13.12.2018 Rede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung

Saarbrücken, Norbert Moy, zum Haushalt 2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Norbert Moy, Vorsitzender

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gute Nachricht vorweg: Wie bereits von Herrn Gillo ausgeführt, wird sich die Regionalverbandsumlage auf dem Niveau des Vorjahres befinden. Es wird also zu keiner Mehrbelastung unserer Kommunen kommen, wobei jedoch schon die Umlage an sich eine erhebliche Belastung darstellt – darüber sind wir uns im Klaren.

Was können wir tun, um diesen Umstand wenigstens abzumildern. Eigene Einnahmen können wir nur in sehr geringem Umfang generieren, wir sind gefangen zwischen unserer Ausgabensituation, die im Wesentlichen durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägt ist und den Schlüsselzuweisungen, die wir vom Land erhalten. Die Umlage ist die logische Konsequenz, die sich aus der Differenz zwischen Schlüsselzuweisungen und Kosten der Aufgabenerfüllung ergibt.
Helfen würden lediglich zusätzliche Mittel des Landes und des Bundes, wobei unsere Rolle dabei rein passiver Natur ist.

Da wir bei den Pflichtausgaben praktisch keine Einsparmöglichkeiten haben, könnten Einsparpotentiale bei den Personalkosten gesucht werden. Tatsache ist allerdings, dass wir bei den stetig steigenden Aufgabenzuwächsen froh sein müssen, ein entsprechendes Anwachsen des Personalkörpers eindämmen zu können; dazu werde ich später noch kommen.

Nach meinem Dafürhalten muss es unser Bestreben sein, die Fallzahlen im sozialen Bereich in Zahl und Umfang zu verringern; anders gesagt, es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, ein adäquates Einkommen ohne staatliche Transferleistungen zu erhalten.

Es ist gerade des breite Aufgabenspektrum des weitaus größten saarländischen Landkreises, des Regionalverbandes Saarbrücken, das es uns aber auch ermöglicht, Synergien zu nutzen um eine Senkung der Fallzahlen zu erreichen. Hier sehe ich insbesondere in einem Fachdienst, den ich gegen Ende meiner Ausführungen beleuchten werde, eine wichtige Funktion.

Doch lassen Sie mich zunächst die wesentlichen Ausgabenblöcke des Regionalverbandes kurz beleuchten:

Der Fachbereich Soziales

Obwohl der Haushaltsansatz nur moderat gegenüber dem Vorjahr erhöht werden muss, bleibt festzuhalten, dass nahezu jeder Kunde des Sozialamtes ein Schicksal darstellt, das durch die Gesellschaft finanziell mitgetragen werden muss und in dem sich die Betroffenen in der Regel sehr unwohl fühlen.

Den erfolgreichen Innovations- und Sparwillen unseres Sozialamtes erkennt man an der Einrichtung einer gemeinsamen Wohngeldstelle mit dem Landkreis Saarlouis und der Ermöglichung einer digitalen Antragstellungen für bestimmte Dienstleistungen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung liegt mir für den Bereich der Seniorenbetreuung ein Ansinnen besonders am Herzen: In der neuen Wahlperiode wäre es empfehlenswert, über einen neuen Zuschnitt der Fachausschüsse der Regionalversammlung beraten. Was für den Jugendbereich in einem Jugendhilfeausschuss beraten und entschieden wird, sollte in einem eigenen Bereich für die älter werdende Gesellschaft ermöglicht werden.

Der Fachbereich Jugend

Nach dem Finanz- und Sozialgutachten 2017 von PwC hat sich der Regionalverband Saarbrücken trotz seiner Größe und der sozioökonomischen und strukturellen Besonderheiten als wirksamer und effizienter Träger der öffentlichen Jugendhilfe erwiesen. Er hat sich im Bereich der Ablauforganisation in der Jugendhilfe eine Spitzenposition im Ranking der Gemeindeverbände erarbeitet.

Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das Jugendamt unter den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen eine gute und erfolgreiche Arbeit leistet. Insbesondere der Prävention wird unter dem Gesichtspunkt einer Verhinderung von Kostensteigerungen Vorrang eingeräumt, was unserer politischen Linie entspricht.

Folgende Schwerpunkte in der Jugendhilfe müssen bleiben:

  • Eine Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern,
  • die Förderung einer lückenlosen Präventionskette zur Verhinderung von Kinderarmut,
  • mehr Politik für unsere Jugend,
  • die Schaffung eines sicheren Schulumfeldes (Videoüberwachung an prekären Standorten),
  • die Stärkung des Kinderschutzes: Aufgabenangemessene Personalausstattung in den sozialen Diensten und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Evaluation bestehender Angebote in der Jugendhilfe:

In den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe führen zahlreiche Träger viele Maßnahmen durch. Im Rahmen der Gemeinwesenarbeit werden verschiedene Örtlichkeiten als Treffpunkte für Jugendliche vorgehalten. Diese Angebote müssen in ihrer Wirksamkeit evaluiert werden. Eine effektive Jugendhilfe erfordert eine ständige Orientierung an veränderten Lebensverhältnissen.

Mehr digitale Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche: Die Digitalisierung beschleunigt und verstärkt soziale Entwicklungen. Um dabei entstehenden sozialen Ungleichheiten zu begegnen, müssen unterstützende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche getroffen werden.

Der Fachbereich Schulen

>>> Die Zeit drängt: Standort für Internationale Schule finden

Durch die Neuansiedlung des Helmholtz-Instituts für IT-Sicherheit und dem damit verbundenen Zuzug von internationalen Wissenschaftlern ist die Errichtung einer Schule, die den Kindern der Wissenschaftler alle schulischen Möglichkeiten bietet, dringend notwendig.

Schon im August 2017 stellte die CDU Fraktion im Regionalverband Saarbrücken als erste die Forderung, eine Internationale Schuler zu errichten, die für ausländische und saarländische Kinder ein qualitatives Angebot bietet.

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen und zwar beschlossen, eine internationale Schule zu errichten, doch ist der Standort immer noch nicht geklärt. Wichtig ist, dass die Schule in Uni-Nähe errichtet wird. Auch ist es richtig, dass das Angebot diese Einrichtung von der Kita bis zum Abitur alle Bildungsgänge und –stufen umfasst.

Wenn man weiß, wie lange ein Neubau dauert, nämlich 5-7 Jahre, auch ein Umbau und die Sanierung eines bestehenden Schulgebäudes dauert 2-4 Jahre, dann sollte doch schnellstmöglich ein Standort gefunden werden, damit mit den notwendigen Planungen durch den Schulträger begonnen werden kann.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken fordert deshalb, dass der Standort so schnell wie möglich bestimmt wird.

>>> Das Informations- und Medienzentrum (IMZ) des Regionalverbandes ist seit letztem Jahr in Burbach in modern ausgestatteten Räumen in einem ehemaligen Industriegebäude untergebracht. Digitale Bildung ist eine der Herausforderungen der Zukunft, der sich der Regionalverband stellt. Doch zur digitalen Bildung braucht es auch die nötige Infrastruktur. Das IMZ bietet hierfür die Voraussetzungen.

Nachdem die Schulen mit Servern, WLAN, Computern und einem schnellen Internetanschluss ausgestattet sind, wird die Software vom IMZ aufgespielt, es wird für die nötige Netzsicherheit gesorgt, Fehler werden behoben und Updates per Fernwartung aufgespielt.

Das IMZ ist sehr gut aufgestellt, es ist eine Vorbildeinrichtung im Saarland. Doch es bleibt noch viel zu tun, längst sind noch nicht alle Schulen auf dem neuesten Stand. Entgegen stehen hier trotz Ausweitung die noch immer zu geringe Personalausstattung und die mangelnden Kapazitäten der Handwerksbetriebe. Es ist der guten Konjunktur geschuldet, dass Aufträge für Installationen in den Schulen nur schleppend ausgeführt werden und auch immer teurer werden. Sollten die von der Bundesregierung schon mehrfach versprochenen Digitalisierungsgelder fließen, wird das IMZ bereitstehen, diese Gelder für die Schulen des Regionalverbandes sinnvoll zu nutzen.

Unser IMZ ist überdies eine landesweit einmalige Einrichtung, um die uns andere Landkreise zu Recht beneiden. Hier sehe ich Potential für eine landesweite interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der EDV-Ausstattung an allen Schulen. Whiteboard war gestern, Tafel war vorgestern. Nur digital können wir die Zukunft gestalten.

An dieser Stelle denke ich an einen Slogan aus meiner Studentenzeit, der aber an Bedeutung zugenommen hat: „Unser Rohstoff heißt BILDUNG, meine sehr verehrten Damen und Herren!“

Die Digitalisierung wird derzeit als DAS große Zukunftsthema betrachtet und deshalb möchte ich noch ein paar Worte dazu sagen:

Im letzten Jahr wurden in diesem Bereich große Entwicklungssprünge gemacht. Heute reden wir von Strategien zur Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Die bisherigen Anwendungsgebiete von KI versprechen in naher Zukunft Assistenzsysteme für fast jede Tätigkeit – da wird „die Reise“ hingehen.
Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns bei unserer Digitalisierungsstrategie im Regionalverband vor Augen halten.

Die Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr in vielen Projekten zu diesem Thema intensiv mit der Entwicklung einer eigenen Strategie auseinandergesetzt. Auch der Personalrat hat die Digitalisierung in einer Ausgabe des „Info Intern“ zum wichtigen Thema erklärt. Das begrüßt unsere Fraktion außerordentlich.

Für die CDU-Fraktion gilt es, diese zarte Pflanze nun bestmöglich in ihrer Entwicklung zu fördern. Für uns steht dabei im Vordergrund, das die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung durch digitale Prozesse von Routinen entlastet werden, damit sie Zeit für die Betreuung der Bürgerinnen und Bürger haben.

Die Digitalisierung wird keine Stellen abbauen – dies will ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen – aber sie wird uns helfen, weniger neue Stellen aufbauen zu müssen.

Die Digitalisierung wird die Arbeitsweise flexibler gestalten – mit dem Ziel, die Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Digitalisierung hilft nur so gut, wie wir uns selber maschinenlesbar strukturieren können. Unsere Arbeit sinnvoll und effektiv zu strukturieren, ist Führungsaufgabe. Dafür braucht es bei jedem von uns ein „Umdenken“.

Für diese Ziele haben wir noch einige Aufgaben zu erledigen, zum Beispiel

  • die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes,
  • die Verwaltungsmodernisierung (von der E-Akte bis zur E-Rechnung),
  • Angebote der Tourismus- und Regionalentwicklung digital auch jenseits von Social Media (mit dem digitalen Bauantrag im neuen Jahr sind wir bereits jetzt federführend!).

Digitalisierung ist aber nicht nur eine Frage der technischen Ausstattung. Digitalisierung soll z. B. auch dabei unterstützen, die Schülerinnen und Schüler zu starken Persönlichkeiten zu bilden. Die größte Herausforderung liegt dabei in der komplexen Vernetzung aller Akteure. Dies erfordert eine neue Form der Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg.
Der Regionalverband Saarbrücken kann hier eine Führungsrolle in der kommunalen Gemeinschaft einnehmen; doch dafür werden wir eigenständig aktiv sein müssen.

Der Fachbereich Regionalentwicklung, Umwelt und Planung

Ich nannte eingangs einen Fachdienst, bei dem ich großes Potential zur Einwirkung auf die Fallzahlen in der Sozialhilfe durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sehe; es handelt sich um den Fachdienst 60. Dort beschäftigt man sich nicht nur mit landschaftlichen und grenzüberschreitenden Projekten, Streuobstwiesen, Wildbienen, Rad- und Wanderwegen, Landmarken, Jagdschlössern und Gutachterausschüssen. Zum Fachbereich Regionalentwicklung gehört auch die Wirtschaftsförderung – eine nach meinem Dafürhalten viel zu selten dargestellte Teilaufgabe unseres Regionalverbandes.

  1. Strukturelle Gegebenheiten des Regionalverbandes Saarbrücken
    Der Regionalverband ist ein urbanes Zentrum mit der höchsten Einwohnerdichte des Saarlandes. Stärken und Schwächen: Wirtschaftliches Zentrum und gleichzeitig Ballung sozialer Problemlagen, vor allem in der Landeshauptstadt sowie in den Städten Völklingen und Sulzbach.
    Mit verschiedenen Instrumenten wird dem im Regionalverband gegengesteuert: Bedarfsangepasste Gemeinwesenprojekte, mannigfaltige Bildungsangebote, Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagesschule als Regelschule.
    Erhebliche Auswirkungen bestehen insbesondere durch den demographischen Wandel, weiter fortschreitenden Bevölkerungsverlust sowie durch räumliche Unterschiede in den Städten und Gemeinden.
    000 Studenten in der Region sind allerdings ein wichtiger Entwicklungsfaktor – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel! Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Studierenden in der Region zu halten. Dafür benötigen wir zusätzliche Möglichkeiten in der Kinderbetreuung und an Ganztagsschulen. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss verbessert werden – hier sehe ich die Unternehmen der Region in der Verantwortung.
  2. „Wirtschaftsförderung“ im Regionalverband
    Nach dem Verwaltungsstrukturreformgesetz ist Wirtschaftsförderung keine Pflichtaufgabe auf Kreisebene mehr. Die Wirtschaftsentwicklung des Regionalverbandes versteht sich jedoch einerseits als Vorhalter und Auswerter raum- und regionalplanerischer Daten, andererseits ist die Abteilung in den klassischen Aufgaben der Wirtschaftsförderung Bindeglied zu den Gemeinden, zum Land und zu den Gemeinden der Region „Moselle-Est“ in Frankreich. Bei verschiedenen, die Wirtschaft fördernden Initiativen des Landes (SOG-Kampagne, Existenzgründermesse, Innovationsnetzwerk Saar), ist der Regionalverband Saarbrücken aktiv mit eingebunden und mit dem neu gegründeten Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e. V.“ entstehen neue Marketingideen.
  3. Neue Anforderungen an die Wirtschaftsentwicklung des Regionalverbandes Saarbrücken
    Derzeitige volkswirtschaftliche und demographische Entwicklungen stellen zusätzliche Herausforderungen für die klassischen Aufgabengebiete der Wirtschaftsförderung dar. So fehlen dem Arbeitsmarkt des Regionalverbandes bis 2020 nach vorsichtigen Schätzungen ca. 15.000 Erwerbspersonen. Verbunden mit einem bereits vorhandenen und sich weiter verstärkenden Fachkräftemangel ergeben sich neue Anforderungen an Unternehmen und die Akteure in der Regionalentwicklung. Es gilt möglichst attraktive harte und weiche Standortfaktoren zu schaffen und zu bewerben. Der Regionalverband ist hier in der Rolle als Dienstleister für die Städte und Gemeinden sowie als Initiator für Kooperationen tätig.
    Ein weiteres wichtiges Thema ist die Flexibilisierung von Arbeitszeiten um die Vereinbarkeit von Betreuung und Beruf zu verbessern sowie die Schaffung effektiver Weiterbildungsmöglichkeiten. Außerdem zeichnet sich – wie in anderen Städten auch – eine zunehmende Flächenknappheit ab, was Firmenerweiterungen und die Neuansiedlung von Unternehmen erschwert. Eine frühzeitige Kommunikation mit interessierten Unternehmen soll dazu führen, dass Bedarfe rechtzeitig erkannt werden, um die Bereitstellung geeigneter Flächen gewährleisten zu können.
    In der Vermarktung der Region geht der Regionalverband Saarbrücken einen für ihn neuen Weg. Seit einem Jahr besteht der Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e.V.“. Mehr als 50 Unternehmen, aber auch Kommunen und die Sparkasse Saarbrücken, haben sich zusammengetan, um das Profil der Region zu schärfen. Der Verein versteht sich als Kontaktstelle zwischen Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen sowie als Impuls- und Ideengeber. Er tritt ausdrücklich nicht in Konkurrenz zu den bestehenden öffentlichen Stellen der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings.
  4. Aufgabenwahrnehmung durch die Abteilung „Wirtschaftsentwicklung“ des Fachdienstes Regionalentwicklung und Planung (FD 60)
    1. Umfassende „Kümmerer-Funktion“ in Unternehmensanliegen:
  • Erstberatung von Existenzgründungswilligen,
  • Gründerbetreuung im Rahmen der SOG-Initiative des Landes (Saarland Offensive für Gründer), insbesondere im Hinblick auf verwaltungsmäßige und finanzielle Erfordernisse sowie Marketing,
  • Pflege von Kontakten und Kooperationen zu öffentlichen Stellen sowie Hochschulen, Technologietransferstellen, Gründerzentren und zum Innovationsnetzwerk Saar,
  • Unternehmensbesuche,
  • grenzüberschreitendes Standortmarketing im Rahmen des Eurodistrict Saarmoselle (Messeteilnahmen, Entwicklung von Marketingmaßnahmen, regelmäßige Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe),
  • ständiger Austausch mit Kommunen, Kammern und dem Jobcenter im Rahmen der „Fachkonferenz Wirtschaftsförderung“,
  • Teilnahme an der Unternehmensbörse SaarLorLux der Sparkasse Saarbrücken mit den Komponenten: Nachfolgebörse, Investoren – Managementbörse, Ideenbörse.
  1. Projektorientierte Arbeit
    Der Regionalverband unterhält keine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Deshalb liegt ein Schwerpunkt seiner Arbeit auf Projekten, die direkt und indirekt auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Region zielen. Beispiele der jüngeren Zeit sind Maßnahmen zur „Bleibemotivation“, die Arbeiten in Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumagentur ESA (2 x Euro Space Day, Workshop zur Akquirierung von ESA-Aufträgen) oder etwa Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Rahmen des lokalen Bündnisses für Familie.

Fazit: Gerade im Fachdienst 60 werden die Weichen für die Zukunft im Regionalverband Saarbrücken gestellt. Eine positive Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind wichtige Faktoren, die soziale Verwerfungen positiv beeinflussen und damit zu einer Entlastung in der Sozial- und Jugendhilfe sowie beim Jobcenter führen.

 

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen.
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken verzichtet auf das Einbringen haushaltswirksamer Anträge für das Jahr 2018.
Abschließend ist es mir ein Bedürfnis mich zu bedanken, zunächst bei der Verwaltung, allen voran bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Er wird den politischen Gegebenheiten im Haus mit Fairness gerecht und ist bereit, sich den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Regionalverbandes, die untrennbar mit Sparzwängen verbunden sind, zu stellen. Mein Dank geht auch an unsere ehrenamtlichen Beigeordneten, ich nenne exemplarisch für alle den Stellvertreter des Regionalverbandsdirektors, den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer. Ich danke unseren Dezernenten Petra Spoo-Ludwig und Arnold Jungmann.
Für die stets faire und kompetente Zusammenarbeit bedanke ich mich bei den Fachbereichs- und Fachdienstleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ein besonderer Dank gilt den Kollegen aus der CDU-Fraktion im Haus, sowie den übrigen Fraktionen für das sachliche Miteinander innerhalb und außerhalb des politischen Tagesgeschäfts.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 dem Stellenplan für 2019 und dem Investitionsplan 2019 bis 2022 zustimmen.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Norbert Moy