Haushalt des Regionalverbandes für das Jahr 2014

CDU und SPD: „Zunehmender Rückzug von Bund und Land aus Förderprojekten zwingt auch den Regionalverband dazu, mit Rücksicht auf die extreme Verschuldung der Kommunen seine Projektförderung zu begrenzen.“

Norbert Moy und Volker Schmidt, die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken, weisen anlässlich der Haushaltsverabschiedung darauf hin, dass die saarländischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen der deutschen Flächenländer am höchsten verschuldet sind. Innerhalb der hochverschuldeten saarländischen Kommunen verschärfe sich die Verschuldung der zehn Regionalverbandskommunen nochmals deutlich und obwohl in den zehn Regionalverbandskommunen nur knapp ein Drittel der Saarländer leben, entfallen rund zwei Drittel aller saarländischen kommunalen Schulden auf diese Region.

„Seit geraumer Zeit ist es nun schon gängige Praxis in der Landes- bzw. Bundesregierung, aus langfristigen Förderprojekten auszusteigen oder sich nach befristeter Anschubfinanzierung in den Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe aus der Finanzierung zurückzuziehen. Die Fortführung der Projekte wird somit einfach der kommunalen Ebene überlassen“, so die beiden Politiker.
„Deshalb und aufgrund der nachdrücklichen Forderung des Landesverwaltungsamtes, Rücksicht auf die finanzielle Lage der Umlage zahlenden Städte und Gemeinden zu nehmen, sehen sich die Fraktionen von CDU und SPD dazu veranlasst, u. a. die Projektförderung im Regionalverband neu auszurichten und vor allem zu begrenzen.“

Demnach werde der Regionalverband künftig

  • nur noch Projekte anteilig mitfinanzieren, wenn auch die übrigen Förderbeteiligten – Bund, Landesregierung, ansässige Kommune – ihre Finanzierungsbeteiligung aufrecht erhalten, sowie den Wettbewerb zwischen den Trägern mit geeigneten Maßnahmen fördern.
  • feste vertragliche Projektlaufzeiten festlegen und ein jährliches Projektcontrolling durchführen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und eine Effizienzsteigerung zu bewirken.

„Darüber hinaus wird die Regionalverbandsverwaltung in den nächsten fünf Jahren unter der Voraussetzung der derzeitigen Aufgabenfülle in der Lage sein, durch sozialverträglichen Abbau 5% der Vollzeitstellen abzubauen“, kündigen Moy und Schmidt außerdem an. „In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die beiden Fraktionen die Initiative der Bürgermeister im Kooperationsrat für die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips im Saarland, wonach Aufgabenübertragungen vom Land auf die kommunale Ebene künftig nur noch per Landesgesetz möglich sind, ausdrücklich unterstützen.“

Zusätzlich werden die regionalverbandseigenen Betriebe Kultur- und Bildungswerk (KBW), die Geschäftsbesorgung der Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss (ASS) und der Gebäudemanagementbetrieb Schulen (GBS) wieder in die Kernverwaltung zurückgeführt, um laufende Kosten einzusparen.