Anträge, Anfragen

Politische Initiativen der FraktionAnträge, Anfragen

30.04.2015 Antrag zur Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Anja Kugler

Bereitstellung von 150.000 Euro aus Haushaltsresten des Regionalverbandes für die Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, für die nächste Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 21.05.2015 den Tagesordnungspunkt

„Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015“aufzunehmen. weiterlesen →

05.03.2015 Anfrage zur Sitzungsvorlage 0011/2015 Projekte im FD 53 – ‚Netzwerk Demenz‘

Anja Kugler

Die CDU-Fraktion bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 0011/2015 und die darin enthaltene Auflistung aller Projekte, die vom Regionalverband Saarbrücken gefördert werden.

Wir bitten die Verwaltung diesbezüglich um Auskunft darüber,

  1. weshalb das ‚Netzwerk Demenz‘ aus dem Bundesmodellprojekt „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz im Regionalverband Saarbrücken“ nicht mit aufgelistet ist und ob es weitere vom Regionalverband anteilig finanzierte Projekte im Fachdienst 53 gibt, die in der Auflistung ebenfalls nicht enthalten sind?
  2. wie hoch die Gesamtzahl der niedrigschwelligen Angebote nach § 45 c SGB XI im Regionalverband ist. Gibt es Gemeinden, bei denen Handlungsbedarf besteht?
  3. ob seitens des Regionalverbandes alle möglichen Mittel, die nach § 45 c SGB XI zur Verfügung stehen, abgerufen werden?
  4. ob es Gespräche mit den Trägern und Pflegekassen gibt, um den zu erwartenden steigenden Bedarf in den nächsten Jahren flächendeckend abzudecken?
  5. welche und wieviel Beratungs- und Gesprächsangebote es für pflegende Angehörige gibt?

23.02.2015 Antrag Nachbenennung von Vertretern für die Aufsichtsräte der Industriekultur Saar GmbH und der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH

Anja Kugler

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen für die Nachbenennung der
Aufsichtsratsvertreter in

der Industriekultur Saar GmbH
den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer (CDU-Fraktion) und in

der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH
Herrn Michael Ney (SPD-Fraktion) vor.

05.02.2015 Anfrage zu den Auswirkungen der Regelungen zum Mindestlohn

Anja Kugler

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Auswirkungen die neuen Regelungen zum Mindestlohn auf die Entlohnung der „Hilfshausmeister“ und der Schulbuchkoordinatorinnen und- koordinatoren im Regionalverband Saarbrücken haben?

Steigen die Lohnkosten und/oder verändert sich die Stundenzahl?

13.04.2015 Anfrage § 45c SGBXI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Anja Kugler

Bezüglich der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige (§ 45c SGB XI) bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. Wie sieht die Gesamtzahl der niedrigschwelligen Angebote nach Paragraph 45c SGB XI im Regionalverband aus? Gibt es Städte oder Gemeinden, bei denen Handlungsbedarf besteht?
  2. Werden seitens des Regionalverbandes alle möglichen Mittel, die nach Para-graph 45c SGB XI zur Verfügung stehen, abgerufen?
  3. Gibt es Gespräche mit den Trägern und Pflegekassen, um den zu erwartenden steigenden Bedarf in den nächsten Jahren in der Fläche abzudecken?
  4. Welche und wie viele Beratungs- und Gesprächsangebote gibt es für pflegende Angehörige?

23.02.2015 Antrag Nachbenennung von Vertretern für die Aufsichtsräte der Industriekultur Saar GmbH und der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH

Anja Kugler

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 23.02.2015

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen für die Nachbenennung der Aufsichtsratsvertreter in

  • der Industriekultur Saar GmbH den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer (CDU-Fraktion) und für
  • die Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH Herrn Michael Ney (SPD-Fraktion) vor.

Anfrage vom 5.3.2015 zur Projektliste FD 53 Gesundheitsamt

admin

Die CDU-Fraktion bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 0011/2015 und die darin enthaltene Auflistung aller Projekte, die vom Regionalverband Saarbrücken gefördert werden.

Diesbezüglich bitten wir um Auskunft darüber,

  • weshalb das ‚Netzwerk Demenz‘ aus dem Bundesmodellprojekt „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz im Regionalverband Saarbrücken“ nicht mit aufgelistet ist, und ob es weitere vom Regionalverband anteilig finanzierte Projekte im Fachdienst 53 gibt, die in der Auflistung ebenfalls nicht enthalten sind?
  • wie hoch die Gesamtzahl der niedrigschwelligen Angebote nach § 45 c SGB XI im Regionalverband ist. Gibt es Gemeinden, bei denen Handlungsbedarf besteht?
  • ob seitens des Regionalverbandes alle möglichen Mittel, die nach § 45 c SGB XI zur Verfügung stehen, abgerufen werden?
  • ob es Gespräche mit den Trägern und Pflegekassen gibt, um den zu erwartenden steigenden Bedarf in den nächsten Jahren flächendeckend abzudecken?
  • welche und wieviel Beratungs- und Gesprächsangebote es für pflegende Angehörige gibt.