Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland„
Norbert Moy, Vorsitzender
Nach langem Ringen hat die Bundesregierung im März einen Referentenentwurf für das Lieferkettengesetz beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird. Im Kern geht es darum, einen gesetzlich verbindlichen Rahmen zu schaffen, der Sozial- und Umweltstandards entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten sichert.
Der Entwurf wird von kommunaler Seite grundsätzlich begrüßt, sorgt aber aufgrund zahlreicher Ausnahmen und fehlender Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Standards für Kritik. Dieser Kritik tragen die unterzeichnenden Kommunen Rechnung, indem sie die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aufgreifen und Haftungsregelungen sowie staatliche Durchsetzungsmechanismen als Kernstück eines Lieferkettengesetzes fordern.
Als Fairtrade-Region engagiert sich der Regionalverband Saarbrücken bereits für gerechte und nachhaltige Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt. ln diesem Sinne sollte sich der Regionalverband Saarbrücken auch für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz einsetzen.
Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion beantragen daher den Beitritt zur Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ und wirbt um breite Zustimmung in der Re gionalversammlung.