Deckelung der Fraktionskostenzuschüsse, Korrektur der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung am 24.7.2014

Deckelung der Fraktionskostenzuschüsse, Korrektur der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung am 24.07.2014

Deckelung der Fraktionskostenzuschüsse

Korrektur der Beschlussvorlage Ö 2 für die Regionalversammlung
am 24.07.2014

Die Fraktionen von CDU und SPD bitten mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen, die Beschlussvorlage Ö 2 für die Regionalversammlung am Donnerstag, dem 24. Juli 2014, wie folgt zu ändern:

Die Gesamtsumme aller Fraktionskostenzuschüsse kann von 316.417,50 Euro weiter reduziert werden auf 310.830,36 Euro, indem die Zuschüsse für die beiden größten Fraktionen gedeckelt werden auf die ursprünglich im Haushaltsentwurf 2014 genannten Summen und lediglich der von der Verwaltung errechnete Pauschalbetrag für das jeweils durch die Kommunalwahl hinzugewonnene Fraktionsmitglied für beide Fraktionen hinzugerechnet wird.

Demnach ergeben sich abgeändert folgende reduzierte Zuschüsse für die beiden Fraktionen:

Ansatz 2014                      Pauschale               Gesamt

CDU:      82.135,00 €         +          4.267,50 €     =      86.402,50 €
SPD:      81.710,00 €         +          4.267,50 €     =      85.977,50 €