CDU- und SPD Fraktion beantragen mehr Kinder- und Jugendbeteiligung im RVS

Fred Kreutz

Fred Kreutz

CDU- und SPD-Fraktion fordern die fortlaufende Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken. „Wir empfehlen einen jährlichen Bericht zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Regionalverband Saarbrücken in der Jugendhilfe sowie die Weiterentwicklung des Jugendhilfeausschusses im Regionalverband Saarbrücken in eine einmal jährlich stattfindende Jugendhilfeausschusssitzung als offene Demokratiewerkstatt unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, so David Pasternak, Jugendpolitischer Sprecher der SPD. Fred Kreutz, Jugendpolitischer Sprecher der CDU, „Als Reaktion auf den zu erwartenden Landesjugendbericht, bei dem 1700 Jugendliche befragt wurden, resultiert der Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik. Wir sehen die Demokratiewerkstatt als ersten Schritt für mehr Jugendbeteiligung im Regionalverband Saarbrücken.“

Die offene Demokratiewerkstatt soll einmal jährlich, an wechselnden Orten im Regionalverband Saarbrücken, ausgerichtet werden.

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum nächsten Gesundheitsausschuss und der Regionalversammlung: Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für durch die Pandemie in Not geratene Vereine, Verbände und freie Träger der Seniorenarbeit im Regionalverband Saarbrücken

Die SPD und die CDU-Fraktion beantragen zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden und freien Träger der Seniorenarbeit, welche durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Form eines „Rettungsschirmes für Vereine, Verbände und freie Träger, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen einsetzen“.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt/

Die Regionalversammlung beschließt,

die Verwaltung mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Form eines „Rettungsschirmes für Vereine, Verbände und freie Träger, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen einsetzen“ zu beauftragen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Verfügbarkeit von Restmitteln zur Finanzierung des Rettungsschirmes zu prüfen.

 

Sachverhalt/Begründung:

Viele Senior*innen sind auf Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe und in der Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Der Regionalverband Saarbrücken fördert in diesem Kontext seit einigen Jahren auf vielfältige Weise Maßnahmen und Projekte im Bereich der Prävention, Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) sowie weitere ehrenamtliche Initiativen zur Schließung von Versorgungslücken, die vom Gesetzgeber nicht durch die öffentliche Daseinsvorsorge abgedeckt werden.

Durch die Corona-Pandemie sind viele Vereine, Verbände und freie Träger im Bereich der Angebote zur Unterstützung im Alltag, Initiativen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe sowie der präventiven Seniorenarbeit in finanzielle Notlagen geraten.

 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

  • Schließung von Betreuungs- und Gruppenangeboten bei gleichzeitig ausbleibenden Teilnehmergebühren,
  • Aufwendungen für geplante Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können,
  • Weiterlaufende Miet- und Betriebskosten, die nicht durch Einnahmen bei Veranstaltungen oder Vermietungen gedeckt werden können,
  • Zusätzliche pandemiebedingte Mehrkosten aufgrund von Hygiene- und Schutzmaßnahmen, usw.

 

Diese ausgewählten Missstände veranschaulichen die prekäre Lage, in der sich aktuell viele Vereine, Träger und Verbände der Seniorenarbeit befinden.

Der beantragte Rettungsschirm soll sicherstellen, dass die bereits bestehenden Angebote – insbesondere im Rahmen der Prävention – auch nach der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und die bereits aufgebaute Infrastruktur erhalten bleibt.

Akteure, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen im Regionalverband einsetzen, dürfen nicht unverschuldet zu den Verlierern der Pandemie werden.

CDU- und SPD Fraktion fordern zusätzliche finanzielle Mittel für durch die Pandemie in Not geratene Vereine, Verbände und freie Träger der Seniorenarbeit im RVS

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

 

CDU- und SPD-Fraktion beantragten einen „Rettungsschirm für Vereine, Verbände und freie Träger, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen einsetzen.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Moy: „Es gilt, durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geratene Vereine, Verbände und freie Träger, die seit einigen Jahren auf vielfältige Weise Maßnahmen und Projekte im Bereich der Prävention, Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) sowie weitere ehrenamtliche Initiativen zur Schließung von Versorgungslücken, die vom Gesetzgeber nicht durch die öffentliche Daseinsvorsorge abgedeckt werden, zu erhalten.“

Gründe für die finanzielle Notlage sind vielfältig:

  • Schließung von Betreuungs- und Gruppenangeboten bei gleichzeitig ausbleibenden Teilnehmergebühren,
  • Aufwendungen für geplante Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können,
  • Weiterlaufende Miet- und Betriebskosten, die nicht durch Einnahmen bei Veranstaltungen oder Vermietungen gedeckt werden können,
  • Zusätzliche pandemiebedingte Mehrkosten aufgrund von Hygiene- und Schutzmaßnahmen, usw.

„Diese ausgewählten Missstände veranschaulichen die prekäre Lage, in der sich aktuell viele Vereine, Träger und Verbände der Seniorenarbeit befinden. Der beantragte Rettungsschirm soll sicherstellen, dass die bereits bestehenden Angebote – insbesondere im Rahmen der Prävention – auch nach der Pandemie in ausreichendem Umfang zu Verfügung stehen und die bereits aufgebaute Infrastruktur erhalten bleibt.“ So Volker Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Gemeinsam möchten sie sicherstellen, dass Akteure, die sich für das Wohl und die gesellschaftliche Teilhabe von Senior*innen im Regionalverband einsetzen, nicht unverschuldet zu den Verlierern der Pandemie werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit Restmittel zur Finanzierung des Rettungsschirmes zur Verfügung stehen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken

Unterzeichnung der Resolution „Kommunen  für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung im März einen Referentenentwurf für das Lieferket­tengesetz beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird. Im Kern geht es darum, einen gesetz­lich verbindlichen Rahmen zu schaffen, der Sozial- und Umweltstandards entlang der Wertschöp­fungs- und Lieferketten sichert.

Der Entwurf wird von kommunaler Seite grundsätzlich begrüßt, sorgt aber aufgrund zahlreicher Ausnahmen und fehlender Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Standards für Kritik. Dieser Kritik tragen die unterzeichnenden Kommunen Rechnung, indem sie die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aufgreifen und Haftungsregelungen sowie staatliche Durchsetzungsmechanismen als Kernstück eines Lieferkettengesetzes fordern.

Als Fairtrade-Region engagiert sich der Regionalverband Saarbrücken bereits für gerechte und nachhaltige Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt. ln diesem Sinne sollte sich der Regio­nalverband Saarbrücken auch für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz einsetzen.

Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion beantragen daher den Beitritt zur Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ und wirbt um breite Zustimmung in der Re­ gionalversammlung.

Pressemitteilung von CDU und SPD-Fraktion zu Impfzentren

 

SPD und CDU-Fraktion stellen Prüfantrag zur Einrichtung geeigneter kleiner Impfzentren in ausgewählten Schulen des Regionalverbandes.

Bei steigender Impfbereitschaft in der Bevölkerung, erhöhter Lieferung von Impfdosen und möglicher Freigabe einzelner Impfstoffe wird es in naher Zukunft sehr wahrscheinlich zu Engpässen im Impfzentrum des Regionalverbandes kommen.

Um die dann entstehende Situation zu entzerren, die Impfzentren zu entlasten und für diejenigen frei zu halten, die keine andere Alternative haben sowie insbesondere einen Beitrag zur Beschleunigung der Impfungen zu leisten, soll die Verwaltung des Regionalverbands prüfen, ob die Einrichtung geeigneter kleiner Impfzentren in ausgewählten Schulen des Regionalverbandes möglich ist. In diesen ausgelagerten Impfzentren könnten die Impfungen für die umliegenden Schulen durch die jeweiligen Betriebsärzte erfolgen, wobei einzelne Berufsbildungszentren über Kühlmöglichkeiten verfügen, die es erlauben, Impfstoffe bei Temperaturen unter -70° Celsius zu lagern. Es sei darüber hinaus  auch denkbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umliegender Verwaltungen, Polizei, Feuerwehren usw. zu impfen so die schulpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Kerstin Jugl-Koch und Manfred Boussonville.

 

Kerstin Jugl-Koch

Ansprechpartner:  CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Wolfgang Braun, Tel. 0681/506 8500

 

 

Beitrag von Fred Kreutz, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Fred Kreutz

Fred Kreutz

Der Zuschussbedarf 2021 steigt gegenüber dem HH 2020 um ca. 5,5 Mio.

Die Gründe liegen in erheblichen Steigerungen bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Pflege und im Sozialen Dienst.

Der Gesamtzuschussbedarf beträgt ca. 147 Mio. Das sind ca. 60% der Regionalverbandsumlage, die von den Kommunen zu tragen sind. Dies ist insbesondere auf einen Mehrbedarf bei den Tageseinrichtungen für Kinder zurück zu führen.

Je besser und erfolgreicher Jugendämter arbeiten (z.B. Kita, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit) und Rechtsansprüche umsetzen, desto teurer wird die Kinder und Jugendhilfe. Dies erfordert auch eine aufgabenangemessene Personalausstattung insbesondere in den sozialen Diensten und der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

 

In Zeiten von Corona hat die Jugendarbeit wie auch die Jugendhilfe allgemein bisher auf den Krisenmodus sehr gut reagiert. Krisenkonzepte und Reaktionen sind aufgrund der andauernden Pandemie längerfristig und nachhaltig ausgearbeitet und vorbereitet worden und werden ständig den geänderten Anforderungen angepasst. Diese kreative Arbeit der Jugendämter erfordert eine gleichzeitige Unterstützung durch die politische Ebene in der Vorgabe von Rahmenbedingungen (Budgets).

Kinder- und Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik. Dieser Leitsatz hat für uns alle einen hohen Stellenwert. Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche, veränderter Jugendkulturen und immer enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen ist die moderne Fortschreibung der Kinder- und Jugendpolitik eine der wesentlichsten Herausforderungen für die Zukunft auch im Regionalverband.