Pressemitteilung vom 14.03.2016

Energieeinsparung an Gebäuden des Regionalverbandes: Erfolge auch ohne „Klimaschutzmanager“!

Für die CDU-Fraktion betont deren energiepolitischer Sprecher Manfred Maurer: „Ein guter Weg bedarf keiner ideologisch motivierten Personalisierung!“

Die CDU-Fraktion begrüßt die erzielten Einsparungen bei den Energiekosten für die Gebäude des Regionalverbandes Saarbrücken, über die Regionalverbandsdirektor Gillo neulich berichtet hatte. „Diese Erfolge konnte die Verwaltung mithilfe einer internen Arbeitsgruppe selbständig und ohne die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle „Klimaschutzmanager“ erarbeiten. Damit haben wir eine Datengrundlage, die als Vergleich für zukünftige Anstrengungen in der Sache herangezogen werden kann. Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation gilt es weiter einzusparen und nicht neue Ausgaben zu produzieren“, appelliert Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter und Mitglied des Vorstandes der Fraktion. „Die Forderung der Grünen, das eingesparte Geld in die Schaffung der „Stelle eines Klimamanagers zu reinvestieren“, ist deshalb unnötig und außerdem auch, weil wir im vergangenen Jahr bei einer notwendigen Nachpersonalisierung explizit darauf geachtet haben jemanden einzustellen, der die notwendigen Kompetenzen und Sensibilität in der Sache mitbringt, um kostengünstige Lösungen für den Regionalverband erarbeiten zu können.“

Seit 2007 bemüht man sich im Regionalverband um ein Konzept für nachhaltiges Energiemanagement bei den regionalverbandseigenen Liegenschaften. Hierbei war die Klimaschutzinitiative der Bundesregierung hilfreich, wobei über die Teilnahme am Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2011“ eine Förderung der erarbeiteten Klimaschutzprojekte in Höhe von 80% des Gesamtkonzeptes ‚Masterplan Energiemanagement in regionalverbandseigenen Liegenschaften‘ erreicht werden konnte. Jedoch hatten sich die Fraktionen von CDU und SPD 2014 bewusst mit Blick auf die finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden durch die Regionalverbandsumlage darauf verständigt, von der Schaffung einer neuen Personalstelle „Klimaschutzmanager“ abzusehen. „Die Erfolge beim Energiemanagement sollen konsequent fortgeführt werden, und zwar weiterhin durch eigene Anstrengungen“, betont Manfred Maurer abschließend.

Zusammenlegung der Waffenbehörden sowie Zusammenlegung der Unteren Bauaufsichtsbehörden: CDU in der Landeshauptstadt und im Regionalverband wollen eine zügige Lösung herbeiführen

Im Zuge der Diskussion um eine Bündelung der Verwaltungsstrukturen im Land wollen Peter Strobel, Mitglied des Landtages und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sowie Michael Voltmer, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken, möglichst zügig eine Diskussion über eine sinnvolle Lösung für eine Zusammenlegung der Waffenbehörden und Unteren Bauaufsichtsbehörden führen: „Die jeweils doppelte Existenz der beiden Behörden in der Landeshauptstadt sowie im Regionalverband Saarbrücken sehen wir in der CDU als einen aus der Historie entstandenen, aber angesichts der allgemeinen Finanzlage überflüssige, Doppelstruktur an. Da hier dringend notwendige Einsparungen bei Personal und Sachkosten erreicht werden können, fordern wir zeitnah eine Diskussion und Lösung in der Frage, an welchem Standort jeweils Personal und Behörde die Leistungen am sinnvollsten für die Bürger der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden erfüllen können. Für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt dürfte es unerheblich sein, ob sie für die Erledigung ihrer Angelegenheit in die Innenstadt oder zum Saarbrücker Schloss fahren. Entscheidend ist für uns eine bürgerfreundliche Erreichbarkeit.“

Voltmer und Strobel kündigen an, sich nach interner Diskussion gemeinsam für eine Lösung in der jeweiligen Standortfrage einzusetzen. Dabei müsse auch geprüft werden, ergänzt Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter im Regionalverband, ob es weitere Synergieeffekte geben kann. „Und es wäre ratsam bei Nachpersonalisierungen jetzt zurückhaltend zu sein, um keine „Stolpersteine“ für die Zukunft einzubauen“, so Maurer abschließend.