16.01.2019 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD

Aktualisierung der Kosten der Unterkunft (KdU) und der Betriebskosten beseitigt Schieflage für Sozialhilfeempfänger

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Die Kosten der Unterkunft für Transferhilfeempfänger werden auf Initiative der SPD- und CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken aktualisiert zur Beschlussfassung in die Gremien des Regionalverbandes eingebracht: „Die aktualisierten Kosten der Unterkunft bilden die Realität der Mietsituation im Regionalverband Saarbrücken ab und waren dringend notwendig, um Kostensenkungsverfahren des Sozialamtes im Regionalverband Saarbrücken abzufedern und um die Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben zu lassen. Wir tragen mit den neuen Kosten der Unterkunft auch der Tatsache Rechnung, dass manche Transferbezieher vom Existenzminimum Anteile der Miet- und Betriebskosten zahlen mussten. Mit den neuen Sätzen beseitigen wir diese sozialpolitische Schieflage“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion David Pasternak.

Manfred Paschwitz, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die neuen Richtwerte: „Die neuen Kosten der Unterkunft sind ein wichtiger sozialpolitischer Schritt für die Menschen im Regionalverband Saarbrücken. Bezahlbarer Wohnraum – auch im Ballungszentrum Saarbrücken – ist wichtig für ein intaktes Miteinander der Menschen im Regionalverband Saarbrücken. Die sozialen Netze in der Nachbarschaft und die gewohnten Kontakte sind für die Menschen vor Ort enorm wichtig für ihre soziale Teilhabe.“

Die Fraktionen von SPD und CDU im Regionalverband Saarbrücken hatten die Verwaltung aufgefordert, neue KdU-Werte zu aktualisieren. Die nun erhobenen aktuelle Sätze werden im Regionalverbandsausschuss Ende Januar zur Abstimmung vorgelegt. Ergänzend zu den neuen Kosten der Unterkunft sorgt das Programm des Regionalverbandes zur Wohnraumakquise dafür, dass längerfristige sichere Mietverhältnisse und Investitionszuschüsse zur Sanierung von Wohnraum ein schlüssiges Konzept zur Wohnraumsicherung im Regionalverband Saarbrücken ergeben.

16.01.2019 Sozialausschuss

Sitzung des Sozialausschusses

TAGESORDNUNG:

  1. Neuermittlung „abstrakte Angemessenheitsgrenzen“ für die Kosten der Unterkunft (KdU). Vorschlag der Verwaltung. Vorlage 0013/2019
  2. Verschiedenes