Sanierung der Finanzhaushalte: CDU-Fraktion fordert von der Landeshauptstadt offene Aufgabenkritik und Einsparungen in der eigenen Verwaltung!

25.2.2013

Aufgabenverteilung zwischen Stadt-Regionalverband-Land wurde 2008 sinnvoll geregelt.

Die reflexhaft auf das neue Gutachten „Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Land und dem Regionalverband“ geäußerten Forderungen der Landeshauptstadt, die Verwaltungsstrukturen nach 2008 erneut zu verändern weist die CDU-Fraktion im Regionalverband als blanken Unsinn zurück. „Die Verwaltungsaufgaben wurden damals zwischen der Stadt, dem Regionalverband Saarbrücken und den Landesbehörden neu geordnet, um da wo es sinnvoll ist – wie z. B. in den Brennpunktbereichen Sozialhilfe und Jugendhilfe – kommunenübergreifend einheitlich Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Der von der Landeshauptstadt nun geforderte Abbau von Doppelstrukturen ist bereits damals durchgeführt worden und nachdem 2009 das Sozialamt der Landeshauptstadt an den Regionalverband abgegeben wurde ist heute höchstens deutlich zu hinterfragen, wieso die Landeshauptstadt noch immer Mitarbeiter in einem „Amt für soziale Angelegenheiten“ beschäftigt?“, gibt Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu bedenken.

Der Regionalverband übernimmt damit Verwaltungsaufgaben für die ihm angehörigen Kommunen, und diese Leistungen werden über die Umlage finanziert. Nach der erheblichen Umlagesenkung im vergangenen Jahr, kann diese nun erneut um ca. 6,3 Mio. Euro gesenkt werden. Ursache hierfür ist jedoch nicht die Tatsache, dass im Regionalverband besondere Einsparmaßnahmen gelungen seien. Dies ist angesichts der überwiegend festgeschriebenen gesetzlichen Pflichtaufgaben in diesem Maße gar nicht möglich. Der Grund liegt einerseits darin, dass der Bund für das kommende Jahr nunmehr 75 % der Kosten der Grundsicherung übernimmt, sowie in erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen durch das Land. „Dass ein Teil dieser Entlastungen jedoch u. a. durch Fallzahlen- und Kostensteigerungen in der Sozial- bzw. Jugendhilfe wieder aufgezehrt wird, ist ernüchternd aber nicht zu ändern. Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, durch Organisationsuntersuchungen und Anpassungen innerhalb der Verwaltungsstruktur des Regionalverbandes auf Aufgabenzuwächse zu reagieren sowie mit einem Personalentwicklungskonzept Einsparungen in anderen Bereichen zu erzielen“, versichert der CDU-Politiker.