Sozialausschuss

Regionalverband Saarbrücken, Sozialausschuss

TAGESORDNUNG:

  1. Welche Änderungen bringt das Pflegestärkungsgesetz? Bericht der Verwaltung.
  2. Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung (§ 264 SGB V)
  3. Entwicklungen im Bereich der Schuldner- und Insolvenzberatung im Regionalverband Saarbrücken
  4. Zielerreichung und Ergebnisse 2016 des Jobcenters
  5. Verschiedenes

CDU und SPD unterstützen mit 150.000 Euro eine Übergangslösung für den Erhalt von 100 Ein-Euro-Job-Plätzen

„CDU und SPD im Regionalverband werden eine Übergangslösung unterstützen, die es ermöglicht etwa 100 AGH-Arbeitsplätze zwischen zu finanzieren, bis das Jobcenter im Jahr 2016 in der Lage sein wird, 670 Plätze durchgängig zu finanzieren“, teilen Dr. Volker Christmann (CDU) und Volker Schmidt (SPD) mit. Hintergrund ist der deutlich zurückgegangene Eingliederungstitel des Bundes von 37,4 Mio. Euro im Jahr 2010 auf nur noch 18 Mio. Euro in 2015. Das Jobcenter muss für das zweite Halbjahr 2015 die Ein-Euro-Jobs von derzeit 920 auf 570 drastisch reduzieren. Hierdurch würden weitere 100 Plätze mehr als bisher bereits vorgesehen, entfallen. weiterlesen

30.04.2015 Antrag zur Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Bereitstellung von 150.000 Euro aus Haushaltsresten des Regionalverbandes für die Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, für die nächste Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 21.05.2015 den Tagesordnungspunkt

„Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015“aufzunehmen. weiterlesen