fraktionsarbeit.

Im Anschluss daran waren die jungen Leute auch zu Gast im öffentlichen Teil der Regionalversammlung, um sich ein Bild von den Abläufen in der politischen Entscheidungsfindung zu machen.

In den Fraktionsräumen v. l. n. r.: Martina Stabel-Franz, Fred Kreutz, Elisabeth Grünberg, Franziska Müller, Michael Voltmer, Frank Dennert (verdeckt), Dr. Volker Christmann, Norbert Moy

Vertreter der Schüler-Union Saarbrücken zu Gast in der Fraktion

 

v.l.n.r.: Franziska Müller, Elisabeth Grünbert, Norbert Moy, Felix Gusenburger, Markus Hansen

13.04.2018 Antrag von SPD und CDU: Abänderungsantrag Einwohnerfragestunde

Die Fraktionen von SPD und CDU stellen für die nächste Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 19. April 2018 folgenden gemeinsamen Abänderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2018:

Der Regionalverbandsausschuss möge beschließen:

Die Regionalversammlung beabsichtigt, probeweise bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eine Einwohnerfragestunde gemäß § 20a KSVG einzurichten. Die Verwaltung ist beauftragt, der Regionalversammlung einen entsprechenden Entwurf zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Regionalverbandes vorzulegen. Darin sollen die Erfahrungen anderer saarländischer Kommunen, insbesondere der Landkreise, Berücksichtigung finden.