Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Regionalversammlung Saarbrücken Norbert Moy
zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017
in der Sitzung der Regionalversammlung am 15.12.2016:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, hat in seiner Rede die wesentlichen Eckdaten des von allen Mitgliedern der Regionalversammlung intensiv durchgearbeiteten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 beleuchtet. Insofern werde ich in meiner Rede nur wenige Zahlen des insgesamt 485 Mio. Euro umfassenden Haushaltsentwurfs erwähnen.

Erfreulicherweise  war es uns im letzten Jahr gelungen, die Umlage für das Jahr 2016 nahezu konstant zu halten bzw. nur moderat zu erhöhen. Bei ersten Vorabberechnungen für das Jahr 2017 mussten wir von einer Umlagesteigerung von weitaus mehr als 30 Mio. Euro ausgehen.

Nachdem der Jahresabschluss 2015 Verbesserungen i. H. v. 1,5 Mio. Euro ergeben hat, der Regionalverband einen zusätzlichen Anteil von rund 3,5 Mio. Euro an den Bundesmitteln für Flüchtlinge bekommt und insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes um ca. 6 Mio. höher ausfallen als ursprünglich angenommen, reduziert sich die Umlagesteigerung für 2017 auf rund 19,9 Mio. Euro, die Umlage beträgt insgesamt über 246 Mio. Euro. Trotz dieser positiven Entwicklung sind wir uns darüber im Klaren, dass dies eine besorgniserregend hohe Summe ist, die von unseren Kommunen nur mit Mühe zu stemmen sein wird.

Nun meine sehr verehrten Damen und Herren, was tun wir mit dem vielen Geld: Rund 295 Mio. Euro, das sind fast 61 % des Gesamthaushalts sind reine Sozialleistungen, die über das Jobcenter, das Sozialamt und das Jugendamt direkt an die Bürgerinnen und Bürger fließen, Kindertagesbetreuung und Aufgaben des Schulträgers summieren sich außerdem auf über 90 Mio. Euro. Zusätzlich müssen die mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes bezahlt werden.

Nur ein sehr geringer Teil der Ausgaben gehört zu den sog. freiwilligen Leistungen. Gerade diese sollten wir uns nicht nehmen lassen. Ich nenne exemplarisch den Kulturbereich. Mit Kultur lässt sich selten Geld verdienen, so dass gerade hier staatliche Institutionen gefragt sind.

Letztendlich ist der Regionalverband gefangen zwischen seiner Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir z. B. vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt. Auch das Land ist bemüht, knappe finanzielle Mittel möglichst gerecht auf die Landkreise zu verteilen.

Wir wissen, dass unsere regionalverbandsangehörigen Kommunen durch die Umlage extrem belastet und sich selbst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sehen…..auch dort können notwendige Ausgaben für kommunale Infrastrukturen teilweise nicht mehr erbracht werden.

Eine Lösung dieses Dilemmas sehen wir vor allem in einer besseren Finanzausstattung durch den Bund. Das Verhältnis von Land, Landkreisen und Kommunen stellt sich seit Jahren als Bild dreier Nackter da, die versuchen sich gegenseitig in die Tasche zu greifen.

Insgesamt muss ein strenges Konnexitätsprinzip gemäß dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass derjenige, der bestellt auch bezahlen muss, umgesetzt werden. Ein Problem besteht insbesondere dort, wo wir zwar die Mittel, die an unsere Bürgerinnen und Bürger fließen, durch Land oder Bund erstattet bekommen, aber die Personalkosten zur Verausgabung und Verwaltung dieser Kosten allein zu tragen haben… dies widerspricht der Idee eines strengen Konnexitätsprinzips.

Die Umlagesteigerung ergibt sich im Wesentlichen durch Mehrausgaben im Jugendamt, Sozialamt und Jobcenter sowie durch Ausgabensteigerungen beim Gesundheitsamt und im schulischen Bereich. Auch der Bereich Controlling und Beteiligungen – hierzu gehören u. a. Mitgliedsbeiträge, die an Institutionen fließen, denen wir angehören müssen, z. B. dem Landkreistag und dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie dem Rettungszweckverband – schlägt mit zusätzlichen 1,4 Mio. zu Buche.

Lassen Sie mich im Folgenden die wesentlichsten Ausgabenblöcke des Regionalverbandes in der gebotenen Kürze beleuchten:

Soziales:
Sahen im Sozialhilfehaushalt die Zahlen für 2016 gar nicht so schlecht aus, müssen wir für 2017 mit einer Steigerung von rund 4,9 Mio. Euro rechnen.
Aber was bedeuten schon Zahlen!

Die Forderung nach einem besseren Pflegeschlüssel in der Betreuung von Seniorinnen und Senioren konnte umgesetzt werden. Die Folgen sind ein Ansteigen der Kosten im Bereich Hilfe zur Pflege um 3,3 Mio. Euro. Unklar ist jedoch noch, wie sich das Pflegestärkengesetz III und das Bundesteilhabegesetz finanziell auswirken werden.
Da schmerzt es schon sehr, wenn das Land seine Zuwendungen in 2013 von rund 8,5 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro im Jahre 2015 gesenkt hatte.
Den demografischen Wandel in unserer Bevölkerung zu bewältigen wird in Zukunft die Hauptaufgabe im sozialen Bereich sein.
Dennoch: Nachdem wir in 2016, 280 T.Euro für die Seniorenpolitik in den Haushalt eingestellt hatten werden wir für 2017 weitere 480 T.Euro einstellen müssen. Es sollen Projekte gefördert werden, die nach einem Maßnahmenkatalog mindestens 2 oder 3 Voraussetzungen erfüllen und die niedrigschwellige Unterstützung auf überwiegend ehrenamtlicher Basis beinhalten.

Unser Ziel muss es sein, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Umgebung wohnen und versorgt werden können und zwar mit Hilfe ehrenamtlicher Unterstützung, die durch die ‚Träger der sozialen Arbeit‘ in den Regionalverbandskommunen nach einheitlichen Maßstäben und zu vergleichbaren Preisen koordiniert wird.

Die CDU wird sich weiter dafür einsetzten, dass das Zusammenleben der Generationen im Regionalverband zu einem Vorzeigeprojekt im Land und über die Grenzen hinaus wird.

Jugend:
Kinder- und Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik. Dieser Leitsatz hat für uns alle einen hohen Stellenwert. Kinder- und Jugendhilfe ist eine Zukunftsinvestition: für Familien, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die Wirtschaft.

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche, veränderter Jugendkulturen und immer enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen ist die moderne Fortschreibung der Kinder- und Jugendpolitik eine der wesentlichsten Herausforderungen für die Zukunft auch im Regionalverband.

Die Jugendhilfe ist geprägt von zwei gegenläufigen Drucksituationen:

1. Kommunen unter Finanzdruck: Schuldenbremse, ver- bzw. überschuldete kommunale Haushalte,
2. Jugendhilfe unter Druck: Kita-Ausbau, Übernahme Elternbeiträge Kita, Schulsozialarbeit, Frühe Hilfen, Kinderschutz, unbegleitete minderjährige Ausländer, steigende Kinderarmut.

Die Ausweitung der Leistungen und Rechtsansprüche der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens. Je besser und erfolgreicher Jugendämter arbeiten (z.B. Kita, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit) und Rechtsansprüche umsetzen, desto teurer wird die Kinder und Jugendhilfe.

Das Jugendamt leistet, wie alle unsere Ämter, unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nach unserer Einschätzung eine gute Arbeit. Insbesondere der Prävention wird unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung weiterer Kostensteigerungen absoluter Vorrang eingeräumt, das ist ganz in unserem Sinne.
Wir sehen hier folgende politische Schwerpunkte:

• Vorrang für Prävention
• Integration und Partizipation, d.h. Betroffene beteiligen an Planung und Gestaltung
• Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, Ständige Orientierung an veränderten Lebenssituationen
• Armutsbekämpfung – Förderung einer lückenlosen Präventionskette
• Ausbau von Ganztagsschulen
• Ausbau der sozialraumorientierten Prävention
• Ausbau der Tagespflege
• Ausgestaltung schulischer Integrationshilfen
• Befähigung zum Umgang mit neuen Medien – Bereitstellung von sozialen Räumen
• Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Schaffung attraktiver realer Räume und bei der Planung, Konzeptentwicklung und Ausgestaltung von Angeboten
• Aufgabenangemessene Personalausstattung in den sozialen Diensten und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe
• Etablierung und Evaluation des Konzeptes Familienrat
• Weiterentwicklung des Controlling und Berichtswesens im Jugendamt
• Grundsätzliche Unterstützung der Gemeinwesenarbeit – die Verträge laufen bis Ende 2018 und weiterer Projekte (2 Erziehungsberatungsstellen, Nele, Phönix, SOS Beratungszentrum Kinderschutz, Grünes Haus). Hier enden die Verträge 31.12.2017
• Für die Projektförderung in der Sozial- und Jugendhilfe des Regionalverbandes verfolgt die CDU-Fraktion nach wie vor das Ziel, eine grundsätzlich verbindliche Projektstruktur durchzusetzen: Klare Projektzieldefinition, Festlegung eines verbindlichen Projektzeitraums, regelmäßige Überprüfung der Projekteffizienz, konsequente Neuausschreibung auslaufender Projekte sowie bei den freien Trägern der Projekte: Nutzung von Synergieeffekten durch Bündelung der Aufgaben in Projekten verschiedener Träger sowie Abbau von Doppelstrukturen. Für die Jugendsozialarbeit wird die CDU-Fraktion darauf drängen, die bestehende Jugendsozialarbeit weiterzuentwickeln, vor allem an die heute stark veränderten Lebenssituationen von Jugendlichen stärker anzupassen und dabei den Bereich der neuen Medien stärker mit einzubinden.

Regionalentwicklung:
Die Arbeit im FD 60 Regionalentwicklung, könnte man mit einem Satz überschlägig beschreiben: „Hier wird mit wenigen Mitteln Hervorragendes geleistet“.
Folgenden Aufgaben sehen wir uns gegenüber:

• Ansätze dem demographischen Wandel zu begegnen und Konzepte für und mit den Kommunen auf den Weg zu bringen (Dorfentwicklungskonzepte)
• Planungswesen rechtskonform unter Mitwirkung unserer Kommunen umzusetzen
• Touristische Erschließung für den Großraum Saarbrücken, ob Wander-, Rad- oder Gesundheitstourismus
• Kulturangebote mit Breitenwirkung für alle Gesellschaftsbereiche

Anzustreben ist auch eine Weiterwicklung der Leistungsangebote des Gutachterausschusses in Richtung einer Aufgabenverbreiterung z. B. bezüglich der Abrechnung von Sanierungsgebieten.

Schulen:
Der Regionalverbandshaushalt sieht für die etwa 75 Schulen – ohne den Baubereich – ein Volumen von  über 38 Mio. Euro vor. Insgesamt bildet der Schuletat den drittgrößten Ausgabenbereich.
> Insbesondere die digitale Bildung stellt eine Zukunftsinvestition dar, der wir uns nicht verschließen können.

Erst kürzlich war im Zusammenhang mit dem bundesdeutschen IT-Gipfel in Saarbrücken die Gemeinschaftsschule Bellevue im deutschen Fernsehen zu sehen. Sie ist eine der ersten Schulen im Regionalverband, an der die zukünftige Ausstattung der Schulen im IT-Bereich bereits weitgehend verwirklicht ist. Für diese Aufgaben – die mittelfristige Auf-/Nachrüstung aller Klassensäle (ca. 100 Klassensäle/Jahr) mit einer EDV-Infrastruktur, die eine digitale Bildung ermöglicht (W-LAN, Beamer mit Deckenhalterung, Elektro-Leinwand, Lautsprecherboxen, 6 Netzwerkanschlüsse) sowie die Zentralisierung von Serverstandorten – sind ab dem kommenden Jahr erstmals 800 T.Euro bereitgestellt. Die Projektdauer beträgt 4-5 Jahre.

Dienstleistungsvertrag mit Microsoft
Der Regionalverband hat mit Microsoft einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 123 T.Euro vor, von denen Microsoft rund 48 T.Euro übernimmt. Der Vertrag beinhaltet eine neue Serverstruktur unter Einbindung der von Microsoft zur Verfügung gestellten Cloud-Dienste.
Das Ziel der neuen Struktur ist es, die Schüler und Lehrer von der Bindung an den Standort Schule zu lösen und ein mobiles Arbeiten von jedem Punkt der Welt aus zu ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der gymnasialen Oberstufe für Gemeinschaftsschulen eröffnen sich dadurch perspektivisch zahlreiche Möglichkeiten.
Außerdem beinhaltet der Vertrag, dass Microsoft die neue Struktur an den ersten beiden Schulen nicht nur konzipiert, sondern mit aufbaut und umsetzt. Im Nachgang dazu wird anhand der gesammelten Erfahrungen das Konzept final angepasst und steht somit als Muster für alle Schulen des Regionalverbandes zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit mit Microsoft wird die „Digitale Schule“ somit hier bald Wirklichkeit und die neue Struktur dient als Vorbild für andere Schulträger.

Einsparungen (210 T. Euro):

• höhere Zuschüsse vom Land wegen mehr Ganztagsklassen
• 31 T.Euro bei der Bereitstellung von Software
• 21 T.Euro Fachzeitschriften
• höhere Erträge bei Drittnutzung; u. a. Entgelterhöhung
• weniger Schulbücher
• günstigere Leasingverträge für Kopierer/Drucker

Mehraufwendungen:

• Digitale Bildung
• Flüchtlinge
• Inklusion
• turnusmäßiger Buchaustausch (200 T.Euro)
• Reinigung (u. a. Erhöhung durch Mindestlohn)
• 000 Euro für Schulprojekte (Antrag CDU/SPD Fraktionen)

Im Baubereich wächst der Haushalt weiter an, insbesondere begründet durch energetische Sanierungen und strengere Brandschutzvorschriften.
Doch zum einen ist die unterschiedliche Anwendung der Brandschutzrichtlinien in den Landkreisen kritisch zu hinterfragen und zum anderen ist nicht alles, was heute als rechtlich erforderlich begründet wird, dies auch tatsächlich. In einigen Punkten sind die rechtlichen Vorschriften unverhältnismäßig überzogen und mancherorts gehen die Bauverwaltungen auch über die Vorschriften hinaus. Beides verursacht teils unnötige, teil überzogene Kosten.

Aufgrund des politischen Willens, mehr Planungen und Bauüberwachungen hausintern durchzuführen und die bisherigen externen Vergaben an Ingenieurbüros zu reduzieren, ist der Personalbedarf leicht angestiegen. Wie bisher zu überblicken ist, rechnet sich dieser Personalzuwachs aber, da die Kosten für Fremdvergaben weitaus höher waren.
Doch auch für den Baubereich muss gelten:

• Beschränkung auf das Notwendige: „So gut wie nötig – nicht so gut wie möglich“
• Entwicklungsplanungen müssen Grundlage allen Handelns sein. Dies trifft die Frage nach erforderlichen Standorten ebenso, wie die Frage nach der Ausgestaltung und den erforderlichen Standards an den einzelnen Standorten.

Ziele / Ausbaupotentiale:

– Eigenleistungen weiter intensivieren – Fremdvergaben noch gezielter einsparen.

– Personalqualifikationen gezielter aussuchen.

– Baukosten durch geschickte Ausschreibungen effektiveren.

– Förderprogramme für notwendige Maßnahmen gezielt nutzen.

 

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2017.

Abschließend ist es mir ein Bedürfnis mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich der Spardiskussion zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred  Maurer. Auch unsere beiden Dezernenten Werner Jenal und Arnold Jungmann erweisen sich stets als verlässliche „Säulen“ des Regionalverbandes. Ich bedanke mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und Unterstützung im Tagesgeschäft. Ein besonderer Dank gilt meinen Freundinnen und Freunden aus der CDU-Fraktion hier im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das stets sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb der politischen Entscheidungsfindung.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 dem Stellenplan für 2017 und dem  Investitionsplan 2017 bis 2020 zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Norbert Moy