Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Ausführungen von Regionalverbandsdirektor Gillo konnten sie bereits die wesentlichen Eckdaten zum Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2014 entnehmen.
Im heute zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für das Jahr 2014 sind Ausgaben i. H. v. 408 Mio. Euro vorgesehen. Weit mehr als 191 Mio. Euro davon müssen von den zehn regionalverbandsangehörigen Kommunen getragen werden.
Trotz der erheblichen Umlagesenkungen der vergangenen Jahre konnte im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen erneut von einer deutlichen Umlagesenkun ausgegangen werden. Dass es nun doch nicht dazu kommt, sondern im Gegenteil eine Umlagesteigerung in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro ansteht, hat seine Ursache in geänderten Schlüsselzuweisungen zugunsten anderer Landkreise.
Dennoch wäre es verfehlt zu sagen, dass die saarländische Landesregierung die Verantwortung für die nunmehr steigende Umlagebelastung der regionalverbandsangehörigen Kommunen alleine trägt. Es muss festgestellt werden, dass das Volumen der Schlüsselzuweisungen gleich bleibt und lediglich eine andere Schwerpunktsetzung zur Mehrbelastung im Regionalverband Saarbrücken führt. Es ist eine Frage der Fairness und Solidarität, auch die Sorgen und Nöte anderer Landkreise im Blick zu behalten. Letztendlich sitzen wir alle in einem Boot. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich bei dieser maritimen Ausdrucksweise bleiben will, so drängt sich langsam die Frage auf, ob dieses gemeinsame Boot nicht ein sinkendes Schiff ist.
Die Bertelsmannstiftung stellt auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes 2012 fest, dass die saarländischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen der deutschen Flächenländer die am höchsten verschuldeten sind! Und innerhalb der hochverschuldeten saarländischen Kommunen verschärft sich die Situation nochmals, denn obwohl in den zehn Regionalverbandskommunen nur knapp ein Drittel der Saarländer leben, entfallen rund zwei Drittel aller saarländischen kommunalen Schulen auf diese Region!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die soziale Problematik in unserer Gesellschaft rasant ansteigt. Die Fallzahlen in der Jugendhilfe, vor allem auch im Bereich der Sozialhilfe und in den Hilfen zur Pflege für ältere Menschen steigen von Monat zu Monat. Zur Erbringung dieser Leistungen sind wir gesetzlich verpflichtet, bezahlt werden sie von allen – dem Regionalverband angehörenden – Städten und Gemeinden.
Tatsache ist ebenfalls, dass die dem Regionalverband Saarbrücken zufließenden Mittel sowohl durch ständig steigende Kosten für die Erfüllung der bisherigen Aufgaben aber auch durch ständige Zuweisung neuer, nicht gegenfinanzierter Aufgaben aufgezehrt und überkompensiert werden. Das Ergebnis ist die Anhebung der Umlage.
Die sukzessiv ansteigende Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund konnte in der Folge dieser Entwicklung bereits in den letzten Jahren nur zum Teil umlagesenkend verwendet werden. Im Jahr 2014 ist die letzte Stufe der Kostenübernahme mit 100% erreicht. Zukünftige Ausgabensteigerungen werden sich also in voller Höhe umlageerhöhend auswirken.
Diese Kostenübernahme durch den Bund bedeutet aber in keinster Weise, dass das Sozialamt in Zukunft kostenneutral für den Regionalverband sein wird, sie umfasst nämlich nur die Ausgaben für diejenigen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind und die sogenannte Grundsicherung erhalten. Die langzeitarbeitslosen Kunden des Jobcenters belasten unseren Haushalt dadurch, dass der Regionalverband einen Teil der Kosten, die sogenannten KdU (Kosten der Unterkunft) tragen muss.
Ein besonderes Problem stellen diejenigen dar, die als „vorübergehend arbeitsunfähig“ eingestuft werden und die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Diese Kosten sind zu 100% von uns zu tragen.
Leider wurden und werden Einnahmeverbesserungen und Einsparerfolge teilweise bereits wieder durch Fallzahlen- und Kostensteigerungen in der Sozial- und Jugendhilfe und durch den Ausbau der gesetzlich zugesicherten Krippenplätze aufgezehrt. Allein im Sozialamt werden monatlich ca. 30 neue Fälle registriert. Und trotz der oben genannten Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund – die Personalkosten werden nicht übernommen – so dass in Anbetracht der Tatsache, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes max. ca. 200 Fälle bearbeiten kann, allein durch die Fallzahlensteigerung im Sozialamt jährlich nahezu zwei Mitarbeiter mehr benötigt!
Auch bei unseren Schulen ist mit weiteren erheblichen finanziellen Belastungen durch die Umsetzung der Inklusion, aber auch durch den gesetzhlich vorgeschriebenen Brandschutz zu rechnen. Mittlerweile hat sich an unseren Schulen ein Investitionsstau von mehr als 20 Mio. Euro aufgebaut. „Investitionsstau“ ist ein Wort für unterlassene Reparaturen, die dringend notwendig sind. Jeder Haus- oder Autobesitzer weiß, dass unterlassene Reparaturen und Inspektionen in aller Regel zu weitaus größeren Ausgaben in der Zukunft führen. Neben dem monetären Aspekt haben unterlassene Wartungs- und Reparaturarbeiten aber auch negative Folgen für die Sicherheit an unseren Schulgebäuden. Wir haben in der Vergangenheit sehr viel Geld für den Brandschutz und die energetische Sanierung unserer Gebäude ausgegeben und werden dies auch in Zukunft tun müssen.
Insgesamt sind wir in Zukunft noch stärker als bisher zu einem verantwortungsvollen aber auch pragmatischen Einsatz der finanziellen Mittel gefordert. Ein 100-prozentiger Brandschutz wird ebenso wenig umzusetzen sein wie die Realisierung der Inklusion dergestalt, dass alle beeinträchtigten Menschen in jedem Saal eines jeden Gebäudes optimal beschult werden können. Auch die energetische Sanierung von Altbauten findet dort ihre Grenzen, wo die erzielbare Energieeinsparung in keiner akzeptablen Relation zu den erforderlichen Aufwendungen steht. Gerade die letzten paar Prozentpunkte auf dem Weg zur Perfektion verursachen häufig unverhältnismäßig hohen Aufwand.
Auch die Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil unserer Aufwendungen dar, aber eine Verwaltung mit einem derart komplexen Aufgabenspektrum wie der Regionalverband Saarbrücken benötigt naturgemäß eine den Aufgaben angespasste Personalausstattung. Die Forderung nach Personaleinsparungen lässt sich nur schwer umsetzen, wenn dem Regionalverband ständig neue Aufgaben zugewiesen bzw. gesetzliche Vorschriften so verändert werden, dass bestehende Aufgaben nur mit personellem Mehraufwand bewältigt werden können.
Dennoch wird die Regionalverbandsverwaltung in den nächsten fünf Jahren – unter der Voraussetzung, dass die derzeitige Aufgabenfülle nicht erweitert wird – in der Lage sein, durch sozialverträglichen Abbau 5% der Vollzeitstellen abzubauen.
Der mit weitem Abstand größte Anteil unserer Aufgaben entfällt auf das Erbringen sozialer Leistungen. Hier werden in Zukunft noch große Herausforderungen auf uns zukommen. Ich nenne nur die Stichworte ‚demographische Entwicklung‘, ‚Altersdemenz‘ etc.
Nicht hinnehmbar ist die nicht unerhebliche Zahl derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die trotz vorhandener bzw. entwickelbarer Arbeitsfähigkeit die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus ihrer persönlichen Lebensplanung ausgeklammert haben. Hier müssen wir den Teufelskreis generationenübergreifender als Normalität empfundener staatlicher Alimentierung wirksam durchbrechen. Eine soziale Absicherung in allen Lebenslagen ist gut und wünschenswert, aber ein kleines Stück Existenzangst im Nacken, die einen dazu bringt, seine Dinge selbst zu regeln und sich nicht ausschließlich auf die Solidargemeinschaft zu verlassen, schadet auch nicht.
Aus diesem Grunde unterstützen wir alle Maßnahmen des Jobcenters bzw. des Jugendamtes die geeignet sind, Menschen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Und ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir dies auch dort tun, wo dies mit nachhaltiger Überzeugungsarbeit bis hin zu mehr oder weniger starkem Druck verbunden ist. Wer die sozialen Sicherungssysteme ausnutzt, schädigt in erster Linie die wirklich Bedürftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden sind nicht zuletzt wegen der an uns zu zahlenden Umlage in einer äußerst prekären finanziellen Lage. Wir können unsere Ausgaben nur in geringem Maße steuern; Ausgabenzuwächse sind durch Kosten- und Fallzahlensteigerungen aber auch durch uns ständig neu zugewiesene Aufgaben bzw. Verschärfungen gesetzlicher Regelungen unausweichlich. Aus diesem Grund fordern wir gemäß dem guten alten Grundsatz, dass derjenige, „der bestellt, auch zahlen muss“, zukünftig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Werden uns durch Bundes- oder Landesgesetze zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, die mit Kostensteigerungen verbunden sind, so muss derjenige auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Auch für die von Außenstehenden geübte Praxis, Förderprojekte finanziell anzuschieben und sich dann aus der Förderung vollständig zurück zu ziehen, so dass wir allein die Mittel aufbringen müssen, ist nicht mehr länger hinnehmbar.
Aus diesem Grund sollten wir in Zukunft Projekte nur so lange mitfinanzieren, wie alle anderen Förderbeteiligten ihre Finanzierungsbeteiligung aufrecht erhalten. Außerdem sollte zukünftig der Wettbewerb zwischen den Trägern gefördert, feste vertragliche Projektlaufzeiten festgelegt und ein jährliches Projektcontrolling durchgeführt werden. Unsere Intention muss es stets sein, mit den verausgabten Geldern den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.
Im Bereich der Jugendhilfe müssen unserer Ansicht nach Präventionsprojekte Vorrang haben, da mit diesen – sofern sie erfolgreich sind – langfristige Kosten vermieden werden können.
Die Regionalentwicklung und Planung im Hause ist der Fachbereich, der in den vergangenen Jahren mit eher bescheidenen Haushaltsansätzen für Auswind im Bereich Tourismus für den Regionalverband sorgen konnte. Hier wurde mit wenig Geld viel erreicht, denn es ist gelungen, die Großregion um Saarbrücken zum begehrten Ziel für Kurzurlauben im gesamten Bundesgebiet und im angrenzenden Ausland zu machen. Und auch dem Ziel ‚Energiewende‘ sind wir trotz fehlender Planungsvorgaben des Landes für eine einheitliche Vorgehensweise dank der engagierten Arbeit unseres Fachdienstes 60, ein gutes Stück näher gekommen.
Mit Blick auf die Finanzausstattung unserer Kommunen unterstützt die CDU-Fraktion alle Maßnahmen, die zur Schaffung weiterer Einsparpotentiale geeignet sind.
Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Rückführung der Eigenbetriebe GBS und KBW sowie der Geschäftsbesorgung der Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss in die Kernverwaltung.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Jahr nähert sich dem Ende zu. Sehen sie es mir bitte nach, wenn mich einige der gestellten, bereits mehrfach diskutierten und abgelehnten Haushaltsanträge zu einem Zitat aus der alljährlich zum Jahresende ausgestrahlten Kultsendung „Dinner for One“ veranlassen, in der auf die Frage „The same procedure as last year?“ geantwortet wird: „Same procedure as every year.“
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2014.
Ich bin am Ende meiner Bemerkungen angekommen und bedanke mich bei der Verwaltung, allen voran Herrn Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, der die politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness zu nehmen weiß und auch auch bereit ist, sich der Spardiskussion zu stellen. Ich bedanke mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und Unterstützung im Tagesgeschäft. Meinen Dank möchte ich auch den übrigen Fraktionen für das stets sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb der politischen Entscheidungsfindung aussprechen.
Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm 2014 – 2017, dem Stellenplan für 2014 sowie dem Wirtschaftsplan für 2014 und dem Finanzplan 2013 – 2017 des Eigenbetriebes Kultur- und Bildungswerk zustimmen.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Norbert Moy