Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushaltsentwurf des Regionalverbandes Saarbrücken umfasst ein Volumen von weit mehr als dem Drittel einer Milliarde Euro. Nahezu 190 Mio. davon müssen von den zehn regionalverbandsangehörigen Kommunen getragen werden, für die der Regionalverband Saarbrücken gesetzlich übertragene Verwaltungsaufgaben übernimmt.

Obwohl die Umlage nach der erheblichen Umlagesenkung im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr um ca. 6 Mio. Euro gesenkt werden kann bleibt festzuhalten, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden – nicht nur im Saarland, sondern bundesweit – an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt ist. Ursachen für die erneut mögliche Umlagesenkung sind

• Einsparungen des Regionalverbandes
• die für 2013 nunmehr 75-prozentige Kostenbeteiligung des Bundes bei den Kosten der Grundsicherung – für dieses Jahr schon ein zweistelliger Millionenbetrag und ab 2014 wird der Bund diese Kosten vollständig übernehmen und
• erneut gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes an den Regionalverband Saarbrücken.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren,  obwohl festzuhalten bleibt, dass die finanzielle Ausstattung des Regionalverbandes bei weitem nicht ausreichend zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ist, erkennen Sie an diesen gestiegenen Zuwendungen, dass sowohl dem von CDU und SPD geführten Land, als auch dem schwarz-gelb regierten Bund unsere Probleme nicht gleichgültig sind. Aber auch dort sind – wie überall – die Zeiten reicher Füllhörner vorbei, die Kassen sind leer. Jedoch erlaube ich mir an dieser Stelle auf eine detaillierte Darstellung der Inhalte und Veränderungen unseres komplexen Haushaltes zu verzichten.

Leider werden die Einnahmeverbesserungen und Einsparerfolge bereits wieder durch Fallzahlen- und Kostensteigerungen in der Sozial- und Jugendhilfe und dem Ausbau der gesetzlich zugesicherten Krippenplätze teilweise aufgezehrt. Allein im Sozialamt werden monatlich 30 zusätzliche Fälle registriert, so dass in den kommenden drei Jahren also mit mehr als 1.000 neuen Fällen allein in diesem Bereich zu rechnen ist.

Hinzu kommen rund 36 Mio. Euro Ausgaben für die rund 70 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in der Trägerschaft des Regionalverbandes. Gerade bei den Schulen ist mit weiteren erheblichen finanziellen Belastungen durch die Umsetzung der Inklusion aber auch durch den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz zu rechnen. Um diese und weitere Ausgaben werden wir auch in Zukunft nicht herum kommen; hier kann nichts eingespart werden – wir sind per Gesetz zu diesen Maßnahmen verpflichtet.

Wir als Regionalversammlungsmitglieder sind gegenüber unserer Jugend sowohl zu einer guten Betreuung im vorschulischen Bereich als auch zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung an unseren weiterführenden und beruflichen Schulen verpflichtet. Das wir unserer Verantwortung hier parteiübergreifend gerecht werden, erkennen sie daran, dass in den uns vorliegenden haushaltswirksamen Anträgen u. a. erhebliche Beträge zur Verbesserung der baulichen Situation an unseren Schulen vorgesehen sind. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist inhaltlich weitgehender und beinhaltet die Bereitstellung von 500.000 Euro, der Antrag von CDU und SPD bezieht sich auf die Einstellung von 580.000 Euro zur Sanierung von Schultoiletten, die sich in baulich katatstrophalem Zustand befinden.

Die Verwaltung ist ihrerseits ebenfalls um Einsparungen bemüht. Seit geraumer Zeit lässt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo Organisationsuntersuchungen in den Fachbereichen durchführen, um weitere Einsparpotentiale aufzuspüren. Vergleichen mit anderen Landkreisen müssen wir uns diesbezüglich stellen, da kommen wir nicht drum herum; wenn wir es nicht tun, tun das andere.

Unbestreitbar muss in der Verwaltung allerdings auch auf deutliche Aufgabenzuwächse reagiert werden, vor allem in den Fachbereichen Jugend- und Sozialhilfe. Die Suche nach Einsparmöglichkeiten muss sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen Zusammenlegungen möglich und zumutbar sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden sind in einer äußerst prekären finanziellen Lage. Die Debatte über eine erneute Veränderung der Verwaltungsstrukturen wird außerhalb unseres Einflussbereiches geführt, das Land selbst muss sich Fragen nach seiner eigenständigen Existenz stellen lassen und es wäre töricht und fahrlässig, in dieser Situation nichts zu tun, sich nicht selbst um Einsparungen zu bemühen, sondern alles so weiterlaufen zu lassen!

Die CDU-Fraktion stellt sich dieser zwingenden Aufgabe des Sparens, um auch der Verantwortung für die heranwachsende Generation gerecht zu werden. „Gemeinsam sind wir stark!“, und zwar nur durch gemeinsames Handeln von Politik und Verwaltung. Unsere Bürgerinnen und Bürger beobachten uns hier sicherlich sehr kritisch.

Es mag dem ein oder anderen genügen, Forderungen zu stellen und über deren Finanzierung zu schweigen oder zu streiten. Aber nicht nur die Bürger werden dann denken: „Die da oben, die streiten sich nur und liefern keine praktikablen Ergebnisse!“ Mit einem derartigen Vorgehen würden wir denjenigen in die Hände spielen, die die Existenz des Regionalverbandes in seiner jetzigen Struktur in Frage stellen … insbesondere in der Landeshauptstadt.

Fazit: In der Gestaltung der kommunalen Haushalte stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen; für die Zukunft sind intelligente Lösungen gefragt! Althergebrachtes, wie z. B. die strikte Trennung von allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen muss hinterfragt werden.

Gerade die Landeshauptstadt jedoch wird nicht müde, die an den Regionalverband zu leistende Umlage zu kritisieren und dies in vollem Bewusstsein der Tatsache, dass gerade sie vom Regionalverband weitaus mehr Leistungen erhält, als sie über die Umlage zurückzahlt.

Lassen sie mich mal ein Szenario konstruieren: Neben Dudweiler werden auch die Umlandkommunen beginnend mit Quierschied, Friedrichsthal und Sulzbach an die Landeshauptstadt angeschlossen. Der Regionalverband wird aufgelöst und die Landeshauptstadt hat einen Weg gefunden, die verbleibenden saarländischen Landkreise mit einer Umlage zur Kasse zu bitten. Glauben sie, dass sich damit etwas an der gesetzlich vorgegebenen Aufgabenfülle und den damit verbundenen Kosten – also an den finanziellen Problemen irgendetwas ändert oder die Probleme gar gelöst werden???

Wenn irgendjemand nicht mit Geld umgehen kann, dann ist es die Landeshauptstadt. Gestatten sie mir, diese These zu untermauern:

• Die Landeshauptstadt leistet sich eine eigene Bauaufsichtsbehörde, obwohl sie gleichzeitig die UBA des Regionalverbandes, die für die Umlandkommunen zuständig ist, über die Umlage mitfinanziert
• Die Landeshauptstadt leistet sich eine aufgeblähte EDV-Abteilung, in der eine Vielzahl von Mitarbeitern u. a. mit der Einführung des SAP-Systems beschäftigt sind. Haben sie jemals irgendwelche Ergebnisse gehört? Werden sie auch nicht, denn Ziel des SAP-Systems ist eine effiziente Verwaltung. Stellen sie sich vor, man müsste verdienten Parteifreunden Leistungsdefizite vorwerfen … ein Unding in der Landeshauptstadt.
• Die Landeshauptstadt hat, wie alle anderen regionalverbandsangehörigen Kommunen auch, das zuvor delegierte Sozialamt an den Regionalverband zurück gegeben. Das Sozialamt im Regionalverband erfüllt die gleichen Leistungen wie zuvor, jedoch mit deutlich weniger Personal

Die Landeshauptstadt selbst verfolgt seit Jahren die Strategie, von den hausgemachten eigenen Problemen abzulenken, anstatt diese zu lösen. Dort wo man von „Kooperation“ spricht ist „Entmündigung“ gemeint; offenbar würde man am liebsten auf allen Landkarten mit den Umrissen unseres Bundeslandes das Wort „Saarland“ durch „Saarbrücken“ ersetzen.

Vorexerziert wurde das mit der früher selbständigen Stadt Dudweiler. Eingemeindet, ausgeplündert, fallen gelassen. Sie werden sehen, in zehn Jahren wird diese Kommune von der Landeshauptstadt zum unbedeutenden Schlaf-Stadtteil degradiert worden sein.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Die Verwaltung hier im Regionalverband, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus scheuen bezüglich ihrer Leistungsfähigkeit, Effizienz und Bürgerfreundlichkeit keinen Vergleich mit der Landeshauptstadt, ganz im Gegenteil, wir würden uns darauf freuen. Aus gutem Grunde scheut die Landeshauptstadt das – wird aber nicht müde, den Regionalverband zu kritisieren.

Kolleginnen und Kollegen, bei allem Streit in der Sache denken wir bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltes auch an mögliche Folgen überzogenen parteipolitischen Taktierens für den Fortbestand des Regionalverbandes Saarbrücken! Insofern bitte ich sie um Unterstützung bei unserem Projekt zur Bekämpfung der Kinderarmut, dessen Realisierung zu 50% durch das Land erfolgt.

Mit Blick auf die Finanzausstattung unserer Kommunen hält die CDU-Fraktion weitere Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltungsabläufe durch Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung und des Controlling für unverzichtbar. Dies gilt auch für die Suche nach weiteren Einsparpotentialen durch Straffung der Projektförderung und einer aufgabenorientierten Personalentwicklungsplanung, so dass sich auf der Zeitachse eine den aktuellen Bedarfen angepasste Verwaltungsstruktur des Regionalverbandes ergibt.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung , allen voran bei Regionalverbandsdirektor Gillo, der die politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness zu nehmen weiß und politischen Argumenten gegenüber aufgeschlossen ist. Ich bedanke mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und Unterstützung im Tagesgeschäft. Meinen Dank möchte ich auch den übrigen Fraktionen für das stets sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb der politischen Entscheidungsfindung aussprechen.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm 2013 – 2016, dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen für 2013 und den Finanzplänen der Eigenbetriebe GBS und KBW zustimmen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Norbert Moy