16.01.2019 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD

Aktualisierung der Kosten der Unterkunft (KdU) und der Betriebskosten beseitigt Schieflage für Sozialhilfeempfänger

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Die Kosten der Unterkunft für Transferhilfeempfänger werden auf Initiative der SPD- und CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken aktualisiert zur Beschlussfassung in die Gremien des Regionalverbandes eingebracht: „Die aktualisierten Kosten der Unterkunft bilden die Realität der Mietsituation im Regionalverband Saarbrücken ab und waren dringend notwendig, um Kostensenkungsverfahren des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken abzufedern und um die Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben zu lassen. Wir tragen mit den neuen Kosten der Unterkunft auch der Tatsache Rechnung, dass manche Transferbezieher vom Existenzminimum Anteile der Miet- und Betriebskosten zahlen mussten. Mit den neuen Sätzen beseitigen wir diese sozialpolitische Schieflage“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion David Pasternak.

Manfred Paschwitz, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die neuen Richtwerte: „Die neuen Kosten der Unterkunft sind ein wichtiger sozialpolitischer Schritt für die Menschen im Regionalverband Saarbrücken. Bezahlbarer Wohnraum – auch im Ballungszentrum Saarbrücken – ist wichtig für ein intaktes Miteinander der Menschen im Regionalverband Saarbrücken. Die sozialen Netze in der Nachbarschaft und die gewohnten Kontakte sind für die Menschen vor Ort enorm wichtig für ihre soziale Teilhabe.“

Die Fraktionen von SPD und CDU im Regionalverband Saarbrücken hatten die Verwaltung aufgefordert, neue KdU-Werte zu aktualisieren. Die nun erhobenen aktuelle Sätze werden im Regionalverbandsausschuss Ende Januar zur Abstimmung vorgelegt. Ergänzend zu den neuen Kosten der Unterkunft sorgt das Programm des Regionalverbandes zur Wohnraumakquise dafür, dass längerfristige sichere Mietverhältnisse und Investitionszuschüsse zur Sanierung von Wohnraum ein schlüssiges Konzept zur Wohnraumsicherung im Regionalverband Saarbrücken ergeben.

Pressemitteilung vom 17.12.2015

Haushaltsverabschiedung im Regionalverband: Flüchtlingszustrom und demographische Entwicklung stellen enorme Herausforderungen dar

CDU fordert angesichts der Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge auch ein nachhaltiges Hilfe- und Unterstützungskonzept für alte Menschen.

„Im Haushalt des Regionalverbandes für 2016 konnten auf Initiative von CDU und SPD Einsparungen in Höhe von 3,7 Mio. Euro realisiert werden. Um 5,1 Mio. Euro vermin-derte Schlüsselzuweisungen des Landes sowie zusätzliche Aufgaben durch den Zu-strom an Flüchtlingen zehren die Einsparungen jedoch mehr als wieder auf“, teilt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken Norbert Moy mit. Die CDU werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, fordere aber ebenso dringend ein nachhaltiges Konzept in der Seniorenhilfe, um der demographischen Entwicklung hierzulande angemessen zu begegnen. „Wir haben die Verpflichtung alte Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Familien großgezogen haben, vernünftig in der letzten Lebensphase zu begleiten. Dazu gehören Alltagshilfen, die es ihnen ermögli-chen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können“, betont der CDU-Politiker.

Die künftige Entwicklung des Regionalverbandshaushaltes sei trotz aller Sparbemü-hungen durch die überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben festgelegt. So werde der Sanierungsstau an den regionalverbandseigenen Schulen begleitet von Umbaumaßnahmen im Zuge der Inklusion (Integration von Behinderten) und jetzt zusätzlich von einer durch den Flüchtlingszustrom nur schwer fassbaren Schulentwicklungsplanung: „Durch den gesetzlich ermöglichten Familiennachzug ist zu erwarten, dass die hier eingetroffenen Personen im kommenden Jahr im Schnitt zwischen 3 bis 4 Familienmitglieder nachholen werden – darunter viele Kinder, die dann in die Schulen zu integrieren sind. Sprachkurse, Integrationskurse sowie Sozialleistungen bis die Menschen in Brot und Arbeit stehen, werden weitere Kosten in kaum absehbarer Höhe verursachen“, so Norbert Moy.

Innerhalb des Regionalverbandes setze sich die CDU-Fraktion für eine stringente Per-sonalplanung in der Verwaltung sowie für ein transparentes Kostencontrolling vor allem bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den regionalverbandseigenen Gebäuden ein. Doch über all dem dürfe man nicht die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung vergessen: „Wir haben im Juni die Verwaltung mit der Erstellung eines seniorenpolitischen Konzeptes beauftragt und dafür bereits Gelder in den Haushalt eingestellt. Ziel muss es sein, in den Regionalverbandskommunen ehrenamtliche Strukturen zu schaffen, die es alten Menschen ermöglichen, durch Alltagshilfen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können“, betont Norbert Moy abschließend.