19.11.2018 Antrag für den Gesundheitsausschuss

Erweiterung und Änderung der Förderrichtlinien des Regionalverbandes für  Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen 

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen für die Förderrichtlinien der Seniorenhilfe

1. eine Erweiterung des Textes unter Ziffer IV 1. wie folgt: „Förderfähige Einrichtungen (FFE) können auch jungen Menschen zur Begegnung dienen. Die Begegnung sowie ein gemeinsames Miteinander von älteren und jüngeren Menschen in einer FFE sind wünschenswert“ sowie

2. eine Änderung des Textes unter Ziffer VI 2. wie folgt in blau markiert: „Der RVS kann den Trägern von FFE Zuwendungen zu den Investitionskosten, im Einzelnen für a. Neubau und Umbau = bis zu 50% der nachzuweisenden und zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch 50.000,- Euro“ gewähren.“

Begründung: Wir möchten mit den Änderungen zum einen sicherstellen, dass diese Begegnungsstätten nicht nur für ältere Menschen eingerichtet werden, sondern dass in diesen Begegnungsstätten durch Kontakte zwischen jungen und alten Menschen ein lebendiges Miteinander gepflegt wird, bei dem die Generationen gegenseitig voneinander profitieren können. Zum anderen soll durch die Erhöhung der Zuwendungen zu den Investitionskosten die Einrichtung einer solchen Begegnungsstätte für die Träger erleichtert werden.

19.10.2018 Tischvorlage: Resolution zum 100. Jahrestag „Ende des Ersten Weltkrieges“, Bekenntnis zur Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Tischvorlage für den Umwelt- und Regionalentwicklungsausschuss am 24.10.2018:

Resolution zum 100. Jahrestag „Ende des Ersten Weltkrieges“, Bekenntnis zur Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass die Regionalversammlung zum 100. Jahrestag „Ende des Ersten Weltkrieges“ ihr Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit als Grundlage eines friedlichen und freundschaftlichen Miteinanders beider Nationen erneuert.

Zum Beginn des 20. Jahrhunderts hatten Nationalismus und Imperialismus zum bis dahin mörderischsten Krieg der Geschichte geführt. 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben, darunter mehr als drei Millionen Deutsche und Franzosen. Das Ende des Krieges führte nicht zum friedlichen Nebeneinander der beiden großen europäischen Nationen. Deutsches Revanche- und französisches Sicherheitsdenken hielten die Spannungen am Leben. Mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland war der Weg in den nächsten, noch verheerenderen Krieg vorgezeichnet. Erst der Elysée-Vertrag des Jahres 1963 ließ die verfeindeten Nachbarn einander näherkommen und schließlich zu Freunden werden.

Kerngedanke dieses Vertrages war, die deutsch-französische Zusammenarbeit als Pfeiler eines nachhaltigen Friedenwerks zu manifestieren. Beide Regierungen verpflichteten sich zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik, was in den folgenden Jahrzehnten auch zu zahlreichen deutsch-französischen Kontakten auf regionaler und kommunaler Ebene führte.

Das Saarland, das als deutsch-französischer „Zankapfel“ aus dem 1. Weltkrieg hervorgegangen war, öffnete sich seiner neuen Rolle einer Brückenfunktion zwischen beiden Nationen. Damit spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Saarbrücken traditionell eine besondere Rolle. Die Menschen verbindet mehr als die regionale Nachbarschaft. Es ist die kulturelle Identität, die die Region beiderseits der Grenze heute unverwechselbar macht.

Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied im Eurodistrict SaarMoselle, einem 2010 gegründeten Paradebeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Herzen Europas. Gemeinsam mit französischen Gemeindeverbänden der Region widmet er sich vielfältigen Projekten, die allesamt einem Ziel dienen: Dem Aufbau einer grenzüberschreitenden Agglomeration, die den Herausforderungen des Strukturwandels und den alltäglichen Problemen der 650.000 Einwohner im Grenzraum besser begegnen kann. Abseits der „großen“ Politik ist hier über Jahre hinweg echtes europäisches Denken und Handeln gewachsen.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa fungieren die Grenzregionen als Modell- und Experimentierräume für das Zusammenwachsen. Es gilt, die deutsch-französische Zusammenarbeit für die Bewohner der Grenzregion konkreter und übersichtlicher zu machen und noch bestehende Hemmnisse für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Agglomeration auszuräumen.

Der Regionalverband Saarbrücken als deutscher Partner innerhalb des Eurodistrict SaarMoselle betont dabei folgende Ziele:

  • die Einbeziehung/Partizipation der Bürger in einem permanenten Prozess,
  • die Erhöhung der Sichtbarkeit und Identifikation mit dem Eurodistrict,
  • die Fokussierung auf Schlüsselthemen und -projekte, die einen konkreten Mehrwert für die Bürger bedeuten,
  • die zukunftsfähige, strukturelle Weiterentwicklung des Eurodistricts,
  • die Bündelung der Potenziale seiner Städte und Gemeinden zur Erzeugung gemeinsamer Synergien,
  • das Aufgreifen regional bedeutsamer Themen und deren Entwicklung in konkreten Projekten, die den Zielen des Eurodistricts entsprechen.

Die Regionalversammlung erklärt deshalb, dass die Gestaltung des grenzüberschreitenden Lebensraumes weiterhin zu den vorrangigen und zukunftsweisenden Aufgaben des Regionalverbandes Saarbrücken gehört. Mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit „im Herzen Europas“ betonen der Regionalverband und die Partner im Eurodistrict ihr Engagement gegen Hass und Populismus zur Sicherung des Friedens für die Menschen in Europa.

18.10.2018 Abänderungsantrag zum Antrag vom 30.08.2018 „Gestaltung des Lebensraumes Schule“

Helmut Donnevert, schulpolitischer Sprecher

Die Fraktionen von CDU und SPD beziehen sich auf ihren Ende August d. J. gestellten Haushaltsantrag zur Gestaltung des „Lebensraums Schule“ im Regionalverband und modifizieren diesen wie folgt:

Für die Schulgebäude, die sich in Trägerschaft des Regionalverbandes befinden, sollen zusätzlich zu den beantragten Geldern in Höhe von 1 Mio. Euro für eine freundliche Gestaltung durch Farbanstriche weitere 500.000 Euro eingeplant werden, um durch Maßnahmen zum Sonnenschutz eine Belastung durch hohe Raumtemperaturen in betroffenen Klassenräumen zu reduzieren.

Wir bitten erneut darum, eine zeitliche Nähe zu baulichen Sanierungsmaßnahmen an den entsprechenden Gebäudeteilen möglichst zu vermeiden.

Wir beantragen also insgesamt für die genannten Maßnahmen die Einstellung von 1,5 Mio. Euro in den Haushalt 2019 des Regionalverbandes.

 

27.09.2018 Antrag für die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit

 

 

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen für den Haushalt 2019

  1. die Einstellung von 100.000 Euro als ein Drittel der Finanzierung für die Einstellung von 5 Sozialarbeitern unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung zu zwei Dritteln durch die Landesregierung.
  2. Ferner beauftragen wir die Verwaltung Verhandlungen mit dem Bildungsministerium aufzunehmen, um mit Dringlichkeit eine stärkere Gewichtung der konzentrierten Sozialproblematik an den Schulen des Regionalverbandes bei der Förderung der Schulsozialarbeit in den Landkreisen durchzusetzen.

Begründung: Die Situation an den Schulen im Regionalverband Saarbrücken wird durch unterschiedliche Faktoren bedingt immer schwieriger. Gewalt und Zerstörungen, Mobbing und unhaltbare Situationen im Schulalltag nehmen seit geraumer Zeit zu, die sogenannten Brandbriefe der Schulleiter, die Presseberichte und auch die Demonstration der Lehrkräfte in den letzten Tagen zeigen einen deutlichen Handlungsrückstand auf. Das Bildungsministerium und der Regionalverband Saarbrücken als Schulträger der weiterführenden Schulen müssen dringend handeln, wenn der Bildungsauftrag noch wirksam erfüllt werden soll. Dabei ist der Regionalverband Saarbrücken das soziale Ballungszentrum des Saarlandes, hier addieren sich – anders als in ländlichen Gegenden – alle Erscheinungen, die mit der geballten Sozialproblematik verbunden sind. Deshalb benötigt der Regionalverband deutlich mehr Schulsozialarbeiter an seinen Schulen als andere Landkreise.

26.09.2018 Antrag Erhöhung der Mittel für das Projekt „Kinderschutz im Sozialraum“

Fred Kreutz

Fred Kreutz

Trotz allem Engagement und intensiver Bemühungen sind die Zahlen kindlicher Gewaltopfer nach der ‚Polizeilichen Kriminalstatistik‘ im Saarland auch im Jahr 2017 sehr hoch. Danach wurden landesweit ca. 780 Kinder Opfer von Rohheitsdelikten und Misshandlungen. Auf den Regionalverband fallen dabei etwa 40 % der Straftaten. Zu berücksichtigen ist dabei auch eine nicht unerhebliche Dunkelziffer.

Mitte dieses Jahres wurde mit der Umsetzung des Konzeptes „Kinderschutz im Sozialraum“ begonnen und die Maßnahmen werden aus laufenden Mitteln der Jugendhilfe finanziert. Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Um den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen und zu intensivieren bitten wir um Einstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt in Höhe von 10.000,- € in den Haushaltsplan 2019.

Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung der vorhandenen Mittel erfolgen.

24.09.2018 Antrag einmalige finanzielle Zuwendung für den Hilfsfonds „Menschen helfen Menschen“

Im Hilfsfonds „Menschen helfen Menschen“ verwaltet der Regionalverband Saarbrücken gemäß seiner Satzung Zuwendungen, Spenden und Erbschaften entsprechend der jeweiligen Zweckbindung und – sofern keine Zweckbindung vorliegt – zugunsten unverschuldet in Not geratener Menschen aus dem Regionalverband. Der Hilfsfonds verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke und unterhält keinen auf Gewinn ausgerichteten Geschäftsbetrieb.

In der letzten Sitzung des Beirates Anfang September d. J. wurde dargestellt, dass die finanziellen Mittel des Hilfsfonds knapp werden. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und SPD eine einmalige Zuwendung des Regionalverbandes Saarbrücken im Bereich der freiwilligen Ausgaben in Höhe von 5.000 Euro.

Begründung: Der Hilfsfonds „Menschen helfen Menschen“ wurde ausschließlich zum Zwecke der Wohlfahrtspflege im Regionalverband gegründet. Der Regionalverband Saarbrücken erfüllt damit in heutiger Zeit neben seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben eine weitere wichtige, freiwillige Aufgabe, um unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, wenn soziale Leistungen nicht ausreichend Unterstützung bieten.

18.09.2018 Antrag zum Haushaltsentwurf 2019: Erhöhung des Förderbeitrags Altenhilfe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Haushaltsentwurf 2019:

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

Bereits seit den 1980er Jahren fördert der Regionalverband Saarbrücken im Rahmen von Richtlinien Maßnahmen der Altenhilfe nach § 71 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) der regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden.
Damals betrug die Förderung 0,50 DM pro Einwohner.

Durch die Währungsumstellung erfolgte dann eine Förderung in Höhe von 0,26 € je Einwohner der jeweiligen Kommune. Im Jahr 2016 mündeten die Vorschriften in die „Richtlinien des Regionalverbandes Saarbrücken zur Beauftragung seiner Städte und Gemeinden im Sinne des § 71 SGB XII und zur Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren“.
Damit ging einher, dass die Arbeit der Seniorenbeiräte und die Seniorenarbeit in den Kommunen gestärkt werden sollte und somit auf Antrag weitere 0,26 € pro Einwohner an Förderung abgerufen werden können. Orientiert wurde sich bei diesem weiteren Baustein an dem Förderbetrag der alten Richtlinien. Und obwohl die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, blieb dieser Förderbetrag stabil.

Um jedoch der Kostensteigerung der letzten Jahrzehnte Rechnung zu tragen, beantragen wir nun die Erhöhung des Förderbetrages von 0,26 € auf 0,35 € pro Einwohner. Die hierfür zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung der vorhandenen Mittel erfolgen.

18.09.2018 Antrag Projekt „Wohnraumakquise“ für sozial benachteiligte Menschen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD für die Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 27.09.2018 zum Haushaltsentwurf 2019

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße zu wenig Wohnraum, der für sozial benachteiligte Menschen zur Verfügung steht. Die Situation kann mittlerweile als prekär eingestuft werden.
Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Projekt „Wohnraumakquise“, bei dem sie sich in die Mietverhältnisabwicklung auf beiden Seiten unterstützend einbringt, deutliche Erfolge verbucht. Wir beauftragen daher die Verwaltung, das Projekt „Wohnraumakquise“ – angepasst an die hiesigen Gegebenheiten – auch für den Regionalverband Saarbrücken umzusetzen.

Hierfür sollen Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, zur Umsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung des Projektes, bis zu einer Vollzeitstelle (Vollzeitäquivalent VZÄ) zu berücksichtigen. Diese Stelle soll auf die Projektdauer von zwei Jahren befristet werden.

Begründung: Gerade die Kundinnen und Kunden des Jobcenters und des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken sind von der angespannten Lage am Wohnungsmarkt besonders betroffen. Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Konzept „Wohnraumakquise“, das seit dem Jahr 2005 in Karlsruhe zu einem spürbaren Erfolg geführt hat, einen vielversprechenden Ansatz, auf diese Situation kurzfristig zu reagieren.

30.08.2018 Antrag Gestaltung des „Lebensraumes Schule“

Schulen im Regionalverband Saarbrücken

Schulen

Für die Schulgebäude, die sich in Trägerschaft des Regionalverbandes Saarbrücken befinden, besteht ein über die Jahre hinweg angesammelter Sanierungsstau. Dass dieser in der aktuell schwierigen Finanzsituation nicht so schnell abgebaut werden kann, ist unstreitig, aber zusätzlich machen viele der in die Jahre gekommenen Gebäude auch optisch keinen einladenden Eindruck. Da junge Menschen in den Gebäuden tagtäglich über Stunden hinweg einen Großteil ihres Tages verbringen, wäre es jedoch wichtig und für den Lernerfolg förderlich, wenn sie sich dort wohlfühlten.

Bis erforderliche Baumaßnahmen durchgeführt werden können, wäre in einigen Fällen ein Anstrich in freundlichen Farben schon hilfreich, wobei eine zeitliche Nähe zu baulichen Sanierungsmaßnahmen an den anzustreichenden Gebäudeteilen möglichst vermieden werden sollte. Aus diesem Grund beantragen wir die Einstellung von 1 Mio. Euro in den Haushalt 2019 des Regionalverbandes.

13.06.2018 Antrag: Verlegung der Regionalversammlung im November und Verbindung mit einer grenzüberschreitenden Gedenkveranstaltung

Im November d. J. jährt sich das Ende des Ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal.
Der Erste Weltkrieg verursachte ein bis dahin beispielloses Massensterben und veränderte das Leben der Menschen und der Staaten in Europa grundlegend. Die gemeinsame Erinnerung an diesen Albtraum, seine Ursachen und die Auswirkungen sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses. Trotz Unterschieden in den nationalen Kulturen eint uns die Überzeugung, dass wir heute sehr viel mehr sein müssen als eine Zwangsgemeinschaft zur Lösung finanzieller und wirtschaftspolitischer Probleme.

Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hielt in seiner Gedenkrede im Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages 2008 Skeptikern entgegen: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen! Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann.“

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen deshalb zu prüfen, ob die Regionalversammlung am 15.11.2018 in geeignete grenznahe Räumlichkeiten verlegt werden kann, z. B. in die „Alte Waschkaue“ in Petite Rosselle oder nach Saargemünd.
In Saargemünd böte sich darüber hinaus die Möglichkeit, die Vertreter des Gemeinderates der Stadt für ein gemeinsames Gedenken im Vorfeld der Regionalversammlung (vorab inoffiziell) anzufragen.
Ein geeigneter Ort dafür wäre z. B. das „Monument aux morts“, einem Denkmal auf dem Place du Général Sibille gegenüber dem Gerichtsgebäude, das für alle französischen Gefallenen (diejenigen, die in der deutschen Armee, aber auch diejenigen, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben) 1933 errichtet worden ist.