23.10.2019 Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen die Überprüfung der Situation an den Schulen bzgl. der Fahrradständer und eine entsprechende Behebung bei auffallenden Missständen.

 

  • Zustand und Anzahl der vorhandenen Fahrradständer sollen überprüft, alte und nicht mehr zeitgemäße Ständer ersetzt und die Anzahl angepasst werden.
  • Abfragen, an welchen Schulen E-Bikes bereits im Einsatz sind. Hier bedarf es besonderer Abstellmöglichkeiten, da E-Bikes sehr teuer sind und durch mutwillige Beschädigungen ein hoher Schaden entsteht. An diesen Schulen sollte der RGV für adäquate Lösungen sorgen.

 

 

Kerstin Jugl-Koch

Gemeinsamer Antrag für den Regionalverbandsausschuss zum Haushaltsentwurf 2020: Schulverweigerung

 

Fred Kreutz

Fred Kreutz

Die CDU und die SPD Fraktion beantragen zur Vermeidung von und Beratung bei Schulverweigerung, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 € in den Haushalt2020 im Produktkonto: 36360.531800, Projektförderung Jugendhilfe und Schule einzustellen. Der Fachdienst Jugend wird beauftragt, ein geeignetes Projekt zu beschreiben und einen geeigneten Träger auszuwählen.

 

Sachverhalt/ Begründung:

 

Die aktive und passive Schulverweigerung tritt mittlerweile vermehrt in allen Schulformen auf. Lehrkräfte sind gefordert, Schüler und Schülerinnen zum Schulbesuch zu motivieren, sie zu integrieren und bei Verweigerungshaltung zeitnah die Personensorgeberechtigten einzubinden. Damit Schulverweigerung sich nicht verfestigt, ist ein frühzeitiges Erkennen und Entgegenwirken im Zusammenspiel von Schule, Jugendhilfe, Elternhaus und verschiedenen Kooperationspartnern im Sozialraum entscheidend.

Gerade in den Saarbrücker Stadtteilen Burbach und Malstatt besteht ein erhöhter Bedarf zur Reduzierung von Schulverweigerung und deren gravierenden negativen individuellen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Das bereits installierte Schulverweigerungsprojekt der Jugendhilfe „2. Chance bei Schulverweigerung“ im Sekundarbereich, mit Anbindung an die Jugendberufsagentur, reicht nicht aus, um der stetig wachsenden Anzahl von Schulverweigern zu begegnen.

Die Problematik Schulverweigerung ist auch an Burbacher und Malstatter Grundschulen aufwachsend zu beobachten. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen und Projekten für die beiden genannten Stadtteile, belegen auch die Rückmeldungen der Schulsozialarbeit, des Sozialen Dienstes und der Polizei.

Zur Umsetzung des Projektes werden Gespräche mit geeigneten Projektträgern gesucht.

Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion für den Regionalverbandsausschuss v. 24.10.2019

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf, das Modellprojekt „biko- Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ von pro familia zu verstetigen und perspektivisch eine bundesweite Regelung bezüg­ lich der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen herbeizuführen.

Begründung:

Das oben genannte Modellprojekt „biko- Beratung, Information und Kostenüber;. nahme bei Verhütung“ wurde vom pro familia Bundesverband e.V zusammen mit den beteiligten pro familia Beratungsstellen in sieben Städten durchgeführt. Das Projekt wurde dabei durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Diese Förderung lief Ende Juni 201.9 aus. Allein im Geltungsbereich Saar­ brücken (PL.Z 661…) haben während der Laufzeit (01/2017 bis 07/2019) 1300 Frau­en das Angebot in Anspruch genommen. Hierdurch wird der Bedarf für eine Kosten­ erstattung verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, deutlich.

Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die Kostenerstattung von Verhütungsmitteln eine freiwillige Leistung der Kommunen ist, weswegen es derzeit bundesweit einen Flickenteppich an Angeboten zu dieser Thematik gibt. Aus diesem Grund erscheint eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung sinnvoll und notwendig.

27.09.2018 Antrag für die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit

 

 

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen für den Haushalt 2019

  1. die Einstellung von 100.000 Euro als ein Drittel der Finanzierung für die Einstellung von 5 Sozialarbeitern unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung zu zwei Dritteln durch die Landesregierung.
  2. Ferner beauftragen wir die Verwaltung Verhandlungen mit dem Bildungsministerium aufzunehmen, um mit Dringlichkeit eine stärkere Gewichtung der konzentrierten Sozialproblematik an den Schulen des Regionalverbandes bei der Förderung der Schulsozialarbeit in den Landkreisen durchzusetzen.

Begründung: Die Situation an den Schulen im Regionalverband Saarbrücken wird durch unterschiedliche Faktoren bedingt immer schwieriger. Gewalt und Zerstörungen, Mobbing und unhaltbare Situationen im Schulalltag nehmen seit geraumer Zeit zu, die sogenannten Brandbriefe der Schulleiter, die Presseberichte und auch die Demonstration der Lehrkräfte in den letzten Tagen zeigen einen deutlichen Handlungsrückstand auf. Das Bildungsministerium und der Regionalverband Saarbrücken als Schulträger der weiterführenden Schulen müssen dringend handeln, wenn der Bildungsauftrag noch wirksam erfüllt werden soll. Dabei ist der Regionalverband Saarbrücken das soziale Ballungszentrum des Saarlandes, hier addieren sich – anders als in ländlichen Gegenden – alle Erscheinungen, die mit der geballten Sozialproblematik verbunden sind. Deshalb benötigt der Regionalverband deutlich mehr Schulsozialarbeiter an seinen Schulen als andere Landkreise.

18.09.2018 Antrag Projekt „Wohnraumakquise“ für sozial benachteiligte Menschen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD für die Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 27.09.2018 zum Haushaltsentwurf 2019

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße zu wenig Wohnraum, der für sozial benachteiligte Menschen zur Verfügung steht. Die Situation kann mittlerweile als prekär eingestuft werden.
Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Projekt „Wohnraumakquise“, bei dem sie sich in die Mietverhältnisabwicklung auf beiden Seiten unterstützend einbringt, deutliche Erfolge verbucht. Wir beauftragen daher die Verwaltung, das Projekt „Wohnraumakquise“ – angepasst an die hiesigen Gegebenheiten – auch für den Regionalverband Saarbrücken umzusetzen.

Hierfür sollen Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, zur Umsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung des Projektes, bis zu einer Vollzeitstelle (Vollzeitäquivalent VZÄ) zu berücksichtigen. Diese Stelle soll auf die Projektdauer von zwei Jahren befristet werden.

Begründung: Gerade die Kundinnen und Kunden des Jobcenters und des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken sind von der angespannten Lage am Wohnungsmarkt besonders betroffen. Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Konzept „Wohnraumakquise“, das seit dem Jahr 2005 in Karlsruhe zu einem spürbaren Erfolg geführt hat, einen vielversprechenden Ansatz, auf diese Situation kurzfristig zu reagieren.

30.08.2018 Antrag Gestaltung des „Lebensraumes Schule“

Schulen im Regionalverband Saarbrücken

Schulen

Für die Schulgebäude, die sich in Trägerschaft des Regionalverbandes Saarbrücken befinden, besteht ein über die Jahre hinweg angesammelter Sanierungsstau. Dass dieser in der aktuell schwierigen Finanzsituation nicht so schnell abgebaut werden kann, ist unstreitig, aber zusätzlich machen viele der in die Jahre gekommenen Gebäude auch optisch keinen einladenden Eindruck. Da junge Menschen in den Gebäuden tagtäglich über Stunden hinweg einen Großteil ihres Tages verbringen, wäre es jedoch wichtig und für den Lernerfolg förderlich, wenn sie sich dort wohlfühlten.

Bis erforderliche Baumaßnahmen durchgeführt werden können, wäre in einigen Fällen ein Anstrich in freundlichen Farben schon hilfreich, wobei eine zeitliche Nähe zu baulichen Sanierungsmaßnahmen an den anzustreichenden Gebäudeteilen möglichst vermieden werden sollte. Aus diesem Grund beantragen wir die Einstellung von 1 Mio. Euro in den Haushalt 2019 des Regionalverbandes.

11.06.2015 Antrag: Schnellstmöglicher Ausbau der Deutschkurse für Flüchtlinge

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Wie in den Medien mehrfach berichtet wurde, müssen Flüchtlinge auch im Regionalverband Saarbrücken teilweise lange auf den Besuch eines Deutschkurses warten. Das Absolvieren eines Sprachkurses ist jedoch die grundlegende Voraussetzung für eine Integration der Menschen in der Gesellschaft, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt.

Der Regionalverband Saarbrücken als Bildungsträger sollte daher sein Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge schnellstmöglich ausbauen.

Die Fraktionen von CDU und SPD bitten deshalb die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Landesregierung bezüglich der Frage, über welche Fördermaßnahmen der Ausbau von Deutschkursen an der Volkshochschule Saarbrücken finanziert werden kann und ob Lehrer für diese Sprachkurse speziell ausgebildet sein müssen.

Wir bitten sodann um Berichterstattung über die Gespräche.

11.06.2015 Antrag Seniorenpolitik im Regionalverband: Der Mensch im Mittelpunkt – vorhandene Ressourcen bündeln – gemeinsame Lebenssituation vor Ort gestalten

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Martina Stabel-Franz

Martina Stabel-Franz

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ‚Fünf-Punkte-Plan‘ für eine bessere Versorgung der älteren Menschen im Regionalverband Saarbrücken verständigt und bitten die Verwaltung, anhand dieser Vorgaben ein seniorenpolitisches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten:

 

1. Der Begriff demografischer Wandel ist in aller Munde. Konkret bedeutet dies auch im Regionalverband Saarbrücken: Erfreulicherweise werden die Menschen älter. Lange Zeit sind sie fitter als ihre Vorgängergenerationen. Ab dem 80. Lebensjahr ist aber fast jeder Dritte von Pflegebedürftigkeit betroffen.
2. Gemeinwesenprojekte, Projekte in der Alten- und Behindertenhilfe, Pflegestütz-punkte, Sozialstationen, Wohlfahrtsverbände, haupt- und ehrenamtliche Projekte leisten gute Arbeit, brauchen aber eine gute Vernetzung, Abstimmung und Unterstützung.
3. Für den Regionalverband Saarbrücken ist eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Versorgung der älteren Menschen auf seinem Gebiet erforderlich. Unter Einbeziehung der bereits erhobenen Daten in der Landeshauptstadt und den Gemeinden ist für die aktuelle Haushaltsplanung 2016 im Regionalverband Saarbrücken festzustellen, wo Versorgungslücken (Beratung, Hilfen, Gemeinwesenarbeit, Unterbringung im Alter usw.) zu schließen sind.
4. Die Verwaltung legt zu den Haushaltsplanberatungen 2016 einen Vorschlag vor, wie mit den aktuell vorliegenden Ressourcen eine umfassendere Versorgung sichergestellt werden kann.
5. Der Regionalverband berät und informiert Organisationen über vorhandene finanziellen Ressourcen im Rahmen der Mittel der Pflegeversicherung, der Aktion Mensch, des Sparvereins, der Aktion SZ hilft, der Totomittel, der Bundesministerien.