18.12.2018 Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille an Michael Voltmer

Am Dienstag, dem 18. Dezember 2018, ist unser Fraktionsmitglied Michael Voltmer mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille für langjähriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet worden. Die Feierstunde fand im Festsaal des Rathauses St. Johann statt.

Wir beglückwünschen unseren Kollegen Michael Voltmer ganz herzlich dazu, sagen „Danke“ für die geleistete politische Arbeit und den verlässlichen Einsatz in all den Jahren seines Wirkens!

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ehrte und dankte insgesamt zehn Personen aus dem Regionalverband für ihre persönlichen Verdienste um die Kommunalpolitik im Lande, die mit darüber entscheide, ob sich die Menschen in ihrer Gemeinde im Alltag wohlfühlten.

Staatssekretär Christian Seel überreichte und beglückwünschte die zu Ehrenden:

Ansprache von Oberbürgermeisterin Britz anlässlich der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille am 18.12.2018

Ansprache von Oberbürgermeisterin Britz anlässlich der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille am 18.12.2018

2. von links: Der Erste Ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes Saarbrücken Manfred Maurer, 4. von links: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, rechts daneben: Staatssekretär Christian Seel, ganz rechts außen unser Fraktionsmitglied Michael Voltmer

2. von links: Der Erste Ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes Saarbrücken Manfred Maurer, 4. von links: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, rechts daneben: Staatssekretär Christian Seel, ganz rechts außen unser Fraktionsmitglied Michael Voltmer

 

13.12.2018 Rede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung

Saarbrücken, Norbert Moy, zum Haushalt 2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gute Nachricht vorweg: Wie bereits von Herrn Gillo ausgeführt, wird sich die Regionalverbandsumlage auf dem Niveau des Vorjahres befinden. Es wird also zu keiner Mehrbelastung unserer Kommunen kommen, wobei jedoch schon die Umlage an sich eine erhebliche Belastung darstellt – darüber sind wir uns im Klaren.

Was können wir tun, um diesen Umstand wenigstens abzumildern. Eigene Einnahmen können wir nur in sehr geringem Umfang generieren, wir sind gefangen zwischen unserer Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt.
Helfen würden lediglich zusätzliche Mittel des Landes und des Bundes, wobei unsere Rolle dabei rein passiver Natur ist.

Da wir bei den Pflichtausgaben praktisch keine Einsparmöglichkeiten haben, könnten Einsparpotentiale bei den Personalkosten gesucht werden. Tatsache ist allerdings, dass wir bei den stetig steigenden Aufgabenzuwächsen froh sein müssen, ein entsprechendes Anwachsen des Personalkörpers eindämmen zu können; dazu werde ich später noch kommen.

Nach meinem Dafürhalten muss es unser Bestreben sein, die Fallzahlen im sozialen Bereich in Zahl und Umfang zu verringern; anders gesagt, es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, ein adäquates Einkommen ohne staatliche Transferleistungen zu erhalten.

Es ist gerade des breite Aufgabenspektrum des weitaus größten saarländischen Landkreises, des Regionalverbandes Saarbrücken, das es uns aber auch ermöglicht, Synergien zu nutzen um eine Senkung der Fallzahlen zu erreichen. Hier sehe ich insbesondere in einem Fachdienst, den ich gegen Ende meiner Ausführungen beleuchten werde, eine wichtige Funktion.

Doch lassen Sie mich zunächst die wesentlichen Ausgabenblöcke des Regionalverbandes kurz beleuchten:

Der Fachbereich Soziales

Obwohl der Haushaltsansatz nur moderat gegenüber dem Vorjahr erhöht werden muss, bleibt festzuhalten, dass nahezu jeder Kunde des Sozialamtes ein Schicksal darstellt, das durch die Gesellschaft finanziell mitgetragen werden muss und in dem sich die Betroffenen in der Regel sehr unwohl fühlen.

Den erfolgreichen Innovations- und Sparwillen unseres Sozialamtes erkennt man an der Einrichtung einer gemeinsamen Wohngeldstelle mit dem Landkreis Saarlouis und der Ermöglichung einer digitalen Antragstellungen für bestimmte Dienstleistungen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung liegt mir für den Bereich der Seniorenbetreuung ein Ansinnen besonders am Herzen: In der neuen Wahlperiode wäre es empfehlenswert, über einen neuen Zuschnitt der Fachausschüsse der Regionalversammlung beraten. Was für den Jugendbereich in einem Jugendhilfeausschuss beraten und entschieden wird, sollte in einem eigenen Bereich für die älter werdende Gesellschaft ermöglicht werden.

Der Fachbereich Jugend

Nach dem Finanz- und Sozialgutachten 2017 von PwC hat sich der Regionalverband Saarbrücken trotz seiner Größe und der sozioökonomischen und strukturellen Besonderheiten als wirksamer und effizienter Träger der öffentlichen Jugendhilfe erwiesen. Er hat sich im Bereich der Ablauforganisation in der Jugendhilfe eine Spitzenposition im Ranking der Gemeindeverbände erarbeitet.

Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das Jugendamt unter den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen eine gute und erfolgreiche Arbeit leistet. Insbesondere der Prävention wird unter dem Gesichtspunkt einer Verhinderung von Kostensteigerungen Vorrang eingeräumt, was unserer politischen Linie entspricht.

Folgende Schwerpunkte in der Jugendhilfe müssen bleiben:

  • Eine Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern,
  • die Förderung einer lückenlosen Präventionskette zur Verhinderung von Kinderarmut,
  • mehr Politik für unsere Jugend,
  • die Schaffung eines sicheren Schulumfeldes (Videoüberwachung an prekären Standorten),
  • die Stärkung des Kinderschutzes: Aufgabenangemessene Personalausstattung in den sozialen Diensten und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Evaluation bestehender Angebote in der Jugendhilfe:

In den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe führen zahlreiche Träger viele Maßnahmen durch. Im Rahmen der Gemeinwesenarbeit werden verschiedene Örtlichkeiten als Treffpunkte für Jugendliche vorgehalten. Diese Angebote müssen in ihrer Wirksamkeit evaluiert werden. Eine effektive Jugendhilfe erfordert eine ständige Orientierung an veränderten Lebensverhältnissen.

Mehr digitale Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche: Die Digitalisierung beschleunigt und verstärkt soziale Entwicklungen. Um dabei entstehenden sozialen Ungleichheiten zu begegnen, müssen unterstützende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche getroffen werden.

Der Fachbereich Schulen

>>> Die Zeit drängt: Standort für Internationale Schule finden

Durch die Neuansiedlung des Helmholtz-Instituts für IT-Sicherheit und dem damit verbundenen Zuzug von internationalen Wissenschaftlern ist die Errichtung einer Schule, die den Kindern der Wissenschaftler alle schulischen Möglichkeiten bietet, dringend notwendig.

Schon im August 2017 stellte die CDU Fraktion im Regionalverband Saarbrücken als erste die Forderung, eine Internationale Schuler zu errichten, die für ausländische und saarländische Kinder ein qualitatives Angebot bietet.

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen und zwar beschlossen, eine internationale Schule zu errichten, doch ist der Standort immer noch nicht geklärt. Wichtig ist, dass die Schule in Uni-Nähe errichtet wird. Auch ist es richtig, dass das Angebot diese Einrichtung von der Kita bis zum Abitur alle Bildungsgänge und –stufen umfasst.

Wenn man weiß, wie lange ein Neubau dauert, nämlich 5-7 Jahre, auch ein Umbau und die Sanierung eines bestehenden Schulgebäudes dauert 2-4 Jahre, dann sollte doch schnellstmöglich ein Standort gefunden werden, damit mit den notwendigen Planungen durch den Schulträger begonnen werden kann.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken fordert deshalb, dass der Standort so schnell wie möglich bestimmt wird.

>>> Das Informations- und Medienzentrum (IMZ) des Regionalverbandes ist seit letztem Jahr in Burbach in modern ausgestatteten Räumen in einem ehemaligen Industriegebäude untergebracht. Digitale Bildung ist eine der Herausforderungen der Zukunft, der sich der Regionalverband stellt. Doch zur digitalen Bildung braucht es auch die nötige Infrastruktur. Das IMZ bietet hierfür die Voraussetzungen.

Nachdem die Schulen mit Servern, WLAN, Computern und einem schnellen Internetanschluss ausgestattet sind, wird die Software vom IMZ aufgespielt, es wird für die nötige Netzsicherheit gesorgt, Fehler werden behoben und Updates per Fernwartung aufgespielt.

Das IMZ ist sehr gut aufgestellt, es ist eine Vorbildeinrichtung im Saarland. Doch es bleibt noch viel zu tun, längst sind noch nicht alle Schulen auf dem neuesten Stand. Entgegen stehen hier trotz Ausweitung die noch immer zu geringe Personalausstattung und die mangelnden Kapazitäten der Handwerksbetriebe. Es ist der guten Konjunktur geschuldet, dass Aufträge für Installationen in den Schulen nur schleppend ausgeführt werden und auch immer teurer werden. Sollten die von der Bundesregierung schon mehrfach versprochenen Digitalisierungsgelder fließen, wird das IMZ bereitstehen, diese Gelder für die Schulen des Regionalverbandes sinnvoll zu nutzen.

Unser IMZ ist überdies eine landesweit einmalige Einrichtung, um die uns andere Landkreise zu Recht beneiden. Hier sehe ich Potential für eine landesweite interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der EDV-Ausstattung an allen Schulen. Whiteboard war gestern, Tafel war vorgestern. Nur digital können wir die Zukunft gestalten.

An dieser Stelle denke ich an einen Slogan aus meiner Studentenzeit, der aber an Bedeutung zugenommen hat: „Unser Rohstoff heißt BILDUNG, meine sehr verehrten Damen und Herren!“

Die Digitalisierung wird derzeit als DAS große Zukunftsthema betrachtet und deshalb möchte ich noch ein paar Worte dazu sagen:

Im letzten Jahr wurden in diesem Bereich große Entwicklungssprünge gemacht. Heute reden wir von Strategien zur Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Die bisherigen Anwendungsgebiete von KI versprechen in naher Zukunft Assistenzsysteme für fast jede Tätigkeit – da wird „die Reise“ hingehen.
Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns bei unserer Digitalisierungsstrategie im Regionalverband vor Augen halten.

Die Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr in vielen Projekten zu diesem Thema intensiv mit der Entwicklung einer eigenen Strategie auseinandergesetzt. Auch der Personalrat hat die Digitalisierung in einer Ausgabe des „Info Intern“ zum wichtigen Thema erklärt. Das begrüßt unsere Fraktion außerordentlich.

Für die CDU-Fraktion gilt es, diese zarte Pflanze nun bestmöglich in ihrer Entwicklung zu fördern. Für uns steht dabei im Vordergrund, das die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung durch digitale Prozesse von Routinen entlastet werden, damit sie Zeit für die Betreuung der Bürgerinnen und Bürger haben.

Die Digitalisierung wird keine Stellen abbauen – dies will ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen – aber sie wird uns helfen, weniger neue Stellen aufbauen zu müssen.

Die Digitalisierung wird die Arbeitsweise flexibler gestalten – mit dem Ziel, die Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Digitalisierung hilft nur so gut, wie wir uns selber maschinenlesbar strukturieren können. Unsere Arbeit sinnvoll und effektiv zu strukturieren, ist Führungsaufgabe. Dafür braucht es bei jedem von uns ein „Umdenken“.

Für diese Ziele haben wir noch einige Aufgaben zu erledigen, zum Beispiel

  • die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes,
  • die Verwaltungsmodernisierung (von der E-Akte bis zur E-Rechnung),
  • Angebote der Tourismus- und Regionalentwicklung digital auch jenseits von Social Media (mit dem digitalen Bauantrag im neuen Jahr sind wir bereits jetzt federführend!).

Digitalisierung ist aber nicht nur eine Frage der technischen Ausstattung. Digitalisierung soll z. B. auch dabei unterstützen, die Schülerinnen und Schüler zu starken Persönlichkeiten zu bilden. Die größte Herausforderung liegt dabei in der komplexen Vernetzung aller Akteure. Dies erfordert eine neue Form der Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg.
Der Regionalverband Saarbrücken kann hier eine Führungsrolle in der kommunalen Gemeinschaft einnehmen; doch dafür werden wir eigenständig aktiv sein müssen.

Der Fachbereich Regionalentwicklung, Umwelt und Planung

Ich nannte eingangs einen Fachdienst, bei dem ich großes Potential zur Einwirkung auf die Fallzahlen in der Sozialhilfe durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sehe; es handelt sich um den Fachdienst 60. Dort beschäftigt man sich nicht nur mit landschaftlichen und grenzüberschreitenden Projekten, Streuobstwiesen, Wildbienen, Rad- und Wanderwegen, Landmarken, Jagdschlössern und Gutachterausschüssen. Zum Fachbereich Regionalentwicklung gehört auch die Wirtschaftsförderung – eine nach meinem Dafürhalten viel zu selten dargestellte Teilaufgabe unseres Regionalverbandes.

  1. Strukturelle Gegebenheiten des Regionalverbandes Saarbrücken
    Der Regionalverband ist ein urbanes Zentrum mit der höchsten Einwohnerdichte des Saarlandes. Stärken und Schwächen: Wirtschaftliches Zentrum und gleichzeitig Ballung sozialer Problemlagen, vor allem in der Landeshauptstadt sowie in den Städten Völklingen und Sulzbach.
    Mit verschiedenen Instrumenten wird dem im Regionalverband gegengesteuert: Bedarfsangepasste Gemeinwesenprojekte, mannigfaltige Bildungsangebote, Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagesschule als Regelschule.
    Erhebliche Auswirkungen bestehen insbesondere durch den demographischen Wandel, weiter fortschreitenden Bevölkerungsverlust sowie durch räumliche Unterschiede in den Städten und Gemeinden.
    000 Studenten in der Region sind allerdings ein wichtiger Entwicklungsfaktor – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel! Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Studierenden in der Region zu halten. Dafür benötigen wir zusätzliche Möglichkeiten in der Kinderbetreuung und an Ganztagsschulen. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss verbessert werden – hier sehe ich die Unternehmen der Region in der Verantwortung.
  2. „Wirtschaftsförderung“ im Regionalverband
    Nach dem Verwaltungsstrukturreformgesetz ist Wirtschaftsförderung keine Pflichtaufgabe auf Kreisebene mehr. Die Wirtschaftsentwicklung des Regionalverbandes versteht sich jedoch einerseits als Vorhalter und Auswerter raum- und regionalplanerischer Daten, andererseits ist die Abteilung in den klassischen Aufgaben der Wirtschaftsförderung Bindeglied zu den Gemeinden, zum Land und zu den Gemeinden der Region „Moselle-Est“ in Frankreich. Bei verschiedenen, die Wirtschaft fördernden Initiativen des Landes (SOG-Kampagne, Existenzgründermesse, Innovationsnetzwerk Saar), ist der Regionalverband Saarbrücken aktiv mit eingebunden und mit dem neu gegründeten Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e. V.“ entstehen neue Marketingideen.
  3. Neue Anforderungen an die Wirtschaftsentwicklung des Regionalverbandes Saarbrücken
    Derzeitige volkswirtschaftliche und demographische Entwicklungen stellen zusätzliche Herausforderungen für die klassischen Aufgabengebiete der Wirtschaftsförderung dar. So fehlen dem Arbeitsmarkt des Regionalverbandes bis 2020 nach vorsichtigen Schätzungen ca. 15.000 Erwerbspersonen. Verbunden mit einem bereits vorhandenen und sich weiter verstärkenden Fachkräftemangel ergeben sich neue Anforderungen an Unternehmen und die Akteure in der Regionalentwicklung. Es gilt möglichst attraktive harte und weiche Standortfaktoren zu schaffen und zu bewerben. Der Regionalverband ist hier in der Rolle als Dienstleister für die Städte und Gemeinden sowie als Initiator für Kooperationen tätig.
    Ein weiteres wichtiges Thema ist die Flexibilisierung von Arbeitszeiten um die Vereinbarkeit von Betreuung und Beruf zu verbessern sowie die Schaffung effektiver Weiterbildungsmöglichkeiten. Außerdem zeichnet sich – wie in anderen Städten auch – eine zunehmende Flächenknappheit ab, was Firmenerweiterungen und die Neuansiedlung von Unternehmen erschwert. Eine frühzeitige Kommunikation mit interessierten Unternehmen soll dazu führen, dass Bedarfe rechtzeitig erkannt werden, um die Bereitstellung geeigneter Flächen gewährleisten zu können.
    In der Vermarktung der Region geht der Regionalverband Saarbrücken einen für ihn neuen Weg. Seit einem Jahr besteht der Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e.V.“. Mehr als 50 Unternehmen, aber auch Kommunen und die Sparkasse Saarbrücken, haben sich zusammengetan, um das Profil der Region zu schärfen. Der Verein versteht sich als Kontaktstelle zwischen Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen sowie als Impuls- und Ideengeber. Er tritt ausdrücklich nicht in Konkurrenz zu den bestehenden öffentlichen Stellen der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings.
  4. Aufgabenwahrnehmung durch die Abteilung „Wirtschaftsentwicklung“ des Fachdienstes Regionalentwicklung und Planung (FD 60)
    1. Umfassende „Kümmerer-Funktion“ in Unternehmensanliegen:
  • Erstberatung von Existenzgründungswilligen,
  • Gründerbetreuung im Rahmen der SOG-Initiative des Landes (Saarland Offensive für Gründer), insbesondere im Hinblick auf verwaltungsmäßige und finanzielle Erfordernisse sowie Marketing,
  • Pflege von Kontakten und Kooperationen zu öffentlichen Stellen sowie Hochschulen, Technologietransferstellen, Gründerzentren und zum Innovationsnetzwerk Saar,
  • Unternehmensbesuche,
  • grenzüberschreitendes Standortmarketing im Rahmen des Eurodistrict Saarmoselle (Messeteilnahmen, Entwicklung von Marketingmaßnahmen, regelmäßige Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe),
  • ständiger Austausch mit Kommunen, Kammern und dem Jobcenter im Rahmen der „Fachkonferenz Wirtschaftsförderung“,
  • Teilnahme an der Unternehmensbörse SaarLorLux der Sparkasse Saarbrücken mit den Komponenten: Nachfolgebörse, Investoren – Managementbörse, Ideenbörse.
  1. Projektorientierte Arbeit
    Der Regionalverband unterhält keine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Deshalb liegt ein Schwerpunkt seiner Arbeit auf Projekten, die direkt und indirekt auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Region zielen. Beispiele der jüngeren Zeit sind Maßnahmen zur „Bleibemotivation“, die Arbeiten in Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumagentur ESA (2 x Euro Space Day, Workshop zur Akquirierung von ESA-Aufträgen) oder etwa Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Rahmen des lokalen Bündnisses für Familie.

Fazit: Gerade im Fachdienst 60 werden die Weichen für die Zukunft im Regionalverband Saarbrücken gestellt. Eine positive Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind wichtige Faktoren, die soziale Verwerfungen positiv beeinflussen und damit zu einer Entlastung in der Sozial- und Jugendhilfe sowie beim Jobcenter führen.

 

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen.
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2018.
Abschließend ist es mir ein Bedürfnis mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Regionalverbandes, die untrennbar mit Sparzwängen verbunden sind, zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer. Ich danke unseren Dezernenten Petra Spoo-Ludwig und Arnold Jungmann.
Für die stets faire und kompetente Zusammenarbeit bedanke ich mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ein besonderer Dank gilt den Kollegen aus der CDU-Fraktion im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb des politischen Tagesgeschäfts.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 dem Stellenplan für 2019 und dem Investitionsplan 2019 bis 2022 zustimmen.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Norbert Moy

13.12.2018 Jung & Alt – für ein gemeinsames Miteinander in den Kommunen

CDU und SPD wollen Neuausrichtung in der Seniorenhilfe hin zu altersübergreifenden Begegnungsstätten und Veranstaltungen.

Mit den „Neuen Förderrichtlinien für Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen“ haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung bewusst eine stärkere Förderung von generationenübergreifenden Angeboten verbunden. Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Denise Klein, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutern: „Wir möchten mit den Änderungen einerseits sicherstellen, dass diese Begegnungsstätten nicht nur für ältere Menschen eingerichtet werden, sondern dass durch generationenübergreifende Angebote ein aktives Miteinander von Jung und Alt in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes etabliert und langfristig ausgebaut wird.“

Überall dort, wo Familien auseinanderbrechen, sind viele Senioren oft der Einsamkeit ausgesetzt. Durch Veranstaltungen und aufsuchende Angebote, die sich gleichermaßen an junge wie an ältere Menschen richten, soll Einsamkeit verhindert und eine lebendige Gemeinschaft vor Ort gestärkt werden. Zusätzlich wollen beide Fraktionen durch die Erhöhung der Zuwendungen des Regionalverbandes zu den Investitionskosten für solche Begegnungsstätten besondere Anreize für deren Einrichtung schaffen.

06.12.2018 Regionalverband unterstützt die quartiersbezogenen Alltagshilfe für Senioren in Brebach

Logo der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

CDU und SPD: „Modellcharakter der Hilfestrukturen in Brebach beispielhaft auch für den Aufbau von Seniorenhilfeprojekten in anderen Kommunen!“

„Der Regionalverband Saarbrücken wird seine Förderung für das BürgerInnen Zentrum Brebach und das realisierte Modellprojekt in der Seniorenhilfe vor Ort als Ko-Finanzierer fortsetzen und ausbauen“, teilen Manfred Paschwitz und Dr. Volker Christmann, der sozialpolitische und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion mit. Das wurde im Regionalverbandsausschuss am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Der Regionalverband tritt mit seiner Förderung an die Stelle des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkasse, der sich leider Anfang 2018 aus der Förderung zurückgezogen hat. Ohne das Engagement des Regionalverbands wäre die Fortsetzung des Modellprojekts nicht möglich.

Das Diakonische Werk an der Saar betreibt seit Jahren das BürgerInnen Zentrum Brebach und bietet Unterstützungsleistungen zur Absicherung der Wohn- und Lebenssituation alternder und pflegebedürftiger Menschen im Stadtteil an. Die Arbeit an den Schnittstellen von Pflege und Daseinsvorsorge beinhaltet

  • Einen stadtteilinternen Versorgungsverbund mit verschiedenen Partnern an, die eine zielgerichtete Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben, um z. B. Pflegedienstleistungen, Hausnotruf, Wäschedienst, mobilen Menüservice anbieten.
  • Die Rekrutierung von ehrenamtlichen Stadtteilhelfern, die für den Einsatz in Seniorenhaushalten geschult und begleitet werden,
  • Ein Angebotspaket „Betreutes Wohnen zuhause in Brebach“ anbieten,
  • Einen Nachbarschaftsverbund, der die gegenseitige Unterstützung im Hilfebedarfsfall vorhält,
  • Unterschiedliche Zugangs- und Aktivierungsangebote für alte Menschen sowie
  • Eine Betreuungsgruppe für Menschen mit einem Pflegegrad nach § 45 a SGB XII.

„Um die aufgebauten Hilfestrukturen im Stadtteil Brebach nachhaltig und langfristig zu sichern, erachten wir als Regionalverband die Mitwirkung als Ko-Finanzierer bei diesem Modellprojekt als wichtig und können hieraus wertvolle Erfahrungswerte für den Aufbau von Hilfestrukturen in anderen Städten und Gemeinden des Regionalverbandes gewinnen“, betont Manfred Paschwitz abschließend.

06.12.2018 Ab Januar 2019 neue Förderrichtlinien für Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen im Regionalverband

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

CDU und SPD fordern gemeinsam eines verbessertes Förderkonzept für Senioren – Ziel: Selbständigkeit im Alter unterstützen, damit die Menschen solange wie möglich in ihrem Zuhause wohnen bleiben können.

Die Regionalversammlung wird mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD neue und verbesserte Förderrichtlinien für Seniorenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen verabschieden. Kernpunkte einer gemeinsamen Änderungsinitiative von SPD und CDU an der bisherigen Richtlinie sind der Ansatz, in Seniorenbegegnungsstätten die Möglichkeiten des Miteinanders von Alt und Jung zu verbessern sowie die Fördermöglichkeiten bei der Einrichtung auf 50% bis max. 50.000 € der nachgewiesenen Kosten zu erhöhen.

Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Denise Klein, betonen: „Mit dem wachsenden Anteil älterer und aktiver Menschen in unseren Kommunen benötigen wir Begegnungsstätten die Veranstaltungen anbieten, die der Vereinsamung vorbeugen, die die Mobilität älterer Menschen fördern und die auch eine aktive Teilnahme der Senioren am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Hierzu gehören einerseits generationenübergreifende Begegnungsmöglichkeiten und andererseits seniorenspezifische Informations-, Veranstaltungs- sowie Beratungsangebote.“

Allerdings, so die Politiker, seien die bisherigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß: „Wir haben in intensiven Gesprächen auch mit den Trägern überlegt, wie die Seniorenhilfe vor Ort den aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten angepasst und ausgebaut werden kann.“ Mit den verbesserten Förderrichtlinien werden künftig höhere Anreize geschaffen, um Seniorenbegegnungsstätten einzurichten.

30.11.2018 Norbert Moy als Diskussionsteilnehmer bei der JU SAAR

Seminar der JU Saar: Einblicke in die Kommunalpolitik

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy saß am Freitag, dem 30. November 2018, als

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Gast der JU SAAR im Podium zur Diskussionsveranstaltung „Einblicke in die Kommunalpolitik“.

Die Programmkoordinatoren der JU SAAR Michael Krewer und Caroline Collet hatten im Rahmen einer Seminarveranstaltung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2019 ihre Mitglieder in die Fraktionsräume der CDU-Landtagsfraktion eingeladen.

Neben Norbert Moy saßen Petra Fretter, Mitglied des Landtages und Mitglied im Gemeinderat Großrosseln, und Christopher Salm, Ortsvorsteher von Sotzweiler, mit ihm Podium. Nadine Müller, Bürgermeisterin von St. Ingbert musste kurzfristig aufgrund eines Termins absagen.

Junge Union Saar: Die Jugend ist die Zukunft der Politik!

Zu Beginn der Veranstaltung  ermunterte Christopher Salm die jungen Gäste, Verantwortung innerhalb ihrer Gemeinde zu übernehmen und sich um ein politisches Mandat zu bewerben. Damit verbunden sei, dass man vor Ort aktiv am gesellschaftlichen Geschehen teilnehme und mit den Leuten ins Gespräch komme. Dadurch bekomme man selbst viel Achtung und Respekt entgegengebracht, und sei auch in der Lage, die weitere Entwicklung im Ort mit zu gestalten.  Petra Fretter betonte, dass bei Kommunalwahlen in erster Linie die Personen gewählt werden, erst danach die Partei. Daher sei es wichtig, als Person authentisch zu bleiben und in Gesprächen, Sitzungen und Veranstaltungen vor Ort den Bürgern zuzuhören, die Alltagssorgen aufzunehmen und sich zu kümmern. Als Kommunalpolitiker sei man weniger mit der „großen Politik“ beschäftigt, sondern widme sich überwiegend den alltäglichen Gegebenheiten in der Gemeinde.
Norbert Moy seinerseits verwies auf den Gewinn für die eigene Persönlichkeit eines jeden, der sich im Verfahren der „politischen Strategie“ übe: Das bringe viel für das eigene Berufsleben. So kontrovers in einer Demokratie – und innerhalb einer Fraktion – die politische Diskussion  auch sein könne – eine wichtige Regel sei es, nach der Beschlussfassung geschlossen aufzutreten und die beschlossene Linie auch gemeinsam in der Öffentlichkeit zu vertreten: „Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt.“

29.11.2018 Regionalverband fördert verstärkt die ambulante Hospizarbeit

CDU und SPD: „Versorgung und Begleitung Schwerkranker und Sterbender im häuslichen Umfeld entspricht dem Willen vieler Betroffener.“

„Der Regionalverband Saarbrücken wird die für 2018 eingeplanten Mittel für die ambulante Hospizarbeit der St. Jakobus Hospiz gGmbH und des St. Michael Hospizes in Völklingen freigeben“, teilen die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Volker Christmann und der SPD-Fraktion Denise Klein, mit. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Regionalverbandsausschuss heute mehrheitlich beschlossen.

Beide gemeinnützigen Trägergesellschaften betreiben die Versorgung und Begleitung Schwerkranker und Sterbender in Kommunen des Regionalverbandes. Von Beginn an habe man sich dabei auf die häusliche Betreuung von Schwerkranken und Sterbenden spezialisiert. Dazu sei die ehrenamtliche Sterbebegleitung mit palliativpflegerischer Versorgung verbunden worden, um entsprechend der Zielsetzung der Hospizbewegung Leiden zu lindern, die Lebensqualität der Menschen in der letzten Lebensphase zuhause zu verbessern und ihnen ein Sterben in Würde und vertrauter Umgebung zu ermöglichen. „Das entspricht dem erklärten Willen der meisten betroffenen Menschen, deshalb nimmt die Arbeit der Hospize eine wichtige Schlüsselfunktion im ambulanten Versorgungsnetz älterer Menschen im Regionalverband ein“, betont Dr. Volker Christmann abschließend.

22.11.2018 Ansiedlung des Helmholtz-Instituts für Cybersicherheit: Standort für Internationale Schule zügig festlegen!

Helmut Donnevert: „Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken appelliert für schnelleres Vorgehen bei der weiteren Planung.“

Helmut Donnevert, schulpolitischer Sprecher

„Der Beschluss zur Errichtung einer internationalen Schule wurde vor mehr als einem Jahr gefasst, doch der Standort ist nach wie vor nicht geklärt und in wenigen Monaten schon kommen die ersten Wissenschaftler an das in Saarbrücken angesiedelte Helmholtz-Institut.“ Vor diesem Hintergrund fordert Helmut Donnevert, der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn man weiß, wie lange ein Neubau dauert (in der Regel 5-7 Jahre) oder auch ein Umbau bzw. die Sanierung eines bestehenden Schulgebäudes (Dauer 2-4 Jahre), dann sollte doch jetzt schnellstmöglich ein Standort gefunden werden, damit mit den notwendigen Planungen durch den Schulträger begonnen werden kann. Wichtig ist, dass die Schule in Uni-Nähe errichtet wird. Auch ist es richtig, dass das Angebot dieser Einrichtung von der Kita bis zum Abitur alle Bildungsgänge und -stufen umfassen wird.“

Schon im August 2017 hatten die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken als erste eine Internationale Schule gefordert, die für ausländische und saarländische Kinder ein qualitatives Angebot bietet. „Wir werden auf allen politischen Ebenen forciert Gespräche führen, damit die entsprechenden Beschlüsse schnell gefasst werden“, kündigt der CDU-Politiker an. „Durch die Neuansiedlung des Helmholtz-Instituts für IT-Sicherheit und dem damit verbundenen Zuzug von internationalen Wissenschaftlern ist die Errichtung einer Schule, die den Kindern der Wissenschaftler alle schulischen Möglichkeiten bietet, dringend notwendig.“

22.11.2018 Das IMZ als Vorreiter für die Digitalisierung an Schulen benötigt mehr Unterstützung

Helmut Donnevert, CDU: „Das IMZ ist gut aufgestellt und eine Vorbildeinrichtung im Saarland. Doch es bleibt viel zu tun und dafür muss mehr investiert werden.“

Helmut Donnevert, schulpolitischer Sprecher

Helmut Donnevert, schulpolitischer Sprecher

Nach einem Besuch im Informations- und Medienzentrum (IMZ) des Regionalverbandes am 7. November 2018 betont der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband: „Digitale Bildung ist eine der Herausforderungen der Zukunft, der sich der Regionalverband aktuell mit Hochdruck stellt. Die notwendige Infrastruktur an den 60 regionalverbandseigenen weiterführenden Schulen wird derzeit mit dünner Personaldecke und maximal möglichem Arbeitseinsatz realisiert. Um aber später neben der Infrastruktur parallel auch den täglichen Support der Anlagen leisten zu können, müssen deutlich mehr Ressourcen her, personell wie finanziell!“

Das Informations- und Medienzentrum (IMZ) des Regionalverbandes ist seit letztem Jahr in Saarbrücken-Burbach in modern ausgestatteten, größeren Räumen in einem alten Industriegebäude untergebracht. Die Funktionalität sei hervorragend, betont Donnevert, und stelle eine Vorbildeinrichtung im Saarland dar. Doch es bleibe noch viel zu tun, denn längst seien noch nicht alle Schulen auf einem technischen Stand, der den Einsatz digitaler Medien im Unterricht ermöglicht: „Das IMZ kämpft trotz Ausweitung immer noch mit einer zu geringen Personalausstattung und auch mit mangelnden Kapazitäten der Handwerksbetriebe. Es ist der guten Konjunktur geschuldet, dass Aufträge für Installationen in den Schulen nur schleppend ausgeführt und auch immer teurer werden.“

EDV-Anlagen seien früher in Schulen eigenständige Einrichtungen gewesen, die meist von sachkundigen Lehrern betreut wurden. Heute geschehe dies zentral für alle Schulen vom IMZ aus. Nachdem die Schulen mit Servern, WLAN, Computern und einem schnellen Internetanschluss ausgestattet seien, werde die Software vom IMZ aufgespielt, es werde für die nötige Netzsicherheit gesorgt, Fehler würden behoben und Updates per Fernwartung aufgespielt. Sollten die von der Bundesregierung schon mehrfach versprochenen Digitalisierungsgelder endlich fließen, werde das IMZ bereitstehen, diese für die Schulen des Regionalverbandes sinnvoll zu nutzen. „Whiteboard war gestern, Tafel vorgestern. Nur digital können wir die Zukunft – auch in der Bildung – gestalten“, betont der CDU-Politiker abschließend.

06.11.2018 Fraktion beim Spatenstich

Manfred Maurer (4. v. li.), Helmut Donnevert (2. v. re.)

Anlässlich des offiziellen Baubeginns für den Erweiterungsbau an der Grund- und Gemeinschaftsschule Riegelsberg haben unser schulpolitischer Sprecher Helmut Donnevert und der erste Beigeordnete Manfred Maurer aus unserer Fraktion am Spatenstich teilgenommen.

Der zweigeschossige Erweiterungsbau an der bestehenden Grund- und Gemeinschaftsschule wird beide Schulformen verbinden. Vorgesehen ist, dass beide Schulformen die neuen hellen Funktions- und Verpflegungsräume gemeinsam nutzen werden.
Im Obergeschoss entstehen Betreuungsräume und ein Zeichenraum. Im Erdgeschoss wird eine lichtdurchflutete Mensa eingerichtet, die über großzügige Öffnungsmöglichkeiten zum begrünten Innenhof verfügt. Barrierefreie Zugänge und eine zentral gelegene Aufzugsanlage ergänzen die Baumaßnahmen.