Die CDU und die SPD Fraktion beantragen zur Verbesserung der Bildungsbeteiligung von Kindern aus Südosteuropa zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000,- € in das Produktkonto 360360.531819 (Projektförderung; Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche – Präventions-, Kinderschutz- u. G

Kerstin Jugl-Koch

WA-Projekte) einzustellen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das Projekt „Schule macht Spaß“ zur Verbesserung der schulischen Integration von Kindern aus EU-Zuwandererfamilien in die Stadt Völklingen auszudehnen.

Sachverhalt/Begründung:

Dass die soziale Lage eines Kindes maßgeblich seine Bildungsbeteiligung und Bildungschancen bestimmt – darin sind sich nicht nur die Fachexperten einig. Betrachtet man dabei die Gruppe von EU-Zuwanderern aus Südosteuropa, so stellt man fest, dass sich diese Bevölkerungsgruppe besonders häufig in prekären Lebenslagen befindet, sodass auch die Bildungschancen dieser Kinder sich entsprechend häufig auf einem sehr geringeren Niveau befinden. Kinder aus diesen sozialschwachen Familien haben neben den fachlichen Anforderungen in der Schule auch Probleme mit dem Spracherwerb. Die vorhandenen Defizite dieser Kinder werden durch das Bildungssystem verstärkt und es kommt häufig zu sozialen Ausgrenzungsprozessen. In der Folge fassen die Kinder aufgrund schlechter Bildungs- und Ausbildungssituation und mangelnder Sprachkompetenzen am deutschen Arbeitsmarkt nicht Fuß, geraten in eine Abwärtsspirale aus menschenunwürdigen Lebensverhältnissen.

Das Projekt Schule macht Spaß des Fachdienst Jugend setzt genau an diesem Punkt an und bietet den zugewanderten Kindern aus Südosteuropa, die sich im Grundschulalter befinden, im schulischen Alltag eine adäquate Hilfestellung durch Begleitung und intensive Betreuung.

Ziel sollte es sein, die Beschulbarkeit der Kinder zu verbessern bzw. grundlegend herzustellen, den Zugang zu den Zielgruppen-Familien insgesamt zu verbessern sowie niedrigschwellige Angebote zur Verbesserung der schulischen und gesamtgesellschaftlichen Integration der Kinder zu initiieren.

Das Projekt ist zurzeit in Malstatt und Burbach an den Grundschulen Weyersberg, Wallenbaum, Füllengarten sowie an der GemS Ludwigspark verortet und hat dort gute Ergebnisse erzielt.

Die Bevölkerungsentwicklung in Völklingen führt die Fraktionen CDU und SPD dazu, eine Ausweitung dieses Projektes in das Stadtgebiet von Völklingen anzustreben.

In der Stadt Völklingen leben z.Zt. ca. 1.386 Personen mit südosteuropäischem Migrationshintergrund (Rumänen, Bulgaren und Ungarn). Das sind 235 Personen mehr als noch vor zwei Jahren. Die Anzahl der Kinder im Alter von 6-10 Jahren aus diesem Personenkreis ist im selben Zeitraum um 19 Kinder auf nunmehr insgesamt 139 Kinder angestiegen.

Die Problemlagen in Völklingen in diesem Sektor stehen den in Saarbrücken in nichts nach, sodass wir die finanzielle und räumliche Ausweitung des Projektes „Schule macht Spaß“ in die Stadt Völklingen beantragen.

Norbert Moy, Vorsitzender

Die Regionalversammlung begrüßt die Einigung von Regionalverbandsdirektor und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, einen langfristigen kommunalen Beitrag zur Sicherung des Berta-Bruch-Tierheims herbeizuführen und bittet die Stadt- und Gemeinderäte, der angestrebten Lösung über einen Zuschuss aus dem Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken zuzustimmen.

Ein einstimmiger Beschluss des Kooperationsrates würde es dem Regionalverband Saarbrücken ermöglichen, die äußerst wichtigen Aufgaben des Bertha-Bruch-Tierheimes auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken und den zugehörigen Städten und Gemeinden verbindlich finanziell zu unterstützen.

Über die Umlage würden sich dann nicht mehr nur die Landeshauptstadt Saarbrücken, sondern alle Städte und Gemeinden an der Finanzierung der Arbeit beteiligen.

Die mit der finanziellen Unterstützung verbundenen Tierschutzaufgaben sollen in einem entsprechenden Vertrag mit dem Tierheim vereinbart werden.

Begründung:

Die Gespräche mit den Städten und Gemeinden auf der einen und den Vertreterinnen und Vertretern des Bertha-Bruch-Tierheims auf der anderen Seite unter der Moderation von  Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Nach der Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins und der transparenten Diskussion über eine Absicherung des Berta-Bruch-Tierheims ist die kommunale Familie auf dem Weg, die Einigung in den nächsten Wochen und Monaten auch durch die notwendigen Beschlüsse der Stadt-und Gemeinderäte, der Regionalversammlung und des Kooperationsrates herbeizuführen. Der Regionalverband Saarbrücken unterstützt die offene und transparente Diskussion auf dem bisherigen Weg und setzt sich auf einem klugen Verhandlungsweg statt mit blinden Aktionismus dafür ein, alle Städte und Gemeinden zufriedenstellend einzubinden und das Tierheim langfristig abzusichern.

Norbert Moy, Vorsitzender

Das an der Universität des Saarlandes im Aufbau befindliche CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit hat das Potenzial sich zu einem bundesweiten oder gar europaweiten Leuchtturmprojekt für Datensicherheit im Internet zu entwickeln. Im Zuge der Implementierung dieses Instituts ist mit dem Zuzug einer Vielzahl renommierter Wissenschaftler/innen aus allen Teilen der Welt zu rechnen. Um den Kindern dieser Wissenschaftler/innen eine adäquate Beschulung zu ermöglichen und damit das Saarland als Arbeitsstätte für diese Menschen interessant zu machen, herrscht breiter Konsens bzgl. der Notwendigkeit der Errichtung einer europäischen bzw. internationalen Schule, wobei es zielführend erscheint, diese Schule nahe dem Arbeitsplatz dieser Wissenschaftler/innen anzusiedeln.

Obwohl bereits jetzt von einer steigenden Nachfrage nach Schulplätzen in dieser neu zu errichtenden Schule ausgegangen werden kann, gibt es keine seriösen Prognosen darüber, welchen Umfang das neue Institut an der Universität des Saarlandes und damit auch die Nachfrage nach Schulplätzen an dieser neuen Schule in den kommenden Jahrzehnten erreichen wird. Insofern sollte aus Gründen der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit die neue Schule unbedingt an einem Standort angesiedelt werden, der auch langfristig genügend räumliches Entwicklungspotenzial für Erweiterungen bietet. Diese Voraussetzung erfüllt in unmittelbarer Nähe zur Universität des Saarlandes allein das frühere Staatliche Gymnasium Dudweiler in der Beethovenstraße, das derzeit insbesondere vom Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) genutzt wird.

Aus den genannten Gründen beantragen die Fraktionen von CDU und SPD folgenden Beschlussvorschlag, zur Vorberatung im Schul- und Bauausschuss des Regionalverbandes Saarbrücken:

Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken möge beschließen, die Regierung des Saarlandes zu bitten, die notwendigen Voraussetzungen zur Ansiedlung der europäischen Schule am Standort des ehemaligen Staatlichen Gymnasiums Dudweiler zügig zu schaffen und insbesondere sehr zeitnah einen Alternativstandort für das LPM zu suchen sowie eine hälftige Beteiligung des Landes an den Kosten dieses dem Strukturwandel im gesamten Land dienenden Projekts sicherzustellen.