19.10.2018 Tischvorlage: Resolution zum 100. Jahrestag „Ende des Ersten Weltkrieges“, Bekenntnis zur Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Tischvorlage für den Umwelt- und Regionalentwicklungsausschuss am 24.10.2018:

Resolution zum 100. Jahrestag „Ende des Ersten Weltkrieges“, Bekenntnis zur Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass die Regionalversammlung zum 100. Jahrestag „Ende des Ersten Weltkrieges“ ihr Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit als Grundlage eines friedlichen und freundschaftlichen Miteinanders beider Nationen erneuert.

Zum Beginn des 20. Jahrhunderts hatten Nationalismus und Imperialismus zum bis dahin mörderischsten Krieg der Geschichte geführt. 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben, darunter mehr als drei Millionen Deutsche und Franzosen. Das Ende des Krieges führte nicht zum friedlichen Nebeneinander der beiden großen europäischen Nationen. Deutsches Revanche- und französisches Sicherheitsdenken hielten die Spannungen am Leben. Mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland war der Weg in den nächsten, noch verheerenderen Krieg vorgezeichnet. Erst der Elysée-Vertrag des Jahres 1963 ließ die verfeindeten Nachbarn einander näherkommen und schließlich zu Freunden werden.

Kerngedanke dieses Vertrages war, die deutsch-französische Zusammenarbeit als Pfeiler eines nachhaltigen Friedenwerks zu manifestieren. Beide Regierungen verpflichteten sich zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik, was in den folgenden Jahrzehnten auch zu zahlreichen deutsch-französischen Kontakten auf regionaler und kommunaler Ebene führte.

Das Saarland, das als deutsch-französischer „Zankapfel“ aus dem 1. Weltkrieg hervorgegangen war, öffnete sich seiner neuen Rolle einer Brückenfunktion zwischen beiden Nationen. Damit spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Saarbrücken traditionell eine besondere Rolle. Die Menschen verbindet mehr als die regionale Nachbarschaft. Es ist die kulturelle Identität, die die Region beiderseits der Grenze heute unverwechselbar macht.

Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied im Eurodistrict SaarMoselle, einem 2010 gegründeten Paradebeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Herzen Europas. Gemeinsam mit französischen Gemeindeverbänden der Region widmet er sich vielfältigen Projekten, die allesamt einem Ziel dienen: Dem Aufbau einer grenzüberschreitenden Agglomeration, die den Herausforderungen des Strukturwandels und den alltäglichen Problemen der 650.000 Einwohner im Grenzraum besser begegnen kann. Abseits der „großen“ Politik ist hier über Jahre hinweg echtes europäisches Denken und Handeln gewachsen.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa fungieren die Grenzregionen als Modell- und Experimentierräume für das Zusammenwachsen. Es gilt, die deutsch-französische Zusammenarbeit für die Bewohner der Grenzregion konkreter und übersichtlicher zu machen und noch bestehende Hemmnisse für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Agglomeration auszuräumen.

Der Regionalverband Saarbrücken als deutscher Partner innerhalb des Eurodistrict SaarMoselle betont dabei folgende Ziele:

  • die Einbeziehung/Partizipation der Bürger in einem permanenten Prozess,
  • die Erhöhung der Sichtbarkeit und Identifikation mit dem Eurodistrict,
  • die Fokussierung auf Schlüsselthemen und -projekte, die einen konkreten Mehrwert für die Bürger bedeuten,
  • die zukunftsfähige, strukturelle Weiterentwicklung des Eurodistricts,
  • die Bündelung der Potenziale seiner Städte und Gemeinden zur Erzeugung gemeinsamer Synergien,
  • das Aufgreifen regional bedeutsamer Themen und deren Entwicklung in konkreten Projekten, die den Zielen des Eurodistricts entsprechen.

Die Regionalversammlung erklärt deshalb, dass die Gestaltung des grenzüberschreitenden Lebensraumes weiterhin zu den vorrangigen und zukunftsweisenden Aufgaben des Regionalverbandes Saarbrücken gehört. Mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit „im Herzen Europas“ betonen der Regionalverband und die Partner im Eurodistrict ihr Engagement gegen Hass und Populismus zur Sicherung des Friedens für die Menschen in Europa.

Pressemitteilung vom 23.09.2015

manfredmaurerFachbereich Regionalentwicklung: Dr. Uhrhan war ein Glücksfall für den Regionalverband

„Trotz des zwingenden Spargedankens im Regionalverband Saarbrücken hat Dr. Sven Uhrhan in den letzten vier Jahren für seinen Fachbereich ‚Regionalentwicklung‘ unverzichtbare Arbeit geleistet, indem er mit bescheidenen finanziellen Mitteln die Wertschöpfung in allen Aufgabengebieten der Regionalentwicklung angekurbelt hat“, teilt Manfred Maurer, Erster Beigeordneter im Regionalverband und Sprecher der CDU im Fachbereich ‚Regionalentwicklung, Umwelt und Planung‘, mit. „Mit ihm verlieren wir einen ‚Kümmerer‘ mit großem Potential, der die Messlatte für seine Aufgaben stets sehr hoch angelegt hatte.

Hintergrund ist der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fachbereichsleitung nach dem Weggang von Dr. Uhrhan im Oktober abzuschaffen. Maurer weist darauf hin, dass die zahlreichen Aufgaben im Fachbereich Regionalentwicklung wie
• die regionale Flächennutzungs- und Landschaftsplanung,
• die Erstellung eines Konzeptes ‚Erneuerbare Energien‘ (u.a. Rechtssicherheit für den Bau von Windkraftanlagen),
• die kommunenübergreifende Entwicklung der Kultur und Kulturlandschaft im
Regionalverband,
• die Aufgabenerledigung des Gutachterausschusses,
• die Wirtschaftsförderung im gesamten Regionalverband,
• die Aktivitäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie
• die Tourismusförderung mit einem Wander-, Rad- und Gesundheitstourismus
in den letzten Jahren unter der Leitung von Dr. Uhrhan auf sehr hohem Niveau
koordiniert und fortentwickelt wurden.

„Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine Wiederbesetzung der Amtsleitung mit einer fachlich qualifizierten Person, die in der Fortführung der Arbeit die Aktivitäten in der breiten Aufgabenfächerung mit kreativen Ideen bündeln und koordinieren kann. Das Gebot der Stunde ist das ideenreiche Akquirieren von Fördermitteln und die aktive Einbindung der Kommunen in die Planungsaufgaben“, so Maurer weiter.

Der Regionalverband habe zusätzlich, anders als die übrigen Landkreise, in kommunaler Zusammenarbeit die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, die Aktivitäten im Eurodistrict sowie die Landschaftsplanung zu gestalten. „Eingespart wurde unter Dr. Uhrhan bereits die Amtsleitung im Gutachterausschuss. Und der von den Grünen vorgeschlagene Energiemanager erledigt Aufgaben, die begleitend fachübergreifend von der Verwaltung miterledigt werden können“, betont der CDU-Politiker abschließend.