05.12.2017 CDU fordert eine Reform der Pflegestützpunkte

CDU-Fraktion fordert eine Reform der Pflegestützpunkte
im Regionalverband

Die CDU-Fraktion hat eine Stellungnahme der Verwaltung zur Arbeit in den Pflegestützpunkten im Regionalverband Saarbrücken beantragt. Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher der Fraktion im Sozialausschuss, erklärt dazu: „Was wir in den letzten Monaten an Rückmeldungen zu notwendigen Verbesserungen in der Arbeit der Pflegestützpunkte im Regionalverband erhalten haben, deckt sich mit den Angaben des Pflegebeauftragten Jürgen Bender in seinem Bericht von Oktober diesen Jahres. Er benennt darüber hinaus weitere Punkte, so dass wir zunächst um eine gemeinsame Stellungnahme von Verwaltung und Pflegestützpunkten gebeten haben, mit dem Ziel, dann mit allen Beteiligten zügig über eine neue Rahmenvereinbarung im Sinne einer Reform der Pflegestützpunkte zum Wohle der Pflegebedürftigen neu zu verhandeln.“

Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere bei der Aufteilung der Einzugsbereiche im Regionalverband Saarbrücken. „Ratsuchende aus Kleinblittersdorf und Brebach müssen sich an den Pflegestützpunkt in Sulzbach wenden, obwohl der Pflegestützpunkt Saarbrücken verkehrstechnisch viel günstiger zu erreichen wäre“, erklärt der CDU-Politiker. „Hier schlägt die CDU-Fraktion die Schaffung eines neuen Pflegestützpunktes im Bereich Saarbrücken Ost – Brebach – Kleinblittersdorf vor.“ Weitere Punkte betreffen Unterschiede in der Leistungserbringung der drei Pflegestützpunkte, die auf unterschiedlichen Auffassungen und Qualitätsstandards beruhen. „Hier muss über eine Angleichung diskutiert werden, die dann zur Festlegung einheitlicher Kriterien führt. Und letztlich ist, darauf hat Herr Bender ausdrücklich hingewiesen, eine Strukturveränderung hin zu einer neuen Rechtsform dringend geboten.

01.12.2017 Folgen des Grubenwasseranstiegs

Pressemitteilung zu den Folgen des Grubenwasseranstiegs: Fraktionen im Regionalverband fordern weitere Informationsveranstaltungen

Die Fraktionen im Regionalverband Saarbrücken sehen mindestens zwei weitere Informationsveranstaltungen mit der Vorstellung des Gutachtens zu den Folgen des Grubenwasseranstiegs von Prof. Wagner für die Kommunen im Fischbach-Sulzbachtal und im oberen Köllertal als dringend notwendig an: „Gerade in diesen Kommunen haben die Bürger jahrzehntelang im Bergbau gearbeitet und es damit auch verdient, dass man ihre Ängste und Befürchtungen ernst nimmt und mit sachlicher Information öffentlich aufklärt“, teilen Manfred Maurer (CDU) und Dr. Stephan Schmidt (SPD) mit. „Es bestehen Befürchtungen, die von einer Gefährdung des Trinkwassers, über Erschütterungen bis hin zu Bodenhebungen reichen, und weil Schäden an den Häusern nicht ausgeschlossen werden können.“

Auf der gestrigen Informationsveranstaltung in Völklingen (am 30.11.2017) zu den möglichen Folgen des Grubenwasseranstiegs mit Prof. Dr. Jürgen Wagner sei deutlich geworden, dass das Thema „Grubenwasseranstieg“ bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gemeinden großes Unbehagen verursacht. Allerdings seien dem Regionalverband Saarbrücken, der mit einer Stellungnahme zur Grubenflutung mit Grubenwasseranstieg beauftragt ist, bereits im Jahr 2009 mit der Verlagerung der ‚Unteren Wasserbehörde‘ und der ‚Unteren Naturschutzbehörde‘ auf Landesebene („Hochzonung“ von Aufgaben) die wesentlichen Einrichtungen hierfür entzogen worden.

CDU und SPD appellieren deshalb an das zuständige Wirtschaftsministerium, sein Oberbergamt anzuweisen, zwei weitere Informationsveranstaltungen durchzuführen: „Es geht darum, die Bevölkerung auch dieser Kommunen aufzuklären und mit den bestehenden Ängsten für das weitere Vorgehen „mitzunehmen“ anstatt in Ungewissheit und Misstrauen zurückzulassen. Auch die übrigen Fraktionen im Regionalverband haben uns versichert, dass sie das für dringend notwendig erachten“, versichern Maurer und Schmidt abschließend.

20.10.2017 Seniorenhilfe in Brebach

Pressemitteilung: Erfolgreiche Seniorenhilfe in Brebach, CDU will Projektförderung im ‚BürgerInnenZentrum Brebach‘ fortsetzen

Ziel: Selbständigkeit fördern, Heimunterbringung so lange wie möglich vermeiden

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat im Rahmen der

BürgerInnenZentrum Brebach

Fraktion vor Ort in Brebach

Aktion „Fraktion vor Ort“ am 18. Oktober 2017 das ‚BürgerInnenZentrum Brebach‘ des Diakonischen Werks an der Saar gGmbH besucht und sich u. a. die Arbeit im Modellprojekt „Wir bleiben daheim!“ bzw. „Brebach versorgt sich selbst“ in der Seniorenhilfe erläutern lassen.

Seniorenhilfe im BürgerInnenZentrum Brebach

‚BürgerInnenZentrum Brebach‘

 

 

Dabei zeigte sich, dass das Projekt sehr erfolgreich ist und in weiten Teilen den Vorstellungen der CDU zur Förderung der Seniorenarbeit im Regionalverband entspricht, die das Ziel hat, Selbständigkeit im Alter zu unterstützen und somit eine Heimunterbringung der Senioren so lange wie möglich zu vermeiden.

Ulli Heß, BürgerInnenZentrum Brebach

Ulli Heß, BürgerInnenZentrum Brebach

Allerdings wies Ulli Heß  vom BürgerInnenZentrum Brebach darauf hin, dass die finanzielle Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung Anfang nächsten Jahres ausläuft und das Projekt damit beendet wäre. Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, betont in diesem Zusammenhang: „Ein Heimplatz kostet den Regionalverband Saarbrücken pro Jahr viele Tausend Euro; Geld, das von den Kommunen aufzubringen ist, das wollen wir vermeiden.

Kinderbetreuung

Betreuung von Kindern viele Nationalitäten

 

Deshalb hat die CDU-Fraktion gestern beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf weitere Projektförderung durch den Regionalverband zu unterstützen, um die Seniorenarbeit in Brebach/Fechingen weiterzuführen und gleichzeitig die in der Vergangenheit in dem Projekt gewonnenen Erfahrungen in die weiteren Modellprojekte zur Seniorenarbeit, die wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Regionalverband auf den Weg gebracht haben, einfließen zu lassen.“

Der Vorsitzende Norbert Moy ergänzt abschließend: „Die CDU sieht die Gemeinwesenarbeit in Brebach durch das Diakonische Werk durchaus als beispielgebendes Modell an, das maßgebend für andere Bereiche im Regionalverband sein kann, von dem man lernen und profitieren kann. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und für den Einblick in die gewonnenen Erkenntnisse.“

18.09.2017 Steigende Zahlen kindlicher Gewaltopfer

Pressemitteilung: CDU fordert angesichts steigender Zahlen kindlicher Gewaltopfer eine Anpassung der Strafandrohungen bei Rohheitsdelikten und Missbrauch

 „Kinder werden täglich Opfer von Gewalt und Misshandlung. Sie werden vernachlässigt, sexuell missbraucht und die Bilder des Missbrauchs im Internet veröffentlicht. Die Zahlen sind noch immer alarmierend“, teilt Fred Kreutz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband mit. „Die Anstrengungen zum Schutz der Kinder müssen verstärkt werden. Alle zum Wohl der Kinder engagierten Institutionen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen eine große Verantwortung wenn es darum geht, rechtzeitig Zeichen von Misshandlungen an Kindern zu erkennen. Jeder einzelne Fall von Gewalt an Kindern ist eine Tragödie und muss verhindert werden!“

Hintergrund ist, dass trotz allem Engagement und intensiver Bemühungen die Zahlen kindlicher Gewaltopfer nach der Polizeilichen Kriminalstatistik im Saarland auch im Jahr 2016 weiter angestiegen sind. Danach wurden landesweit 113 Kinder im Alter bis 6 Jahren und 731 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren als Opfer von Rohheitsdelikten und Misshandlung erfasst. Auf den Regionalverband fallen dabei etwa 40 % der Straftaten; zu berücksichtigen ist dabei auch eine nicht unerhebliche Dunkelziffer.

„Kinder sind nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart und sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Leider wird für den Schutz unserer Kinder jedoch noch immer nicht genügend getan. Hinzu kommt, dass aktuell Eigentumsdelikte insgesamt einen höheren strafrechtlichen Stellenwert genießen als Delikte gegen Kinder, da sie ganz aktuell als Verbrechen definiert und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind, jedoch der Missbrauch von Kindern immer noch mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist“, führt der CDU-Politiker weiter aus.

Fred Kreutz fordert abschließend:  „Die Strafandrohungen bei Rohheitsdelikten und Missbrauch gegen Kinder müssen an das Gesamtsystem der Mindest- und Höchststrafen angepasst werden. Die angedrohten Strafen bei Straftaten gegen Kinder dürfen nicht unter denen von Eigentumsdelikten liegen.“ Die CDU Fraktion und die SPD-Fraktion im Regionalverband wollen gemeinsam mit dem Jugendamt erörtern, welche Maßnahmen schnellstmöglich zur Verbesserung des Kinderschutzes umgesetzt werden können. Dabei dürfen die Bemühungen nicht an der Haushaltslage scheitern.

30.08.2017 Helmholtz-Institut für IT-Sicherheit

PRESSEMITTEILUNG zur Neuansiedlung des Helmholtz-Instituts für IT-Sicherheit. CDU plädiert für Einrichtung einer internationalen Schule mit Schwerpunkt Englisch

„Die Einrichtung einer international ausgerichteten Schule, die den Fachkräften des neuen Instituts für ihren Nachwuchs – neben dem Deutsch-Französischen Gymnasium – auch einen Schwerpunkt in englischer Sprache bietet, sehen wir als unbedingt notwendig an,“ teilen Bernd Wegner, Bundestagskandidat der CDU-Saarbrücken, und der schulpolitische Sprecher der Regionalverbandsfraktion Helmut Donnevert mit. „Bei der Entscheidung der Fachkräfte aus aller Welt, sich hier im Saarland niederzulassen, werden die Ausbildungsmöglichkeiten für den eigenen Nachwuchs eine nicht unerhebliche Rolle spielen“, so die beiden CDU-Politiker. „Die Ansiedlung des renommierten Helmholtz-Instituts an der Universität des Saarlandes ist ein weiterer wertvoller Gewinn für die saarländische Wirtschaft, der über die Landesgrenzen hinaus Anziehungskraft entwickeln wird, wenn man auch diesen Aspekt berücksichtigt.“

Bis Ende dieses Jahres soll das neue Institut eingerichtet sein; Ziel ist es, rund 1.000 Top-Wissenschaftler in den laufenden Forschungsbetrieb mit einzubinden. Die Fachkräfte werden mit ihren Familien ins Saarland kommen und ihre Kinder in den Schulen möglichst ohne Sprachbarriere ausbilden lassen wollen. „Dazu brauchen wir ein schulisches Angebot, das möglichst international ausgerichtet ist. Wir werden mit den Kollegen der SPD-Fraktion erörtern, wie wir im Regionalverband Saarbrücken – als dem größtem Schulträger im südwestdeutschen Raum – eine solche Schule schnellstmöglich realisieren können“, kündigt Helmut Donnevert an.

04.05.2017 Fraktion vor Ort bei der TÜV-Nord Saar Bildung GmbH

CDU-Fraktion informiert sich über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten

Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken hatten am 3. Mai 2017 die Ausbildungsräume und Werkstätten der TÜV-Nord Saar Bildung GmbH in Völklingen besucht und sich aus erster Hand von Geschäftsführer Harry Laufer über die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Betriebes informiert. „Uns wurde überzeugend dargestellt, dass es darum geht Menschen jeden Alters fit für den Arbeitsmarkt zu machen, aber auch Unternehmen bei ihrer Suche nach Facharbeitskräften zu unterstützen. Dazu bietet die TÜV-Nord Saar Bildung passgenaue Bildungs- und Personaldienstleistungen für Unternehmen, Privatkunden und öffentliche Auftraggeber an. Ziel ist eine zukunftsorientierte Kompetenzentwicklung von Fach- und Führungskräften sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für zahlreiche regionale aber auch international agierende Unternehmen. „Auch eine steigende Anzahl von jungen zugewanderten Menschen sind dort in Ausbildung, die zum Teil täglich weite Anfahrtstrecken und weitere Umstände in Kauf nehmen, um bei der ‚TÜV-Nord Saarland Bildung‘ ausgebildet zu werden. Dort werden nicht nur fachliche Kompetenzen vermittelt, sondern auch die sozialen Kompetenzen der Auszubildenden weiter entwickelt; nicht zuletzt deshalb kann allen, die erfolgreich einen Abschluss machen quasi eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt werden“, fasst Norbert Moy, der Vorsitzende der Fraktion die Eindrücke zusammen. „Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten könnten jedoch stärker bereits in den Jobcentern beworben werden, damit dem Fachkräftemangel einerseits und der Arbeitslosigkeit andererseits schneller Abhilfe geleistet werden kann.“

16.03.2017 Pressemitteilung : „Markus Hansen wechselt in die CDU-Fraktion.“

CDU-Fraktion erhält Verstärkung aus den Reihen der Regionalversammlung

Markus Hansen, Fotografin Andrea-Jaeckel-Dobschat

„Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken werden in ihrer politischen Arbeit künftig durch Markus Hansen verstärkt“, teilt der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy mit. Der Saarbrücker, der bislang für die Piraten-Partei in der Regionalversammlung mitarbeitete, hatte im Anschluss an die Regionalversammlung am 9. Februar d. J. seinen Aufnahmewunsch der CDU-Fraktion mitgeteilt, die dem Anliegen in ihrer gestrigen Fraktionsversammlung zugestimmt hat.

Die CDU-Fraktion, bislang stärkste Fraktion, wird nun künftig mit 17 Mitgliedern in der Regionalversammlung vertreten sein.

05.01.2017 Neujahrsempfang mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Auszeichnung von 13 Bürgern für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement in der kommunalen Kultur

geehrte Bürgerinnen und Bürger aus dem Regionalverband Saarbrücken

Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement für die kommunale Kultur

Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken feierten am Donnerstag, dem 5. Januar 2017, im Saarbrücker Schloss ihren traditionellen Neujahrsempfang. In seiner Begrüßung appellierte der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy an die Gäste, sich durch die wachsende Terrorgefahr nicht verunsichern zu lassen; und auch die vereinzelt schockierende Jugendgewalt dürfe nicht dazu führen, in den Bemühungen um eine schnelle und wirksame Integration zugewanderter Menschen nachzulassen. Der Regionalverband leiste in diesen Bereichen effektive und wichtige Arbeit für die angehörigen Städte und Gemeinden, doch aufgrund der schwierigen Finanzlage sei klar, dass nicht alle zukünftig benötigten Hilfeleistungen durch die Kommunen und Landkreise erbracht werden können. Ehrenamtliche Arbeit sei unverzichtbar und müsse weiter aufgebaut und deshalb stärker belohnt werden, möglicherweise mit einem Rentenbonus.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte in ihrer Festansprache, dass man sich trotz vieler unerwarteter Ereignisse im letzten Jahr der eigenen Stärken bewusst sein müsse, die in der historischen Vergangenheit schon mehrfach durch Terrorgefahr und Kriege geführt hätten. Es gelte, wie Helmut Schmidt einmal betont habe, „den Ereignissen mit kühlem Kopf aber voller Entschlossenheit“ entgegenzutreten und angesichts der Herausforderungen anstatt laut um Hilfe zu rufen, über richtige und notwendige Maßnahmen offen mit allen Parteien zu diskutieren, um dann gemeinsam entschlossen zu handeln. Hier habe die Landesregierung, allen voran Innenminister Klaus Bouillon, schon zu Beginn der Flüchtlingskrise gezeigt, dass sich das Saarland federführend mit einbringt und letztlich die Situation am besten bewältigt. Aber auch die Aufgaben zur Zukunftssicherung des Bundeslandes seien weiter konsequent verfolgt worden. Entgegen der Erwartung vieler in den letzten Jahren sei es gelungen, die Schulden des Landes abzubauen und einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, der es ab 2020 ermöglichen könne deutlich verstärkt in die Zukunft des Landes zu investieren. Voraussetzung dafür sei eine Beibehaltung des eingeschlagenen politischen Kurses und deshalb sie die Landtagswahl in den kommenden Wochen für das Saarland eine wichtige Richtungsentscheidung. Hierfür gelte es einen guten demokratischen Wettbewerb der Ideen für die Zukunft zu führen, um dem Saarland über 2020 hinaus eine gute Zukunft zu sichern.

Anschließend zeichnete Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter im Regionalverband, 13 ehrenamtlich in der kommunalen Kultur tätige Bürgerinnen und Bürger aus. Dies waren

  1. Jutta Baum aus Scheidt – „Broodkuche Theater Scheidt“
  2. Eva-Maria Dorscheid aus Saarbrücken – Verein der Saarbrücker Zoofreunde e. V.
  3. Hans-Jörg Roa aus Altenkessel – Theaterfreunde 1921 Altenkessel
  4. Herbert Wolf aus Schafbrücke – Männer-Gesang-Verein von 1863 Schafbrücke e. V.
  5. Manfred Sandner aus Friedrichsthal – Chorleiter Pfarrgemeinde Friedrichsthal
  6. Bernhard Hayo aus Großrosseln – Musiker, Dirigent, Chorleiter in verschiedenen Chören und Instrumentalgruppen
  7. Stephan Salzmann aus Quierschied – Musikorchester Quierschied
  8. Horst Hemmer aus Riegelsberg – Blasorchester Riegelsberg
  9. Dagmar Günther aus Sulzbach – Kulturverein Sulzbach e. V.
  10. Christel Traut aus Völklingen – Künstlerin und Dozentin für künstlerische Gestaltung in verschiedenen Gruppen
  11. Josef Lang aus Kleinblittersdorf – „Junge Bühne Auersmacher“
  12. August Adams aus Heusweiler – Heimat- und Verkehrsverein Heusweiler
  13. Michael Müller aus Püttlingen – Leiter der VHS und Heimatforscher

15.12.2016 Haushaltsverabschiedung, Rede des Vorsitzenden

Norbert Moy, Vorsitzender

Norbert Moy, Vorsitzender

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Regionalversammlung Saarbrücken Norbert Moy
zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017
in der Sitzung der Regionalversammlung am 15.12.2016:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, hat in seiner Rede die wesentlichen Eckdaten des von allen Mitgliedern der Regionalversammlung intensiv durchgearbeiteten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 beleuchtet. Insofern werde ich in meiner Rede nur wenige Zahlen des insgesamt 485 Mio. Euro umfassenden Haushaltsentwurfs erwähnen.

Erfreulicherweise  war es uns im letzten Jahr gelungen, die Umlage für das Jahr 2016 nahezu konstant zu halten bzw. nur moderat zu erhöhen. Bei ersten Vorabberechnungen für das Jahr 2017 mussten wir von einer Umlagesteigerung von weitaus mehr als 30 Mio. Euro ausgehen.

Nachdem der Jahresabschluss 2015 Verbesserungen i. H. v. 1,5 Mio. Euro ergeben hat, der Regionalverband einen zusätzlichen Anteil von rund 3,5 Mio. Euro an den Bundesmitteln für Flüchtlinge bekommt und insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes um ca. 6 Mio. höher ausfallen als ursprünglich angenommen, reduziert sich die Umlagesteigerung für 2017 auf rund 19,9 Mio. Euro, die Umlage beträgt insgesamt über 246 Mio. Euro. Trotz dieser positiven Entwicklung sind wir uns darüber im Klaren, dass dies eine besorgniserregend hohe Summe ist, die von unseren Kommunen nur mit Mühe zu stemmen sein wird.

Nun meine sehr verehrten Damen und Herren, was tun wir mit dem vielen Geld: Rund 295 Mio. Euro, das sind fast 61 % des Gesamthaushalts sind reine Sozialleistungen, die über das Jobcenter, das Sozialamt und das Jugendamt direkt an die Bürgerinnen und Bürger fließen, Kindertagesbetreuung und Aufgaben des Schulträgers summieren sich außerdem auf über 90 Mio. Euro. Zusätzlich müssen die mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes bezahlt werden.

Nur ein sehr geringer Teil der Ausgaben gehört zu den sog. freiwilligen Leistungen. Gerade diese sollten wir uns nicht nehmen lassen. Ich nenne exemplarisch den Kulturbereich. Mit Kultur lässt sich selten Geld verdienen, so dass gerade hier staatliche Institutionen gefragt sind.

Letztendlich ist der Regionalverband gefangen zwischen seiner Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir z. B. vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt. Auch das Land ist bemüht, knappe finanzielle Mittel möglichst gerecht auf die Landkreise zu verteilen.

Wir wissen, dass unsere regionalverbandsangehörigen Kommunen durch die Umlage extrem belastet und sich selbst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sehen…..auch dort können notwendige Ausgaben für kommunale Infrastrukturen teilweise nicht mehr erbracht werden.

Eine Lösung dieses Dilemmas sehen wir vor allem in einer besseren Finanzausstattung durch den Bund. Das Verhältnis von Land, Landkreisen und Kommunen stellt sich seit Jahren als Bild dreier Nackter da, die versuchen sich gegenseitig in die Tasche zu greifen.

Insgesamt muss ein strenges Konnexitätsprinzip gemäß dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass derjenige, der bestellt auch bezahlen muss, umgesetzt werden. Ein Problem besteht insbesondere dort, wo wir zwar die Mittel, die an unsere Bürgerinnen und Bürger fließen, durch Land oder Bund erstattet bekommen, aber die Personalkosten zur Verausgabung und Verwaltung dieser Kosten allein zu tragen haben… dies widerspricht der Idee eines strengen Konnexitätsprinzips.

Die Umlagesteigerung ergibt sich im Wesentlichen durch Mehrausgaben im Jugendamt, Sozialamt und Jobcenter sowie durch Ausgabensteigerungen beim Gesundheitsamt und im schulischen Bereich. Auch der Bereich Controlling und Beteiligungen – hierzu gehören u. a. Mitgliedsbeiträge, die an Institutionen fließen, denen wir angehören müssen, z. B. dem Landkreistag und dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie dem Rettungszweckverband – schlägt mit zusätzlichen 1,4 Mio. zu Buche.

Lassen Sie mich im Folgenden die wesentlichsten Ausgabenblöcke des Regionalverbandes in der gebotenen Kürze beleuchten:

Soziales:
Sahen im Sozialhilfehaushalt die Zahlen für 2016 gar nicht so schlecht aus, müssen wir für 2017 mit einer Steigerung von rund 4,9 Mio. Euro rechnen.
Aber was bedeuten schon Zahlen!

Die Forderung nach einem besseren Pflegeschlüssel in der Betreuung von Seniorinnen und Senioren konnte umgesetzt werden. Die Folgen sind ein Ansteigen der Kosten im Bereich Hilfe zur Pflege um 3,3 Mio. Euro. Unklar ist jedoch noch, wie sich das Pflegestärkengesetz III und das Bundesteilhabegesetz finanziell auswirken werden.
Da schmerzt es schon sehr, wenn das Land seine Zuwendungen in 2013 von rund 8,5 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro im Jahre 2015 gesenkt hatte.
Den demografischen Wandel in unserer Bevölkerung zu bewältigen wird in Zukunft die Hauptaufgabe im sozialen Bereich sein.
Dennoch: Nachdem wir in 2016, 280 T.Euro für die Seniorenpolitik in den Haushalt eingestellt hatten werden wir für 2017 weitere 480 T.Euro einstellen müssen. Es sollen Projekte gefördert werden, die nach einem Maßnahmenkatalog mindestens 2 oder 3 Voraussetzungen erfüllen und die niedrigschwellige Unterstützung auf überwiegend ehrenamtlicher Basis beinhalten.

Unser Ziel muss es sein, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Umgebung wohnen und versorgt werden können und zwar mit Hilfe ehrenamtlicher Unterstützung, die durch die ‚Träger der sozialen Arbeit‘ in den Regionalverbandskommunen nach einheitlichen Maßstäben und zu vergleichbaren Preisen koordiniert wird.

Die CDU wird sich weiter dafür einsetzten, dass das Zusammenleben der Generationen im Regionalverband zu einem Vorzeigeprojekt im Land und über die Grenzen hinaus wird.

Jugend:
Kinder- und Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik. Dieser Leitsatz hat für uns alle einen hohen Stellenwert. Kinder- und Jugendhilfe ist eine Zukunftsinvestition: für Familien, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die Wirtschaft.

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche, veränderter Jugendkulturen und immer enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen ist die moderne Fortschreibung der Kinder- und Jugendpolitik eine der wesentlichsten Herausforderungen für die Zukunft auch im Regionalverband.

Die Jugendhilfe ist geprägt von zwei gegenläufigen Drucksituationen:

  1. Kommunen unter Finanzdruck: Schuldenbremse, ver- bzw. überschuldete kommunale Haushalte,
  2. Jugendhilfe unter Druck: Kita-Ausbau, Übernahme Elternbeiträge Kita, Schulsozialarbeit, Frühe Hilfen, Kinderschutz, unbegleitete minderjährige Ausländer, steigende Kinderarmut.

Die Ausweitung der Leistungen und Rechtsansprüche der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens. Je besser und erfolgreicher Jugendämter arbeiten (z.B. Kita, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit) und Rechtsansprüche umsetzen, desto teurer wird die Kinder und Jugendhilfe.

Das Jugendamt leistet, wie alle unsere Ämter, unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nach unserer Einschätzung eine gute Arbeit. Insbesondere der Prävention wird unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung weiterer Kostensteigerungen absoluter Vorrang eingeräumt, das ist ganz in unserem Sinne.
Wir sehen hier folgende politische Schwerpunkte:

  • Vorrang für Prävention
  • Integration und Partizipation, d.h. Betroffene beteiligen an Planung und Gestaltung
  • Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, Ständige Orientierung an veränderten Lebenssituationen
  • Armutsbekämpfung – Förderung einer lückenlosen Präventionskette
  • Ausbau von Ganztagsschulen
  • Ausbau der sozialraumorientierten Prävention
  • Ausbau der Tagespflege
  • Ausgestaltung schulischer Integrationshilfen
  • Befähigung zum Umgang mit neuen Medien – Bereitstellung von sozialen Räumen
  • Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Schaffung attraktiver realer Räume und bei der Planung, Konzeptentwicklung und Ausgestaltung von Angeboten
  • Aufgabenangemessene Personalausstattung in den sozialen Diensten und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe
  • Etablierung und Evaluation des Konzeptes Familienrat
  • Weiterentwicklung des Controlling und Berichtswesens im Jugendamt
  • Grundsätzliche Unterstützung der Gemeinwesenarbeit – die Verträge laufen bis Ende 2018 und weiterer Projekte (2 Erziehungsberatungsstellen, Nele, Phönix, SOS Beratungszentrum Kinderschutz, Grünes Haus). Hier enden die Verträge 31.12.2017
  • Für die Projektförderung in der Sozial- und Jugendhilfe des Regionalverbandes verfolgt die CDU-Fraktion nach wie vor das Ziel, eine grundsätzlich verbindliche Projektstruktur durchzusetzen: Klare Projektzieldefinition, Festlegung eines verbindlichen Projektzeitraums, regelmäßige Überprüfung der Projekteffizienz, konsequente Neuausschreibung auslaufender Projekte sowie bei den freien Trägern der Projekte: Nutzung von Synergieeffekten durch Bündelung der Aufgaben in Projekten verschiedener Träger sowie Abbau von Doppelstrukturen. Für die Jugendsozialarbeit wird die CDU-Fraktion darauf drängen, die bestehende Jugendsozialarbeit weiterzuentwickeln, vor allem an die heute stark veränderten Lebenssituationen von Jugendlichen stärker anzupassen und dabei den Bereich der neuen Medien stärker mit einzubinden.

Regionalentwicklung:
Die Arbeit im FD 60 Regionalentwicklung, könnte man mit einem Satz überschlägig beschreiben: „Hier wird mit wenigen Mitteln Hervorragendes geleistet“.
Folgenden Aufgaben sehen wir uns gegenüber:

  • Ansätze dem demographischen Wandel zu begegnen und Konzepte für und mit den Kommunen auf den Weg zu bringen (Dorfentwicklungskonzepte)
  • Planungswesen rechtskonform unter Mitwirkung unserer Kommunen umzusetzen
  • Touristische Erschließung für den Großraum Saarbrücken, ob Wander-, Rad- oder Gesundheitstourismus
  • Kulturangebote mit Breitenwirkung für alle Gesellschaftsbereiche

Anzustreben ist auch eine Weiterwicklung der Leistungsangebote des Gutachterausschusses in Richtung einer Aufgabenverbreiterung z. B. bezüglich der Abrechnung von Sanierungsgebieten.

Schulen:
Der Regionalverbandshaushalt sieht für die etwa 75 Schulen – ohne den Baubereich – ein Volumen von  über 38 Mio. Euro vor. Insgesamt bildet der Schuletat den drittgrößten Ausgabenbereich.
> Insbesondere die digitale Bildung stellt eine Zukunftsinvestition dar, der wir uns nicht verschließen können.

Erst kürzlich war im Zusammenhang mit dem bundesdeutschen IT-Gipfel in Saarbrücken die Gemeinschaftsschule Bellevue im deutschen Fernsehen zu sehen. Sie ist eine der ersten Schulen im Regionalverband, an der die zukünftige Ausstattung der Schulen im IT-Bereich bereits weitgehend verwirklicht ist. Für diese Aufgaben – die mittelfristige Auf-/Nachrüstung aller Klassensäle (ca. 100 Klassensäle/Jahr) mit einer EDV-Infrastruktur, die eine digitale Bildung ermöglicht (W-LAN, Beamer mit Deckenhalterung, Elektro-Leinwand, Lautsprecherboxen, 6 Netzwerkanschlüsse) sowie die Zentralisierung von Serverstandorten – sind ab dem kommenden Jahr erstmals 800 T.Euro bereitgestellt. Die Projektdauer beträgt 4-5 Jahre.

Dienstleistungsvertrag mit Microsoft
Der Regionalverband hat mit Microsoft einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 123 T.Euro vor, von denen Microsoft rund 48 T.Euro übernimmt. Der Vertrag beinhaltet eine neue Serverstruktur unter Einbindung der von Microsoft zur Verfügung gestellten Cloud-Dienste.
Das Ziel der neuen Struktur ist es, die Schüler und Lehrer von der Bindung an den Standort Schule zu lösen und ein mobiles Arbeiten von jedem Punkt der Welt aus zu ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der gymnasialen Oberstufe für Gemeinschaftsschulen eröffnen sich dadurch perspektivisch zahlreiche Möglichkeiten.
Außerdem beinhaltet der Vertrag, dass Microsoft die neue Struktur an den ersten beiden Schulen nicht nur konzipiert, sondern mit aufbaut und umsetzt. Im Nachgang dazu wird anhand der gesammelten Erfahrungen das Konzept final angepasst und steht somit als Muster für alle Schulen des Regionalverbandes zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit mit Microsoft wird die „Digitale Schule“ somit hier bald Wirklichkeit und die neue Struktur dient als Vorbild für andere Schulträger.

Einsparungen (210 T. Euro):

  • höhere Zuschüsse vom Land wegen mehr Ganztagsklassen
  • 31 T.Euro bei der Bereitstellung von Software
  • 21 T.Euro Fachzeitschriften
  • höhere Erträge bei Drittnutzung; u. a. Entgelterhöhung
  • weniger Schulbücher
  • günstigere Leasingverträge für Kopierer/Drucker

Mehraufwendungen:

  • Digitale Bildung
  • Flüchtlinge
  • Inklusion
  • turnusmäßiger Buchaustausch (200 T.Euro)
  • Reinigung (u. a. Erhöhung durch Mindestlohn)
  • 000 Euro für Schulprojekte (Antrag CDU/SPD Fraktionen)

Im Baubereich wächst der Haushalt weiter an, insbesondere begründet durch energetische Sanierungen und strengere Brandschutzvorschriften.
Doch zum einen ist die unterschiedliche Anwendung der Brandschutzrichtlinien in den Landkreisen kritisch zu hinterfragen und zum anderen ist nicht alles, was heute als rechtlich erforderlich begründet wird, dies auch tatsächlich. In einigen Punkten sind die rechtlichen Vorschriften unverhältnismäßig überzogen und mancherorts gehen die Bauverwaltungen auch über die Vorschriften hinaus. Beides verursacht teils unnötige, teil überzogene Kosten.

Aufgrund des politischen Willens, mehr Planungen und Bauüberwachungen hausintern durchzuführen und die bisherigen externen Vergaben an Ingenieurbüros zu reduzieren, ist der Personalbedarf leicht angestiegen. Wie bisher zu überblicken ist, rechnet sich dieser Personalzuwachs aber, da die Kosten für Fremdvergaben weitaus höher waren.
Doch auch für den Baubereich muss gelten:

  • Beschränkung auf das Notwendige: „So gut wie nötig – nicht so gut wie möglich“
  • Entwicklungsplanungen müssen Grundlage allen Handelns sein. Dies trifft die Frage nach erforderlichen Standorten ebenso, wie die Frage nach der Ausgestaltung und den erforderlichen Standards an den einzelnen Standorten.

Ziele / Ausbaupotentiale:

– Eigenleistungen weiter intensivieren – Fremdvergaben noch gezielter einsparen.

– Personalqualifikationen gezielter aussuchen.

– Baukosten durch geschickte Ausschreibungen effektiveren.

– Förderprogramme für notwendige Maßnahmen gezielt nutzen.

 

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2017.

Abschließend ist es mir ein Bedürfnis mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich der Spardiskussion zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred  Maurer. Auch unsere beiden Dezernenten Werner Jenal und Arnold Jungmann erweisen sich stets als verlässliche „Säulen“ des Regionalverbandes. Ich bedanke mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und Unterstützung im Tagesgeschäft. Ein besonderer Dank gilt meinen Freundinnen und Freunden aus der CDU-Fraktion hier im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das stets sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb der politischen Entscheidungsfindung.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 dem Stellenplan für 2017 und dem  Investitionsplan 2017 bis 2020 zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Norbert Moy

13.12.2016 Pressemitteilung Seniorenpolitik

Quartiersbezogene Alltagshilfen für Senioren im Regionalverband:

Förderung von 6 Modellprojekten bis Mitte 2017, um nach Auswertung vergleichbaren Mindeststandard an ehrenamtlichen Hilfen in Projekten für alle Kommunen auszuschreiben

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

Die CDU-Fraktion weist im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen daraufhin, dass die im März d. J. vorgestellten Leitlinien für eine aktive Seniorenpolitik im Regionalverband Saarbrücken Grundlage für eine bis Sommer 2017 laufende einjährige Testphase von sechs Modellprojekten zu quartiersbezogenen Alltagshilfen für Senioren (drei in der Landeshauptstadt, drei in Umlandkommunen) sind. „Wir stellen parallel derzeit fest, welcher Bestand an Hilfeleistungen für Senioren in den Kommunen bereits vorhanden ist“, erläutert Dr. Volker Christmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, „um anhand dieser Ergebnisse und anhand der Erfahrungen aus den Modellprojekten, die bis Mitte 2017 abgeschlossen und dann ausgewertet werden, vergleichbare Leistungen zu einem vergleichbaren Preis zu erhalten, um so einen Mindeststandard in den Kommunen des Regionalverbandes festlegen zu können. Danach ist eine Ausweitung auf andere interessierte Kommunen über Projektausschreibungen möglich.“

Quartiersbezogene Alltagshilfen sind ein wichtiger Bestandteil zur Sicherstellung des Verbleibs in den eigenen vier Wänden im gewohnten Quartier für viele Menschen mit Einschränkungen. Deshalb ist es wichtig zu erfassen, welche Hilfen von Ehrenamtlern erbracht werden und welche Kosten hier entstehen. Ziel ist es auch, für gleiche Leistungen gleiche Hilfen zu gewähren.