08.02.2019 Die Internationale Schule für Kinder am Standort Dudweiler kommt:

Von der Kita bis zum Abi – gute Bildungsangebote an der Internationalen Schule für alle auf dem Weg

Schulen im Regionalverband Saarbrücken

Schulen im Regionalverband Saarbrücken

Zu den erfolgreichen Verhandlungen des Landes, des Regionalverbandes Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Internationalen Schule sichern die Fraktionen der SPD und CDU im Regionalverband ihre Unterstützung für nun zügig durchzuführende Planungen der Baumaßnahmen durch den Schulträger Regionalverband zu: „Wenn man weiß, wie lange ein Neu- oder auch ein Umbau dauert, dann muss jetzt schnellstmöglich gehandelt werden. Mit einem Bildungsangebot von der Kita bis zur weiterführenden Schule mit Abiturmöglichkeit in Dudweiler schaffen wir in der Nähe der Universität ein offenes Bildungszentrum, das Dudweiler im Besonderen aber auch den umliegenden Gemeinden zugutekommen wird. Wir sind froh, dass Land, Regionalverband und Landeshauptstadt mit vereinten Kräften in dieser Frage nun zu einer Lösung gefunden haben. Die Errichtung einer weiteren Ganztagsschule in Dudweiler ist ein weiterer Meilenstein einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik im Regionalverband Saarbrücken“, so die beiden bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen, Manfred Boussonville (SPD) und Helmut Donnevert (CDU). „Und es wäre jetzt noch zu überlegen, ob man seitens der Landeshauptstadt mit der Einrichtung einer Servicestelle für ausländische Fachkräfte bei der Suche nach passendem Wohnraum und bei den Behördengängen behilflich sein kann.“

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Norbert Moy und Volker Schmidt begrüßen zudem die Entscheidung für den Standort Dudweiler: „Neben den dann optimalen Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche wird der zu erwartende Zuzug von Fachkräften und ihren Familien neue Impulse für die Wirtschafts- und Stadtteilentwicklung von Dudweiler mit sich bringen,“ so die beiden Politiker abschließend.

16.01.2019 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD

Aktualisierung der Kosten der Unterkunft (KdU) und der Betriebskosten beseitigt Schieflage für Sozialhilfeempfänger

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Die Kosten der Unterkunft für Transferhilfeempfänger werden auf Initiative der SPD- und CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken aktualisiert zur Beschlussfassung in die Gremien des Regionalverbandes eingebracht: „Die aktualisierten Kosten der Unterkunft bilden die Realität der Mietsituation im Regionalverband Saarbrücken ab und waren dringend notwendig, um Kostensenkungsverfahren des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken abzufedern und um die Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben zu lassen. Wir tragen mit den neuen Kosten der Unterkunft auch der Tatsache Rechnung, dass manche Transferbezieher vom Existenzminimum Anteile der Miet- und Betriebskosten zahlen mussten. Mit den neuen Sätzen beseitigen wir diese sozialpolitische Schieflage“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion David Pasternak.

Manfred Paschwitz, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die neuen Richtwerte: „Die neuen Kosten der Unterkunft sind ein wichtiger sozialpolitischer Schritt für die Menschen im Regionalverband Saarbrücken. Bezahlbarer Wohnraum – auch im Ballungszentrum Saarbrücken – ist wichtig für ein intaktes Miteinander der Menschen im Regionalverband Saarbrücken. Die sozialen Netze in der Nachbarschaft und die gewohnten Kontakte sind für die Menschen vor Ort enorm wichtig für ihre soziale Teilhabe.“

Die Fraktionen von SPD und CDU im Regionalverband Saarbrücken hatten die Verwaltung aufgefordert, neue KdU-Werte zu aktualisieren. Die nun erhobenen aktuelle Sätze werden im Regionalverbandsausschuss Ende Januar zur Abstimmung vorgelegt. Ergänzend zu den neuen Kosten der Unterkunft sorgt das Programm des Regionalverbandes zur Wohnraumakquise dafür, dass längerfristige sichere Mietverhältnisse und Investitionszuschüsse zur Sanierung von Wohnraum ein schlüssiges Konzept zur Wohnraumsicherung im Regionalverband Saarbrücken ergeben.

08.01.2019 Neujahrsempfang der CDU-Fraktion mit Ministerpräsident Tobias Hans

Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband: Ministerpräsident Tobias Hans zeichnet langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Seniorenbetreuung aus

Vorstellung des designierten CDU-Kandidaten für das Amt des Regionalverbandsdirektors Ralph Schmidt aus Riegelsberg 

Auszeichnung langjährig ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger

Auszeichnung langjährig ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat am Dienstag, dem 8. Januar 2019, im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ihren traditionellen Neujahrsempfang gefeiert. Ehrengast und Festredner des Abends war Ministerpräsident Tobias Hans, der zusammen mit dem Ersten Beigeordneten Manfred Maurer 11 langjährig ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung tätige Personen aus den Kommunen des Regionalverbandes auszeichnete.

Schornsteinfeger Glücksehepaar Bernhard und Doris Krass

Schornsteinfeger Glücksehepaar Bernhard und Doris Krass

Gleichzeitig präsentierte der Vorsitzende Norbert Moy den designierten Kandidaten der CDU für das Amt des Regionalverbandsdirektors in der Kommunalwahl am 26. Mai dieses Jahres: Ralph Schmidt aus Riegelsberg, Walpershofen. Der 48-jährige Ingenieur und Architekt ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Beruflich ist er als Geschäftsführer der ARGE Solar tätig, darüber hinaus Landesvorsitzender der Energieberater des Saarlandes und langjähriges Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT).

In seiner Begrüßungsrede skizzierte der Vorsitzende Norbert Moy u.a. wichtige Herausforderungen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in der Region. Der bis 2020 prognostizierte Fachkräftemangel stelle neue Anforderungen an Unternehmen und Akteure in der Regionalentwicklung. Es gelte möglichst attraktive sogenannte „harte“ und „weiche Standortfaktoren“ zu schaffen, um Arbeitskräfte anzulocken, bzw. um ausgebildete Fachkräfte in der Region zu halten. Dazu gehöre auch die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Regionalverband Saarbrücken biete sich hier als Dienstleister für die Städte und Gemeinden sowie als Initiator für Kooperationen an.

Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an die Zuhörer, angesichts des Wegbrechens weltweiter, sicher geglaubter Verlässlichkeiten in der Politik gerade im Saarland den europäischen Gedanken voranzustellen. Man brauche kein neues „Gegeneinander“ sondern vielmehr einen neuen Aufbruch, der am besten vom europäischsten aller Bundesländer – dem Saarland – und von der französischsten aller deutschen Städte – von Saarbrücken – ausgehe. Der Geist der Region müsse mit einfließen, wenn Ende Januar die Fortsetzung des Elysee-Vertrages unterzeichnet werde und im Mai die Europawahl stattfinde.
Es stimme ihn zuversichtlich, wenn in Zeiten politischer Instabilität, was Verdruss hervorrufe, Menschen in den Kommunen dennoch weiterhin das Ehrenamt pflegen und sich „krummlegen“, um die vielen karnevalistischen Veranstaltungen, Dorffeste und sportlichen Großereignisse – verteilt über das gesamte Jahr – „auf die Beine zu stellen“. Deshalb müsse das Ehrenamt weiter gefördert werden und die Wertschätzung erfahren, die es verdiene.

Auszeichnung unseres Fraktionsmitglieds Manfred Maurer für 25 Jahre Moderation der Ehrungen beim Neujahrsempfang

Auszeichnung unseres Fraktionsmitglieds Manfred Maurer für 25 Jahre Moderation der Ehrungen beim Neujahrsempfang

Das Ehrenamt habe die Landesregierung auch im Blick gehabt, als sie nach einer harten Sparphase für das Land im letzten Jahr den „Saarland-Pakt“ geschlossen habe. Damit würde wieder eine Phase für Investitionen im großen Stil ermöglicht. Von den Mitteln, die ab 2020 zur Verfügung stehen, würden die Hälfte der freien zur Verfügung stehenden Mittel wieder für Investitionen verwendet. Mit diesen 50 Mio. Euro pro Jahr erhielten die Kommunen wieder ein Stück weit neue Handlungsfähigkeit vom Land zurück. Allerdings werde die saarländische Politik im Jahr 2019 intensiv mit den schmerzhaften Ergebnissen nach dem Ringen um die Zukunft von Halberg Guss, mit den Veränderungen in der Automobilindustrie und den Zuliefererbetrieben wie der Standortverkleinerung von Ford oder mit den Personaleinsparungen bei Bosch beschäftigt sein. Dies leite einen weiteren riesigen Strukturwandelprozess ein, der ernst genommen werden müsse. Deshalb müsse das, was man im Saarland am besten könne, voll eingesetzt werden und das seien die Kompetenzen im Bereich der IT, der künstlichen Intelligenz an der Universität des Saarlandes, im Bereich der IT-Sicherheit und die Kompetenzen durch einen hoch digitalisierungsaffinen Mittelstand. Abschließend kündigte der Ministerpräsident an, an der Universität des Saarlandes und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HZW) jeweils Ansprechpartner für den Mittelstand zu installieren. Es gelte die Digitalisierung zu nutzen, damit neue Arbeitsplätze entstehen und zwar mehr Arbeitsplätze, als auf der anderen Seite durch den erneuten Strukturwandel wegfallen.

"Blue Date", Schüler-Bigband des Gymnasiums am Schloss mit Leiter Matthias Ernst

„Blue Date“, Schüler-Bigband des Gymnasiums am Schloss mit Leiter Matthias Ernst

Im Anschluss daran wurden 11 Personen langjährig ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung ihrer Gemeinde tätige Bürgerinnen und Bürger (eine Person in Abwesenheit) ausgezeichnet. Dies waren:

  1. Hans-Joachim Hary aus Ensheim
  2. Hedwig Maghdounieh aus Dudweiler
  3. Birgit Gaußmann aus Altenkessel
  4. Wilma von Rüden aus Sulzbach
  5. Gertrud Langenfeld aus Quierschied
  6. Barbara Klär-Blass aus Friedrichsthal
  7. Ernst Schmitt aus Püttlingen
  8. Rose Marie Scherer aus Großrosseln
  9. Christine Olbert aus Völklingen
  10. Lieselotte Georg aus Riegelsberg (in Abwesenheit aufgrund Erkrankung)
  11. Margret Schmidt aus Heusweiler

08.01.2019 Ehrung des Ersten Ehrenamtlichen Beigeordneten Manfred Maurer

Anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion im Festsaal des Saarbrücker Schlosses am Dienstag, dem 8. Januar 2019, wurde der Erste ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes, unser Fraktionsmitglied Manfred Maurer für 25 Jahre durchgeführte Ehrungen beim Neujahrsempfang der Fraktion geehrt. Die Auszeichnung wurde von Ministerpräsident Tobias Hans und dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy durchgeführt:

Wir sagen herzlich „Dankeschön“ für dieses großartige Engagement!

Ehrung von Manfred Maurer, Bildmitte

Auszeichnung von Manfred Maurer, Bildmitte

Im Bild von links nach rechts: Norbert Moy, Manfred Maurer, Ministerpräsident Tobias Hans

08.01.2019 Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Tobias Hans

Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband am 8. Januar 2019 mit Ministerpräsident Tobias Hans

Ministerpräsident Tobias Hans

Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans

Auszeichnung im Saarbrücker Schloss von langjährig ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern 

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken veranstaltet am Dienstag, dem 8. Januar 2019, um 19.00 Uhr im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ihren traditionellen Neujahrsempfang. Ehrengast und Festredner des Abends wird Ministerpräsident Tobias Hans sein.
Im Anschluss daran werden langjährig ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung ihrer Gemeinde tätige Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet. Die Ehrung wird durch den Ministerpräsidenten sowie den Ersten Regionalverbandsbeigeordneten Manfred Maurer durchgeführt.

18.12.2018 Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille an Michael Voltmer

Am Dienstag, dem 18. Dezember 2018, ist unser Fraktionsmitglied Michael Voltmer mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille für langjähriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet worden. Die Feierstunde fand im Festsaal des Rathauses St. Johann statt.

Wir beglückwünschen unseren Kollegen Michael Voltmer ganz herzlich dazu, sagen „Danke“ für die geleistete politische Arbeit und den verlässlichen Einsatz in all den Jahren seines Wirkens!

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ehrte und dankte insgesamt zehn Personen aus dem Regionalverband für ihre persönlichen Verdienste um die Kommunalpolitik im Lande, die mit darüber entscheide, ob sich die Menschen in ihrer Gemeinde im Alltag wohlfühlten.

Staatssekretär Christian Seel überreichte und beglückwünschte die zu Ehrenden:

Ansprache von Oberbürgermeisterin Britz anlässlich der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille am 18.12.2018

Ansprache von Oberbürgermeisterin Britz anlässlich der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille am 18.12.2018

2. von links: Der Erste Ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes Saarbrücken Manfred Maurer, 4. von links: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, rechts daneben: Staatssekretär Christian Seel, ganz rechts außen unser Fraktionsmitglied Michael Voltmer

2. von links: Der Erste Ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes Saarbrücken Manfred Maurer, 4. von links: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, rechts daneben: Staatssekretär Christian Seel, ganz rechts außen unser Fraktionsmitglied Michael Voltmer

 

13.12.2018 Rede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung

Saarbrücken, Norbert Moy, zum Haushalt 2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gute Nachricht vorweg: Wie bereits von Herrn Gillo ausgeführt, wird sich die Regionalverbandsumlage auf dem Niveau des Vorjahres befinden. Es wird also zu keiner Mehrbelastung unserer Kommunen kommen, wobei jedoch schon die Umlage an sich eine erhebliche Belastung darstellt – darüber sind wir uns im Klaren.

Was können wir tun, um diesen Umstand wenigstens abzumildern. Eigene Einnahmen können wir nur in sehr geringem Umfang generieren, wir sind gefangen zwischen unserer Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt.
Helfen würden lediglich zusätzliche Mittel des Landes und des Bundes, wobei unsere Rolle dabei rein passiver Natur ist.

Da wir bei den Pflichtausgaben praktisch keine Einsparmöglichkeiten haben, könnten Einsparpotentiale bei den Personalkosten gesucht werden. Tatsache ist allerdings, dass wir bei den stetig steigenden Aufgabenzuwächsen froh sein müssen, ein entsprechendes Anwachsen des Personalkörpers eindämmen zu können; dazu werde ich später noch kommen.

Nach meinem Dafürhalten muss es unser Bestreben sein, die Fallzahlen im sozialen Bereich in Zahl und Umfang zu verringern; anders gesagt, es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, ein adäquates Einkommen ohne staatliche Transferleistungen zu erhalten.

Es ist gerade des breite Aufgabenspektrum des weitaus größten saarländischen Landkreises, des Regionalverbandes Saarbrücken, das es uns aber auch ermöglicht, Synergien zu nutzen um eine Senkung der Fallzahlen zu erreichen. Hier sehe ich insbesondere in einem Fachdienst, den ich gegen Ende meiner Ausführungen beleuchten werde, eine wichtige Funktion.

Doch lassen Sie mich zunächst die wesentlichen Ausgabenblöcke des Regionalverbandes kurz beleuchten:

Der Fachbereich Soziales

Obwohl der Haushaltsansatz nur moderat gegenüber dem Vorjahr erhöht werden muss, bleibt festzuhalten, dass nahezu jeder Kunde des Sozialamtes ein Schicksal darstellt, das durch die Gesellschaft finanziell mitgetragen werden muss und in dem sich die Betroffenen in der Regel sehr unwohl fühlen.

Den erfolgreichen Innovations- und Sparwillen unseres Sozialamtes erkennt man an der Einrichtung einer gemeinsamen Wohngeldstelle mit dem Landkreis Saarlouis und der Ermöglichung einer digitalen Antragstellungen für bestimmte Dienstleistungen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung liegt mir für den Bereich der Seniorenbetreuung ein Ansinnen besonders am Herzen: In der neuen Wahlperiode wäre es empfehlenswert, über einen neuen Zuschnitt der Fachausschüsse der Regionalversammlung beraten. Was für den Jugendbereich in einem Jugendhilfeausschuss beraten und entschieden wird, sollte in einem eigenen Bereich für die älter werdende Gesellschaft ermöglicht werden.

Der Fachbereich Jugend

Nach dem Finanz- und Sozialgutachten 2017 von PwC hat sich der Regionalverband Saarbrücken trotz seiner Größe und der sozioökonomischen und strukturellen Besonderheiten als wirksamer und effizienter Träger der öffentlichen Jugendhilfe erwiesen. Er hat sich im Bereich der Ablauforganisation in der Jugendhilfe eine Spitzenposition im Ranking der Gemeindeverbände erarbeitet.

Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das Jugendamt unter den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen eine gute und erfolgreiche Arbeit leistet. Insbesondere der Prävention wird unter dem Gesichtspunkt einer Verhinderung von Kostensteigerungen Vorrang eingeräumt, was unserer politischen Linie entspricht.

Folgende Schwerpunkte in der Jugendhilfe müssen bleiben:

  • Eine Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern,
  • die Förderung einer lückenlosen Präventionskette zur Verhinderung von Kinderarmut,
  • mehr Politik für unsere Jugend,
  • die Schaffung eines sicheren Schulumfeldes (Videoüberwachung an prekären Standorten),
  • die Stärkung des Kinderschutzes: Aufgabenangemessene Personalausstattung in den sozialen Diensten und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Evaluation bestehender Angebote in der Jugendhilfe:

In den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe führen zahlreiche Träger viele Maßnahmen durch. Im Rahmen der Gemeinwesenarbeit werden verschiedene Örtlichkeiten als Treffpunkte für Jugendliche vorgehalten. Diese Angebote müssen in ihrer Wirksamkeit evaluiert werden. Eine effektive Jugendhilfe erfordert eine ständige Orientierung an veränderten Lebensverhältnissen.

Mehr digitale Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche: Die Digitalisierung beschleunigt und verstärkt soziale Entwicklungen. Um dabei entstehenden sozialen Ungleichheiten zu begegnen, müssen unterstützende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche getroffen werden.

Der Fachbereich Schulen

>>> Die Zeit drängt: Standort für Internationale Schule finden

Durch die Neuansiedlung des Helmholtz-Instituts für IT-Sicherheit und dem damit verbundenen Zuzug von internationalen Wissenschaftlern ist die Errichtung einer Schule, die den Kindern der Wissenschaftler alle schulischen Möglichkeiten bietet, dringend notwendig.

Schon im August 2017 stellte die CDU Fraktion im Regionalverband Saarbrücken als erste die Forderung, eine Internationale Schuler zu errichten, die für ausländische und saarländische Kinder ein qualitatives Angebot bietet.

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen und zwar beschlossen, eine internationale Schule zu errichten, doch ist der Standort immer noch nicht geklärt. Wichtig ist, dass die Schule in Uni-Nähe errichtet wird. Auch ist es richtig, dass das Angebot diese Einrichtung von der Kita bis zum Abitur alle Bildungsgänge und –stufen umfasst.

Wenn man weiß, wie lange ein Neubau dauert, nämlich 5-7 Jahre, auch ein Umbau und die Sanierung eines bestehenden Schulgebäudes dauert 2-4 Jahre, dann sollte doch schnellstmöglich ein Standort gefunden werden, damit mit den notwendigen Planungen durch den Schulträger begonnen werden kann.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken fordert deshalb, dass der Standort so schnell wie möglich bestimmt wird.

>>> Das Informations- und Medienzentrum (IMZ) des Regionalverbandes ist seit letztem Jahr in Burbach in modern ausgestatteten Räumen in einem ehemaligen Industriegebäude untergebracht. Digitale Bildung ist eine der Herausforderungen der Zukunft, der sich der Regionalverband stellt. Doch zur digitalen Bildung braucht es auch die nötige Infrastruktur. Das IMZ bietet hierfür die Voraussetzungen.

Nachdem die Schulen mit Servern, WLAN, Computern und einem schnellen Internetanschluss ausgestattet sind, wird die Software vom IMZ aufgespielt, es wird für die nötige Netzsicherheit gesorgt, Fehler werden behoben und Updates per Fernwartung aufgespielt.

Das IMZ ist sehr gut aufgestellt, es ist eine Vorbildeinrichtung im Saarland. Doch es bleibt noch viel zu tun, längst sind noch nicht alle Schulen auf dem neuesten Stand. Entgegen stehen hier trotz Ausweitung die noch immer zu geringe Personalausstattung und die mangelnden Kapazitäten der Handwerksbetriebe. Es ist der guten Konjunktur geschuldet, dass Aufträge für Installationen in den Schulen nur schleppend ausgeführt werden und auch immer teurer werden. Sollten die von der Bundesregierung schon mehrfach versprochenen Digitalisierungsgelder fließen, wird das IMZ bereitstehen, diese Gelder für die Schulen des Regionalverbandes sinnvoll zu nutzen.

Unser IMZ ist überdies eine landesweit einmalige Einrichtung, um die uns andere Landkreise zu Recht beneiden. Hier sehe ich Potential für eine landesweite interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der EDV-Ausstattung an allen Schulen. Whiteboard war gestern, Tafel war vorgestern. Nur digital können wir die Zukunft gestalten.

An dieser Stelle denke ich an einen Slogan aus meiner Studentenzeit, der aber an Bedeutung zugenommen hat: „Unser Rohstoff heißt BILDUNG, meine sehr verehrten Damen und Herren!“

Die Digitalisierung wird derzeit als DAS große Zukunftsthema betrachtet und deshalb möchte ich noch ein paar Worte dazu sagen:

Im letzten Jahr wurden in diesem Bereich große Entwicklungssprünge gemacht. Heute reden wir von Strategien zur Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Die bisherigen Anwendungsgebiete von KI versprechen in naher Zukunft Assistenzsysteme für fast jede Tätigkeit – da wird „die Reise“ hingehen.
Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns bei unserer Digitalisierungsstrategie im Regionalverband vor Augen halten.

Die Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr in vielen Projekten zu diesem Thema intensiv mit der Entwicklung einer eigenen Strategie auseinandergesetzt. Auch der Personalrat hat die Digitalisierung in einer Ausgabe des „Info Intern“ zum wichtigen Thema erklärt. Das begrüßt unsere Fraktion außerordentlich.

Für die CDU-Fraktion gilt es, diese zarte Pflanze nun bestmöglich in ihrer Entwicklung zu fördern. Für uns steht dabei im Vordergrund, das die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung durch digitale Prozesse von Routinen entlastet werden, damit sie Zeit für die Betreuung der Bürgerinnen und Bürger haben.

Die Digitalisierung wird keine Stellen abbauen – dies will ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen – aber sie wird uns helfen, weniger neue Stellen aufbauen zu müssen.

Die Digitalisierung wird die Arbeitsweise flexibler gestalten – mit dem Ziel, die Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Digitalisierung hilft nur so gut, wie wir uns selber maschinenlesbar strukturieren können. Unsere Arbeit sinnvoll und effektiv zu strukturieren, ist Führungsaufgabe. Dafür braucht es bei jedem von uns ein „Umdenken“.

Für diese Ziele haben wir noch einige Aufgaben zu erledigen, zum Beispiel

  • die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes,
  • die Verwaltungsmodernisierung (von der E-Akte bis zur E-Rechnung),
  • Angebote der Tourismus- und Regionalentwicklung digital auch jenseits von Social Media (mit dem digitalen Bauantrag im neuen Jahr sind wir bereits jetzt federführend!).

Digitalisierung ist aber nicht nur eine Frage der technischen Ausstattung. Digitalisierung soll z. B. auch dabei unterstützen, die Schülerinnen und Schüler zu starken Persönlichkeiten zu bilden. Die größte Herausforderung liegt dabei in der komplexen Vernetzung aller Akteure. Dies erfordert eine neue Form der Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg.
Der Regionalverband Saarbrücken kann hier eine Führungsrolle in der kommunalen Gemeinschaft einnehmen; doch dafür werden wir eigenständig aktiv sein müssen.

Der Fachbereich Regionalentwicklung, Umwelt und Planung

Ich nannte eingangs einen Fachdienst, bei dem ich großes Potential zur Einwirkung auf die Fallzahlen in der Sozialhilfe durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sehe; es handelt sich um den Fachdienst 60. Dort beschäftigt man sich nicht nur mit landschaftlichen und grenzüberschreitenden Projekten, Streuobstwiesen, Wildbienen, Rad- und Wanderwegen, Landmarken, Jagdschlössern und Gutachterausschüssen. Zum Fachbereich Regionalentwicklung gehört auch die Wirtschaftsförderung – eine nach meinem Dafürhalten viel zu selten dargestellte Teilaufgabe unseres Regionalverbandes.

  1. Strukturelle Gegebenheiten des Regionalverbandes Saarbrücken
    Der Regionalverband ist ein urbanes Zentrum mit der höchsten Einwohnerdichte des Saarlandes. Stärken und Schwächen: Wirtschaftliches Zentrum und gleichzeitig Ballung sozialer Problemlagen, vor allem in der Landeshauptstadt sowie in den Städten Völklingen und Sulzbach.
    Mit verschiedenen Instrumenten wird dem im Regionalverband gegengesteuert: Bedarfsangepasste Gemeinwesenprojekte, mannigfaltige Bildungsangebote, Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagesschule als Regelschule.
    Erhebliche Auswirkungen bestehen insbesondere durch den demographischen Wandel, weiter fortschreitenden Bevölkerungsverlust sowie durch räumliche Unterschiede in den Städten und Gemeinden.
    000 Studenten in der Region sind allerdings ein wichtiger Entwicklungsfaktor – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel! Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Studierenden in der Region zu halten. Dafür benötigen wir zusätzliche Möglichkeiten in der Kinderbetreuung und an Ganztagsschulen. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss verbessert werden – hier sehe ich die Unternehmen der Region in der Verantwortung.
  2. „Wirtschaftsförderung“ im Regionalverband
    Nach dem Verwaltungsstrukturreformgesetz ist Wirtschaftsförderung keine Pflichtaufgabe auf Kreisebene mehr. Die Wirtschaftsentwicklung des Regionalverbandes versteht sich jedoch einerseits als Vorhalter und Auswerter raum- und regionalplanerischer Daten, andererseits ist die Abteilung in den klassischen Aufgaben der Wirtschaftsförderung Bindeglied zu den Gemeinden, zum Land und zu den Gemeinden der Region „Moselle-Est“ in Frankreich. Bei verschiedenen, die Wirtschaft fördernden Initiativen des Landes (SOG-Kampagne, Existenzgründermesse, Innovationsnetzwerk Saar), ist der Regionalverband Saarbrücken aktiv mit eingebunden und mit dem neu gegründeten Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e. V.“ entstehen neue Marketingideen.
  3. Neue Anforderungen an die Wirtschaftsentwicklung des Regionalverbandes Saarbrücken
    Derzeitige volkswirtschaftliche und demographische Entwicklungen stellen zusätzliche Herausforderungen für die klassischen Aufgabengebiete der Wirtschaftsförderung dar. So fehlen dem Arbeitsmarkt des Regionalverbandes bis 2020 nach vorsichtigen Schätzungen ca. 15.000 Erwerbspersonen. Verbunden mit einem bereits vorhandenen und sich weiter verstärkenden Fachkräftemangel ergeben sich neue Anforderungen an Unternehmen und die Akteure in der Regionalentwicklung. Es gilt möglichst attraktive harte und weiche Standortfaktoren zu schaffen und zu bewerben. Der Regionalverband ist hier in der Rolle als Dienstleister für die Städte und Gemeinden sowie als Initiator für Kooperationen tätig.
    Ein weiteres wichtiges Thema ist die Flexibilisierung von Arbeitszeiten um die Vereinbarkeit von Betreuung und Beruf zu verbessern sowie die Schaffung effektiver Weiterbildungsmöglichkeiten. Außerdem zeichnet sich – wie in anderen Städten auch – eine zunehmende Flächenknappheit ab, was Firmenerweiterungen und die Neuansiedlung von Unternehmen erschwert. Eine frühzeitige Kommunikation mit interessierten Unternehmen soll dazu führen, dass Bedarfe rechtzeitig erkannt werden, um die Bereitstellung geeigneter Flächen gewährleisten zu können.
    In der Vermarktung der Region geht der Regionalverband Saarbrücken einen für ihn neuen Weg. Seit einem Jahr besteht der Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e.V.“. Mehr als 50 Unternehmen, aber auch Kommunen und die Sparkasse Saarbrücken, haben sich zusammengetan, um das Profil der Region zu schärfen. Der Verein versteht sich als Kontaktstelle zwischen Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen sowie als Impuls- und Ideengeber. Er tritt ausdrücklich nicht in Konkurrenz zu den bestehenden öffentlichen Stellen der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings.
  4. Aufgabenwahrnehmung durch die Abteilung „Wirtschaftsentwicklung“ des Fachdienstes Regionalentwicklung und Planung (FD 60)
    1. Umfassende „Kümmerer-Funktion“ in Unternehmensanliegen:
  • Erstberatung von Existenzgründungswilligen,
  • Gründerbetreuung im Rahmen der SOG-Initiative des Landes (Saarland Offensive für Gründer), insbesondere im Hinblick auf verwaltungsmäßige und finanzielle Erfordernisse sowie Marketing,
  • Pflege von Kontakten und Kooperationen zu öffentlichen Stellen sowie Hochschulen, Technologietransferstellen, Gründerzentren und zum Innovationsnetzwerk Saar,
  • Unternehmensbesuche,
  • grenzüberschreitendes Standortmarketing im Rahmen des Eurodistrict Saarmoselle (Messeteilnahmen, Entwicklung von Marketingmaßnahmen, regelmäßige Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe),
  • ständiger Austausch mit Kommunen, Kammern und dem Jobcenter im Rahmen der „Fachkonferenz Wirtschaftsförderung“,
  • Teilnahme an der Unternehmensbörse SaarLorLux der Sparkasse Saarbrücken mit den Komponenten: Nachfolgebörse, Investoren – Managementbörse, Ideenbörse.
  1. Projektorientierte Arbeit
    Der Regionalverband unterhält keine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Deshalb liegt ein Schwerpunkt seiner Arbeit auf Projekten, die direkt und indirekt auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Region zielen. Beispiele der jüngeren Zeit sind Maßnahmen zur „Bleibemotivation“, die Arbeiten in Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumagentur ESA (2 x Euro Space Day, Workshop zur Akquirierung von ESA-Aufträgen) oder etwa Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Rahmen des lokalen Bündnisses für Familie.

Fazit: Gerade im Fachdienst 60 werden die Weichen für die Zukunft im Regionalverband Saarbrücken gestellt. Eine positive Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind wichtige Faktoren, die soziale Verwerfungen positiv beeinflussen und damit zu einer Entlastung in der Sozial- und Jugendhilfe sowie beim Jobcenter führen.

 

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen.
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2018.
Abschließend ist es mir ein Bedürfnis mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Regionalverbandes, die untrennbar mit Sparzwängen verbunden sind, zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer. Ich danke unseren Dezernenten Petra Spoo-Ludwig und Arnold Jungmann.
Für die stets faire und kompetente Zusammenarbeit bedanke ich mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ein besonderer Dank gilt den Kollegen aus der CDU-Fraktion im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb des politischen Tagesgeschäfts.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 dem Stellenplan für 2019 und dem Investitionsplan 2019 bis 2022 zustimmen.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Norbert Moy

13.12.2018 Jung & Alt – für ein gemeinsames Miteinander in den Kommunen

CDU und SPD wollen Neuausrichtung in der Seniorenhilfe hin zu altersübergreifenden Begegnungsstätten und Veranstaltungen.

Mit den „Neuen Förderrichtlinien für Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen“ haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung bewusst eine stärkere Förderung von generationenübergreifenden Angeboten verbunden. Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Denise Klein, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutern: „Wir möchten mit den Änderungen einerseits sicherstellen, dass diese Begegnungsstätten nicht nur für ältere Menschen eingerichtet werden, sondern dass durch generationenübergreifende Angebote ein aktives Miteinander von Jung und Alt in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes etabliert und langfristig ausgebaut wird.“

Überall dort, wo Familien auseinanderbrechen, sind viele Senioren oft der Einsamkeit ausgesetzt. Durch Veranstaltungen und aufsuchende Angebote, die sich gleichermaßen an junge wie an ältere Menschen richten, soll Einsamkeit verhindert und eine lebendige Gemeinschaft vor Ort gestärkt werden. Zusätzlich wollen beide Fraktionen durch die Erhöhung der Zuwendungen des Regionalverbandes zu den Investitionskosten für solche Begegnungsstätten besondere Anreize für deren Einrichtung schaffen.

06.12.2018 Regionalverband unterstützt die quartiersbezogenen Alltagshilfe für Senioren in Brebach

Logo der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

CDU und SPD: „Modellcharakter der Hilfestrukturen in Brebach beispielhaft auch für den Aufbau von Seniorenhilfeprojekten in anderen Kommunen!“

„Der Regionalverband Saarbrücken wird seine Förderung für das BürgerInnen Zentrum Brebach und das realisierte Modellprojekt in der Seniorenhilfe vor Ort als Ko-Finanzierer fortsetzen und ausbauen“, teilen Manfred Paschwitz und Dr. Volker Christmann, der sozialpolitische und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion mit. Das wurde im Regionalverbandsausschuss am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Der Regionalverband tritt mit seiner Förderung an die Stelle des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkasse, der sich leider Anfang 2018 aus der Förderung zurückgezogen hat. Ohne das Engagement des Regionalverbands wäre die Fortsetzung des Modellprojekts nicht möglich.

Das Diakonische Werk an der Saar betreibt seit Jahren das BürgerInnen Zentrum Brebach und bietet Unterstützungsleistungen zur Absicherung der Wohn- und Lebenssituation alternder und pflegebedürftiger Menschen im Stadtteil an. Die Arbeit an den Schnittstellen von Pflege und Daseinsvorsorge beinhaltet

  • Einen stadtteilinternen Versorgungsverbund mit verschiedenen Partnern an, die eine zielgerichtete Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben, um z. B. Pflegedienstleistungen, Hausnotruf, Wäschedienst, mobilen Menüservice anbieten.
  • Die Rekrutierung von ehrenamtlichen Stadtteilhelfern, die für den Einsatz in Seniorenhaushalten geschult und begleitet werden,
  • Ein Angebotspaket „Betreutes Wohnen zuhause in Brebach“ anbieten,
  • Einen Nachbarschaftsverbund, der die gegenseitige Unterstützung im Hilfebedarfsfall vorhält,
  • Unterschiedliche Zugangs- und Aktivierungsangebote für alte Menschen sowie
  • Eine Betreuungsgruppe für Menschen mit einem Pflegegrad nach § 45 a SGB XII.

„Um die aufgebauten Hilfestrukturen im Stadtteil Brebach nachhaltig und langfristig zu sichern, erachten wir als Regionalverband die Mitwirkung als Ko-Finanzierer bei diesem Modellprojekt als wichtig und können hieraus wertvolle Erfahrungswerte für den Aufbau von Hilfestrukturen in anderen Städten und Gemeinden des Regionalverbandes gewinnen“, betont Manfred Paschwitz abschließend.

06.12.2018 Ab Januar 2019 neue Förderrichtlinien für Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen im Regionalverband

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

CDU und SPD fordern gemeinsam eines verbessertes Förderkonzept für Senioren – Ziel: Selbständigkeit im Alter unterstützen, damit die Menschen solange wie möglich in ihrem Zuhause wohnen bleiben können.

Die Regionalversammlung wird mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD neue und verbesserte Förderrichtlinien für Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen verabschieden. Kernpunkte einer gemeinsamen Änderungsinitiative von SPD und CDU an der bisherigen Richtlinie sind der Ansatz, in Seniorenbegegnungsstätten die Möglichkeiten des Miteinanders von Alt und Jung zu verbessern sowie die Fördermöglichkeiten bei der Einrichtung auf 50% bis max. 50.000 € der nachgewiesenen Kosten zu erhöhen.

Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Denise Klein, betonen: „Mit dem wachsenden Anteil älterer und aktiver Menschen in unseren Kommunen benötigen wir Begegnungsstätten die Veranstaltungen anbieten, die der Vereinsamung vorbeugen, die die Mobilität älterer Menschen fördern und die auch eine aktive Teilnahme der Senioren am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Hierzu gehören einerseits generationenübergreifende Begegnungsmöglichkeiten und andererseits seniorenspezifische Informations-, Veranstaltungs- sowie Beratungsangebote.“

Allerdings, so die Politiker, seien die bisherigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß: „Wir haben in intensiven Gesprächen auch mit den Trägern überlegt, wie die Seniorenhilfe vor Ort den aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten angepasst und ausgebaut werden kann.“ Mit den verbesserten Förderrichtlinien werden künftig höhere Anreize geschaffen, um Seniorenbegegnungsstätten einzurichten.