27.09.2018 Antrag für die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit

 

 

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen für den Haushalt 2019

  1. die Einstellung von 100.000 Euro als ein Drittel der Finanzierung für die Einstellung von 5 Sozialarbeitern unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung zu zwei Dritteln durch die Landesregierung.
  2. Ferner beauftragen wir die Verwaltung Verhandlungen mit dem Bildungsministerium aufzunehmen, um mit Dringlichkeit eine stärkere Gewichtung der konzentrierten Sozialproblematik an den Schulen des Regionalverbandes bei der Förderung der Schulsozialarbeit in den Landkreisen durchzusetzen.

Begründung: Die Situation an den Schulen im Regionalverband Saarbrücken wird durch unterschiedliche Faktoren bedingt immer schwieriger. Gewalt und Zerstörungen, Mobbing und unhaltbare Situationen im Schulalltag nehmen seit geraumer Zeit zu, die sogenannten Brandbriefe der Schulleiter, die Presseberichte und auch die Demonstration der Lehrkräfte in den letzten Tagen zeigen einen deutlichen Handlungsrückstand auf. Das Bildungsministerium und der Regionalverband Saarbrücken als Schulträger der weiterführenden Schulen müssen dringend handeln, wenn der Bildungsauftrag noch wirksam erfüllt werden soll. Dabei ist der Regionalverband Saarbrücken das soziale Ballungszentrum des Saarlandes, hier addieren sich – anders als in ländlichen Gegenden – alle Erscheinungen, die mit der geballten Sozialproblematik verbunden sind. Deshalb benötigt der Regionalverband deutlich mehr Schulsozialarbeiter an seinen Schulen als andere Landkreise.

18.09.2018 Antrag Projekt „Wohnraumakquise“ für sozial benachteiligte Menschen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD für die Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 27.09.2018 zum Haushaltsentwurf 2019

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße zu wenig Wohnraum, der für sozial benachteiligte Menschen zur Verfügung steht. Die Situation kann mittlerweile als prekär eingestuft werden.
Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Projekt „Wohnraumakquise“, bei dem sie sich in die Mietverhältnisabwicklung auf beiden Seiten unterstützend einbringt, deutliche Erfolge verbucht. Wir beauftragen daher die Verwaltung, das Projekt „Wohnraumakquise“ – angepasst an die hiesigen Gegebenheiten – auch für den Regionalverband Saarbrücken umzusetzen.

Hierfür sollen Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, zur Umsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung des Projektes, bis zu einer Vollzeitstelle (Vollzeitäquivalent VZÄ) zu berücksichtigen. Diese Stelle soll auf die Projektdauer von zwei Jahren befristet werden.

Begründung: Gerade die Kundinnen und Kunden des Jobcenters und des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken sind von der angespannten Lage am Wohnungsmarkt besonders betroffen. Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Konzept „Wohnraumakquise“, das seit dem Jahr 2005 in Karlsruhe zu einem spürbaren Erfolg geführt hat, einen vielversprechenden Ansatz, auf diese Situation kurzfristig zu reagieren.

30.08.2018 Antrag Gestaltung des „Lebensraumes Schule“

Schulen im Regionalverband Saarbrücken

Schulen

Für die Schulgebäude, die sich in Trägerschaft des Regionalverbandes Saarbrücken befinden, besteht ein über die Jahre hinweg angesammelter Sanierungsstau. Dass dieser in der aktuell schwierigen Finanzsituation nicht so schnell abgebaut werden kann, ist unstreitig, aber zusätzlich machen viele der in die Jahre gekommenen Gebäude auch optisch keinen einladenden Eindruck. Da junge Menschen in den Gebäuden tagtäglich über Stunden hinweg einen Großteil ihres Tages verbringen, wäre es jedoch wichtig und für den Lernerfolg förderlich, wenn sie sich dort wohlfühlten.

Bis erforderliche Baumaßnahmen durchgeführt werden können, wäre in einigen Fällen ein Anstrich in freundlichen Farben schon hilfreich, wobei eine zeitliche Nähe zu baulichen Sanierungsmaßnahmen an den anzustreichenden Gebäudeteilen möglichst vermieden werden sollte. Aus diesem Grund beantragen wir die Einstellung von 1 Mio. Euro in den Haushalt 2019 des Regionalverbandes.

11.06.2015 Antrag: Schnellstmöglicher Ausbau der Deutschkurse für Flüchtlinge

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Wie in den Medien mehrfach berichtet wurde, müssen Flüchtlinge auch im Regionalverband Saarbrücken teilweise lange auf den Besuch eines Deutschkurses warten. Das Absolvieren eines Sprachkurses ist jedoch die grundlegende Voraussetzung für eine Integration der Menschen in der Gesellschaft, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt.

Der Regionalverband Saarbrücken als Bildungsträger sollte daher sein Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge schnellstmöglich ausbauen.

Die Fraktionen von CDU und SPD bitten deshalb die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Landesregierung bezüglich der Frage, über welche Fördermaßnahmen der Ausbau von Deutschkursen an der Volkshochschule Saarbrücken finanziert werden kann und ob Lehrer für diese Sprachkurse speziell ausgebildet sein müssen.

Wir bitten sodann um Berichterstattung über die Gespräche.

11.06.2015 Antrag Seniorenpolitik im Regionalverband: Der Mensch im Mittelpunkt – vorhandene Ressourcen bündeln – gemeinsame Lebenssituation vor Ort gestalten

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Martina Stabel-Franz

Martina Stabel-Franz

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ‚Fünf-Punkte-Plan‘ für eine bessere Versorgung der älteren Menschen im Regionalverband Saarbrücken verständigt und bitten die Verwaltung, anhand dieser Vorgaben ein seniorenpolitisches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten:

 

1. Der Begriff demografischer Wandel ist in aller Munde. Konkret bedeutet dies auch im Regionalverband Saarbrücken: Erfreulicherweise werden die Menschen älter. Lange Zeit sind sie fitter als ihre Vorgängergenerationen. Ab dem 80. Lebensjahr ist aber fast jeder Dritte von Pflegebedürftigkeit betroffen.
2. Gemeinwesenprojekte, Projekte in der Alten- und Behindertenhilfe, Pflegestütz-punkte, Sozialstationen, Wohlfahrtsverbände, haupt- und ehrenamtliche Projekte leisten gute Arbeit, brauchen aber eine gute Vernetzung, Abstimmung und Unterstützung.
3. Für den Regionalverband Saarbrücken ist eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Versorgung der älteren Menschen auf seinem Gebiet erforderlich. Unter Einbeziehung der bereits erhobenen Daten in der Landeshauptstadt und den Gemeinden ist für die aktuelle Haushaltsplanung 2016 im Regionalverband Saarbrücken festzustellen, wo Versorgungslücken (Beratung, Hilfen, Gemeinwesenarbeit, Unterbringung im Alter usw.) zu schließen sind.
4. Die Verwaltung legt zu den Haushaltsplanberatungen 2016 einen Vorschlag vor, wie mit den aktuell vorliegenden Ressourcen eine umfassendere Versorgung sichergestellt werden kann.
5. Der Regionalverband berät und informiert Organisationen über vorhandene finanziellen Ressourcen im Rahmen der Mittel der Pflegeversicherung, der Aktion Mensch, des Sparvereins, der Aktion SZ hilft, der Totomittel, der Bundesministerien.