Kritik von Regionalverbandsdirektor Gillo an Bund und Land eher wahlkampforientiert als zutreffend!

2.2.2013

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo versuchte während der letzten Woche in der Presse (Pressemitteilung vom 22.01.2013) mehrfach den Eindruck zu erwecken, die Ausgaben für  die Grundsicherung und für die Hilfen zur Pflege seien innerhalb der letzten 3 Jahre im Regionalverband Saarbrücken auf mehr als 50 Mio. Euro angestiegen. „Für den offensichtlich bereits wahlkämpfenden Regionalverbandsdirektor scheinen diese Zahlen geeignet, gegen Bund und Land loszupoltern. Dazu eigenen sich die von Gillo verwendeten Bruttoausgaben natürlich besser als die tatsächlichen Nettoausgaben. Die sind zwar auch gestiegen, aber mit  22 Mio. Euro nur um die Hälfte des vom Regionalverbandsdirektor genannten Betrages“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband Norbert Moy richtig.

Die Bundesregierung übernahm ab 2011 schrittweise die Kosten der Grundsicherung und trägt diese ab 2014 komplett. Aufgrund dieser Tatsache wuchs die Position „Erstattungen der Bundesregierung“ von rund 3,5 Mio. in 2010 auf  12,5 Mio. in 2011 auf 18,8 Mio. in 2012 und auf 24 Mio. Euro im Jahr 2013. Ab 2014  rechnet der Kämmerer des Regionalverbandes mit gut 34 Mio. Euro von der Bundesregierung. „Dafür hat die Bundesregierung keine Schelte, sondern ein ‚Dankeschön‘ verdient“, betont Norbert Moy. „Übrigens wurde die Grundsicherung zum 1.1. 2003  von der damals rot-grünen Bundesregierung eingeführt – nicht wie Gillo meint erst 2005. Das Zahlen der Grundsicherung überließ die damalige rot-grüne Bundesregierung der kommunalen Ebene.“

Manfred Hayo, ebenfalls CDU-Fraktion, ergänzt: „Was die Ausgaben „Hilfen zur Pflege“ angehen, so sind diese aufgrund der demografischen Entwicklung zweifellos in den letzten drei Jahren kräftig gestiegen. Auch hier nennt Regionalverbandsdirektor Gillo den Bruttobetrag von 21 Mio., die sich aber aufgrund der Erstattungen des Landes in Höhe von rund 8 Mio. in 2013  auf 13 Mio. Euro netto verringern. Und auch dieser Ansatz liegt aus buchungstechnischen Gründen um fast 4 Mio. Euro höher, weil Hilfen zum Lebensunterhalt ab 2013 bei den Kosten zur Pflege verbucht werden. Demzufolge ist die frühere Position entlastet worden. Die Nettoausgaben für SOZIALES betrugen 2011 gut 49 Mio. –  sie reduzierten sich in 2012 und liegen 2013 um gut 6 Mio. Euro unter dem Ansatz 2011, weil eben die Bundesregierung dankenswerter Weise nach und nach die Finanzierung der Grundsicherungsausgaben übernimmt.“

Abschließend verweisen die beiden CDU-Politiker Norbert Moy und Manfred Hayo darauf, dass es unter Kommunalpolitikern unstreitig ist, dass Bundes- und Landesgesetze über Jahre hinweg und völlig unabhängig von den politischen Regierungsfarben zu einer massiven Ausgabensteigerung im kommunalen Sozial- und Jugendhilfebereich führten: „Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Bei der Grundsicherung hat die Bundesregierung  bereits für Entlastung gesorgt. Aber die Kritik des Regionalverbandsdirektors sollte auch im Vorfeld der Bundestagswahlen auf den tatsächlichen Gegebenheiten beruhen, alles andere schadet dem gemeinsamen Bemühen um weitere Entlastungen im kommunalen Haushalt.“

Ansprechpartner: CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
Anja Kugler, Tel.: 0681 / 506 8500