05.12.2017 Antrag Reform der Pflegestützpunkte

Im „2. Bericht des Pflegebeauftragten“ des Saarlandes Jürgen Bender von Oktober d. J.  wurde auf den Seiten 28-30 zu den Pflegestützpunkten im Saarland Stellung bezogen.

Die Kritik des Pflegebeauftragten bezogen auf den Regionalverband Saarbrücken stimmt mit den Informationen der CDU-Fraktion im Regionalverband überein und bezieht sich auf folgende Punkte:

  1. Speziell die Aufteilung der Einzugsbereiche im Regionalverband Saarbrücken wird bemängelt. Ratsuchende aus den Bereichen Kleinblittersdorf und Brebach müssen sich an den Pflegestützpunkt in Sulzbach wenden, obwohl der Pflegestützpunkt Saarbrücken verkehrstechnisch viel günstiger zu erreichen wäre.
    Hier schlägt die CDU-Fraktion die Schaffung eines neuen Pflegestützpunktes im Bereich Saarbrücken Ost – Brebach – Kleinblittersdorf
  2. Weitere vom Pflegebeauftragten angeführte Punkte wie
    1. unterschiedliche Philosophien und Qualitätsstandards,
    2. kassenlastige Beratungen,
    3. qualitativ sehr unterschiedliche Beratungen,
    4. fehlende Kenntnisse in der speziellen Demenzfachberatung,
    5. unterschiedliche Auffassungen über die Struktur der Arbeit,
    6. unterschiedliche Dokumentationen der Fälle,
    7. unterschiedliche Vergütungen der Pflegeberater/innen,
    8. auseinanderklaffende Dienstaufsicht und
    9. die unterschiedliche Handhabung der Einsätze von Fahrzeugen

führen unserer Meinung dazu, dass eine Strukturveränderung hin zu einer neuen Rechtsform dringend geboten ist. Die vielen Kritikpunkte müssen in einer neuen Rahmenvereinbarung mit allen Beteiligten zum Wohle der Pflegebedürftigen neu verhandelt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb eine Stellungnahme der Verwaltung mit Unterstützung der Pflegestützpunkte zu den genannten Punkten.

28.09.2017 Antrag zum Haushalt 2018

Förderung von Modellprojekten im Bereich Digitale Schulen

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion beantragen zur Unterstützung bei der Schaffung und Betreuung der notwendigen digitalen Infrastruktur für das Modellprojekt ‚Smart School‘ sowie weiterer Schulen nach dem Landesförderungsprogramm „Medienschulen“ einen Titel in Höhe von 35.000,- Euro für das Produkt 21012 IMZ in den Haushalt 2018 einzustellen.

Sachverhalt:
Die Ganztagsschule Bellevue hat als bundesweit erste Schule erfolgreich das digitale Lernen in den Schulalltag integriert. Dabei arbeiten Schülerinnen und Schüler selbständig mit zur Verfügung gestellten elektronischen Geräten in „digitalen Lernkreisläufen“ nach pädagogischem Konzept auf der Plattform „Lernwelt Saar“. Das Projekt hat als Modellcharakter eine Strahlkraft über die ganze Bundesrepublik entfaltet. Mit dem Landesförderprogramm „Medienschulen“ ergibt sich eine gute Gelegenheit, weitere Schulen im Regionalverband zu Modellschulen auszubauen.

Begründung:
Die Betreuung der notwendigen Infrastruktur für diese Modellprojekte im Regionalverband Saarbrücken soll mit diesem neuen Haushaltstitel unterstützt werden, um z.B. die Beauftragung von Dienstleistern zur Überbrückung von Engpässen während des geplanten Ausbaus des IMZ zu gewährleisten. Ziel ist es, die Strahlkraft der „Smart School“ weiter zu fördern und über die Förderung von weiteren Medienschulen nach dem Landesförderungsprogramm auf andere Schulen auszuweiten.

Finanzierungsvorschlag:
Im Budget 11092 IuK-Dienste wird in der Aufwandsart 552201 EDV-Leasing u.a. der Ansatz von 455.000 Euro auf 420.000 (Ansatz 2017) reduziert.

30.05.2017 Anfrage zur Anerkennung von Asylbewerberverfahren und den Bundesmitteln für die Versorgung von Flüchtlingen

In der ARD-Sendung „FAKT“ vom Dienstagabend, 23. Mai 2017, mit dem Titel „Ostdeutschland kassiert für Phantomflüchtlinge“ hieß es, dass zwischen den Bundesländern in Deutschland keine ‚bedarfsgerechte Verteilung‘ der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bestehe (siehe Mediathek der ARD http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Ostdeutschland-kassiert-für-Phantomflüchtlinge/ oder Zusammenfassung des Inhaltes in der Anlage).

Unter anderem wurde dargestellt, dass

  1. Umzüge von Flüchtlingen in andere Bundesländer bei der Verteilung der Mittel zur Unterbringung und Versorgung der Menschen nicht berücksichtigt werden,
  2. das Saarland mit fast 70% die mit Abstand höchste Anerkennungsquote von Asylbewerberverfahren aller Bundesländer in Deutschland hat (z. B. Sachsen 26,9%, Thüringen 31,1%, Hessen 43,1%, Rheinland-Pfalz 31,7%) und
  3. demzufolge dem Saarland im Verhältnis z. B. zu Sachsen deutlich weniger Gelder zur Unterbringung und Versorgung der Menschen in Summe pro Kopf Verfügung stehen (2016: Sachsen 147 Mio. Euro für 19.600 anerkannte Flüchtlinge, Saarland 35 Mio. Euro für 17.300 anerkannte Flüchtlinge).

Da der Regionalverband Saarbrücken der Landkreis ist, in dem die meisten Asylanträge im Saarland zu bescheiden sind, bitten wir die Verwaltung um Darstellung der Unterschiede in den Maßstäben, die zu dieser bundesweit höchsten Anerkennungsquote von fast 70% führen.

Wir bitten außerdem um Vorschläge, wie diese hohe Anerkennungsquote an einen durchschnittlichen Wert aller Bundesländer angenähert werden könnte, um eine Sogwirkung zu vermeiden; denn wie unstreitig festgestellt wurde, hat der Regionalverband bereits in überaus hohem Maße unterstützungsbedürftige Lebensverhältnisse von Menschen zu versorgen. Eine Absenkung im Sinne einer Anpassung der Anerkennungsquote an die übrigen Bundesländer ist mit Blick auf die prekäre Finanzsituation in den regionalverbandsangehörigen Städten und Gemeinden dringend geraten – eine Sogwirkung, die die Umlagebelastung weiter ansteigen lässt, dringend zu vermeiden.

Anlage: Inhaltliche Zusammenfassung des Beitrages „Ostdeutschland kassiert für Phantomflüchtlinge“, Sendung FAKT vom 23.05.2017:

  • Viele Flüchtlinge, die zunächst auf ostdeutsche Bundesländer verteilt wurden, sind im Laufe der Zeit in westdeutsche Bundesländer, in diesem Beispiel nach Gelsenkirchen, umgezogen. Genannte Gründe (Wortbeiträge v. Flüchtlingen): Viele wollten so schnell wie möglich weg, fühlten sich z. B. in Sachsen, Thüringen nicht wohl, nicht willkommen. Freunde oder Familienangehörige waren bereits in westdeutschen Bundesländern.
  • Im Jahr 2016 sind insgesamt mehr als 1.000 Flüchtlinge aus dem Osten nach Gelsenkirchen gezogen – die Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge flossen aber weiterhin in den Osten, quasi für „Phantomflüchtlinge“, die es dort gar nicht mehr gab, die jetzt in Gelsenkirchen versorgt werden müssen. Das belastet stark den Haushalt der Stadt.
  • Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) ärgert sich darüber, dass keine Überprüfung über die Verwendung der Gelder erfolgt und schreibt Rechnungen an Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer. Er fordert die Zahlungen zurück, wenigstens die Mietzahlungen.
  • 2016 hat der Bund insgesamt 2,9 Mrd. Euro für Flüchtlinge an die Bundesländer nach Abschluss ihres Asylverfahrens gezahlt. Die Flüchtlinge werden nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt (Einwohnerzahl + Steueraufkommen).
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigte gegenüber der Redaktion: „Die Mittel wurden unabhängig von den angefallenen Kosten ausgezahlt und eine Überprüfung der verausgabten Mittel wird es für das Jahr 2016 nicht geben.“
  • IFO-Wirtschaftsinstitut, Joachim Ragnitz sagt: Die Verteilung nach Anerkennungsquoten sei denkbar ungeeignet, nicht nur wegen der Umzüge von Flüchtlingen, sondern auch weil die Anerkennungsquoten in den Bundesländern überaus unterschiedlich sind: Sachsen 26,9%, Thüringen 31,1%, Hessen 34,1%, Rheinland-Pfalz 31,7%, Saarland 69,9%, die mit Abstand höchste Anerkennungsquote aller Bundesländer in Deutschland.
  • Fazit: „Bundesländer mit verhältnismäßig vielen Flüchtlingen haben absurder Weise weniger Geld für deren Integration als solche, mit besonders wenigen Flüchtlingen.“
  • Demnach: Sachsen bekam 2016 nach Fakt-Recherchen für 19.600 anerkannte Flüchtlinge 147 Mio. Euro Bundesmittel. Das Saarland für 17.300 Flüchtlinge nur 35 Mio. Euro Bundesmittel. Fazit: Die Gelder müssen dorthin, wo sie für die Menschen benötigt werden, so ist das keine bedarfsgerechte Verteilung der Gelder.
  • Eine „bedarfsgerechte Verteilung“ könnte (nach Ausrechnung von „Fakt“) wie folgt aussehen: Teilt man die Bundesmittel durch die Anzahl der in Deutschland 2016 lebenden anerkannten Flüchtlinge, ergibt sich ein Betrag in Höhe von 4,800,- Euro pro Person. Nach dem derzeitigen Schlüssel weichen die Mittel davon stark ab. Nach Fakt-Recherchen hatte der Spitzenreiter Sachsen 2016 mit 7.480,48 Euro pro Flüchtling fast 4 x so viel Geld wie das Schlusslicht Saarland mit 2.033,83 Euro. (Thüringen 6.244,21 Euro, Hessen 4.492,13 Euro, Rheinland-Pfalz 4.973,76 Euro – jeweils pro Flüchtling).
  • Ob die Bundesmittel tatsächlich für die Flüchtlinge eingesetzt werden, ist dabei unklar. Das sächsische Finanzministerium antwortet auf Anfrage, „Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesmittel nicht zweckgerichtet für „anerkannte Flüchtlinge“, also „Asylberechtigte“ geleistet werden. (…) Auf eine ungerechte Verteilung der Bundesmittel kann man insofern deshalb nicht schließen.“ Der Bund kann den Ländern also nicht vorschreiben, die Flüchtlingsmittel auch wirklich für Flüchtlinge zu verwenden; es könnten damit auch Haushaltslöcher gestopft werden. Nach dieser Lesart wäre tatsächlich egal, wo wie viele Menschen untergebracht und integriert werden müssen.
  • Die Bundesmittel werden in diesem Jahr auf 3,4 Mrd. Euro erhöht.

11.05.2017 Anfrage zum Stand der Umsetzung des Modellprojektes „Digitale Schule 4.0“

Anfrage zum aktuellen Stand bei der Umsetzung des Modellprojektes „Digitale Schule 4.0“

 

Die Verwaltung wird um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung des Modellprojektes „Digitale Schule 4.0“ gebeten – bitte jeweils mit eigener Darstellung der Informationen für die Schulen in Sulzbach und an der Saarbrücker Gesamtschule Bellevue:

  1. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, wieviel Geld wurde bislang investiert?
  2. Wie hoch werden aller Voraussicht nach die Gesamtkosten für die Projektrealisierung sein?

Und mit Blick auf die Umsetzung an allen regionalverbandseigenen Schulen:

  1. Wer wird den technischen Support bei der Ausweitung des Projektes auf
    andere Schulen übernehmen?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung die Personalsituation beim IMZ im Hinblick darauf, die „Digitale Schule 4.0“ an allen Regionalverbandsschulen einzurichten und zu betreuen?

 

23.06.2016 Antrag: Erhöhung des Budgets für die Prämierung der Schulprojekte

Die Anzahl der Schulklassen, die sich mit Projekten beim Regionalverband um eine Prämierung bewerben, wächst seit Jahren kontinuierlich an.  Dies zeigt, wie lebendig und engagiert unsere Schulen sind. In diesem Jahr wurde die seit Jahren dafür zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 15.000 Euro für insgesamt 138 Projekte von 31 Schulen ausgeschüttet.

Um dieses Engagement auch zukünftig zu würdigen, halten wir es für sinnvoll, die Summe für die Projektprämierung um 5.000 Euro zu erhöhen.

Deshalb wird die Verwaltung gebeten, den Budgetansatz für die Prämierung von Schulprojekten auf 20.000 Euro zu erhöhen.

15.10.2015 Antrag zum Haushaltsentwurf 2016

Die Fraktionen von CDU und SPD fordern die Verwaltung auf, auf Basis des Haushaltsentwurfes vom 17.09.2015 alle Haushaltsstellen einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, dass auf eine Umlagesteigerung im Jahre 2016 verzichtet werden kann.

Dies gilt unter Zugrundelegung der Schlüssel- und Kommunalisierungszuweisung lt. dem vorliegenden Entwurf vom 17.09.2015 (Schlüsselzuweisung 2016: 56.338.560 Euro und Kommunalisierungszuweisung 2016: 9.411.140 Euro), da derzeit noch nicht absehbar ist, wie viel Geld vom Bund in Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen kommen wird.

Aufgrund der prekären Finanzsituation auch der Städte und Gemeinden ist es not-wendig, dass die Verwaltung alles in Ihrer Macht Stehende unternimmt, um Einsparungen im Haushalt 2016 herbeizuführen, so dass dadurch die Städte und Gemeinden entlastet werden.

09.07.2015 Antrag für die Sitzung des Schulausschusses

Agentur für Lernförderung – Organisation der schulischen Nachmittagsbetreuung

norbermoyDie im Jahr 2013 gegründete ‚Agentur für Lernförderung‘ hat zum Ziel, die schulische Nachhilfe mit Mitteln aus dem Projekt ‚Bildung und Teilhabe‘ direkt vor Ort an den Schulen zu etablieren und Lehrer, Eltern und Schüler bei der Antragstellung zu entlasten. Die Aktivitäten der Agentur beschränken sich derzeit also auf die Organisation des Nachhilfeunterrichts an den Gemeinschaftsschulen und Berufsbildungszentren (BBZ‘s) im Regionalverband Saarbrücken.

In der Öffentlichkeit wird jedoch immer wieder gefordert, die Nachmittagsbetreuung an den Schulen als „Gesamtpaket“ – einschließlich Mittagsverpflegung, sportlichen und kulturellen Angeboten mit Freizeit- und Vereinsaktivitäten sowie Nachhilfeunterricht in Förderfächern – sinnvoll und abwechslungsreich zu organisieren.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Aufgabenbereich der Agentur für Lernförderung entsprechend zu erweitern und die Ansiedlung der Agentur beim Schulamt vorzubereiten.

11.06.2015 Antrag: Schnellstmöglicher Ausbau der Deutschkurse für Flüchtlinge

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Wie in den Medien mehrfach berichtet wurde, müssen Flüchtlinge auch im Regionalverband Saarbrücken teilweise lange auf den Besuch eines Deutschkurses warten. Das Absolvieren eines Sprachkurses ist jedoch die grundlegende Voraussetzung für eine Integration der Menschen in der Gesellschaft, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt.

Der Regionalverband Saarbrücken als Bildungsträger sollte daher sein Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge schnellstmöglich ausbauen.

Die Fraktionen von CDU und SPD bitten deshalb die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Landesregierung bezüglich der Frage, über welche Fördermaßnahmen der Ausbau von Deutschkursen an der Volkshochschule Saarbrücken finanziert werden kann und ob Lehrer für diese Sprachkurse speziell ausgebildet sein müssen.

Wir bitten sodann um Berichterstattung über die Gespräche.

11.06.2015 Antrag Seniorenpolitik im Regionalverband: Der Mensch im Mittelpunkt – vorhandene Ressourcen bündeln – gemeinsame Lebenssituation vor Ort gestalten

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Martina Stabel-Franz

Martina Stabel-Franz

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ‚Fünf-Punkte-Plan‘ für eine bessere Versorgung der älteren Menschen im Regionalverband Saarbrücken verständigt und bitten die Verwaltung, anhand dieser Vorgaben ein seniorenpolitisches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten:

 

1. Der Begriff demografischer Wandel ist in aller Munde. Konkret bedeutet dies auch im Regionalverband Saarbrücken: Erfreulicherweise werden die Menschen älter. Lange Zeit sind sie fitter als ihre Vorgängergenerationen. Ab dem 80. Lebensjahr ist aber fast jeder Dritte von Pflegebedürftigkeit betroffen.
2. Gemeinwesenprojekte, Projekte in der Alten- und Behindertenhilfe, Pflegestütz-punkte, Sozialstationen, Wohlfahrtsverbände, haupt- und ehrenamtliche Projekte leisten gute Arbeit, brauchen aber eine gute Vernetzung, Abstimmung und Unterstützung.
3. Für den Regionalverband Saarbrücken ist eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Versorgung der älteren Menschen auf seinem Gebiet erforderlich. Unter Einbeziehung der bereits erhobenen Daten in der Landeshauptstadt und den Gemeinden ist für die aktuelle Haushaltsplanung 2016 im Regionalverband Saarbrücken festzustellen, wo Versorgungslücken (Beratung, Hilfen, Gemeinwesenarbeit, Unterbringung im Alter usw.) zu schließen sind.
4. Die Verwaltung legt zu den Haushaltsplanberatungen 2016 einen Vorschlag vor, wie mit den aktuell vorliegenden Ressourcen eine umfassendere Versorgung sichergestellt werden kann.
5. Der Regionalverband berät und informiert Organisationen über vorhandene finanziellen Ressourcen im Rahmen der Mittel der Pflegeversicherung, der Aktion Mensch, des Sparvereins, der Aktion SZ hilft, der Totomittel, der Bundesministerien.

30.04.2015 Antrag zur Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Bereitstellung von 150.000 Euro aus Haushaltsresten des Regionalverbandes für die Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, für die nächste Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 21.05.2015 den Tagesordnungspunkt

„Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015“aufzunehmen. weiterlesen