15.10.2015 Antrag zum Haushaltsentwurf 2016

Die Fraktionen von CDU und SPD fordern die Verwaltung auf, auf Basis des Haushaltsentwurfes vom 17.09.2015 alle Haushaltsstellen einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, dass auf eine Umlagesteigerung im Jahre 2016 verzichtet werden kann.

Dies gilt unter Zugrundelegung der Schlüssel- und Kommunalisierungszuweisung lt. dem vorliegenden Entwurf vom 17.09.2015 (Schlüsselzuweisung 2016: 56.338.560 Euro und Kommunalisierungszuweisung 2016: 9.411.140 Euro), da derzeit noch nicht absehbar ist, wie viel Geld vom Bund in Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen kommen wird.

Aufgrund der prekären Finanzsituation auch der Städte und Gemeinden ist es not-wendig, dass die Verwaltung alles in Ihrer Macht Stehende unternimmt, um Einsparungen im Haushalt 2016 herbeizuführen, so dass dadurch die Städte und Gemeinden entlastet werden.