18.09.2018 Antrag zum Haushaltsentwurf 2019: Erhöhung des Förderbeitrags Altenhilfe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Haushaltsentwurf 2019:

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher im Sozialausschuss

Dr. Volker Christmann, stv. Vorsitzender

Bereits seit den 1980er Jahren fördert der Regionalverband Saarbrücken im Rahmen von Richtlinien Maßnahmen der Altenhilfe nach § 71 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) der regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden.
Damals betrug die Förderung 0,50 DM pro Einwohner.

Durch die Währungsumstellung erfolgte dann eine Förderung in Höhe von 0,26 € je Einwohner der jeweiligen Kommune. Im Jahr 2016 mündeten die Vorschriften in die „Richtlinien des Regionalverbandes Saarbrücken zur Beauftragung seiner Städte und Gemeinden im Sinne des § 71 SGB XII und zur Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren“.
Damit ging einher, dass die Arbeit der Seniorenbeiräte und die Seniorenarbeit in den Kommunen gestärkt werden sollte und somit auf Antrag weitere 0,26 € pro Einwohner an Förderung abgerufen werden können. Orientiert wurde sich bei diesem weiteren Baustein an dem Förderbetrag der alten Richtlinien. Und obwohl die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, blieb dieser Förderbetrag stabil.

Um jedoch der Kostensteigerung der letzten Jahrzehnte Rechnung zu tragen, beantragen wir nun die Erhöhung des Förderbetrages von 0,26 € auf 0,35 € pro Einwohner. Die hierfür zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung der vorhandenen Mittel erfolgen.

20.10.2017 Seniorenhilfe in Brebach

Pressemitteilung: Erfolgreiche Seniorenhilfe in Brebach, CDU will Projektförderung im ‚BürgerInnenZentrum Brebach‘ fortsetzen

Ziel: Selbständigkeit fördern, Heimunterbringung so lange wie möglich vermeiden

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat im Rahmen der

BürgerInnenZentrum Brebach

Fraktion vor Ort in Brebach

Aktion „Fraktion vor Ort“ am 18. Oktober 2017 das ‚BürgerInnenZentrum Brebach‘ des Diakonischen Werks an der Saar gGmbH besucht und sich u. a. die Arbeit im Modellprojekt „Wir bleiben daheim!“ bzw. „Brebach versorgt sich selbst“ in der Seniorenhilfe erläutern lassen.

Seniorenhilfe im BürgerInnenZentrum Brebach

‚BürgerInnenZentrum Brebach‘

 

 

Dabei zeigte sich, dass das Projekt sehr erfolgreich ist und in weiten Teilen den Vorstellungen der CDU zur Förderung der Seniorenarbeit im Regionalverband entspricht, die das Ziel hat, Selbständigkeit im Alter zu unterstützen und somit eine Heimunterbringung der Senioren so lange wie möglich zu vermeiden.

Ulli Heß, BürgerInnenZentrum Brebach

Ulli Heß, BürgerInnenZentrum Brebach

Allerdings wies Ulli Heß  vom BürgerInnenZentrum Brebach darauf hin, dass die finanzielle Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung Anfang nächsten Jahres ausläuft und das Projekt damit beendet wäre. Dr. Volker Christmann, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, betont in diesem Zusammenhang: „Ein Heimplatz kostet den Regionalverband Saarbrücken pro Jahr viele Tausend Euro; Geld, das von den Kommunen aufzubringen ist, das wollen wir vermeiden.

Kinderbetreuung

Betreuung von Kindern viele Nationalitäten

 

Deshalb hat die CDU-Fraktion gestern beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf weitere Projektförderung durch den Regionalverband zu unterstützen, um die Seniorenarbeit in Brebach/Fechingen weiterzuführen und gleichzeitig die in der Vergangenheit in dem Projekt gewonnenen Erfahrungen in die weiteren Modellprojekte zur Seniorenarbeit, die wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Regionalverband auf den Weg gebracht haben, einfließen zu lassen.“

Der Vorsitzende Norbert Moy ergänzt abschließend: „Die CDU sieht die Gemeinwesenarbeit in Brebach durch das Diakonische Werk durchaus als beispielgebendes Modell an, das maßgebend für andere Bereiche im Regionalverband sein kann, von dem man lernen und profitieren kann. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und für den Einblick in die gewonnenen Erkenntnisse.“

Pressemitteilung vom 17.12.2015

Haushaltsverabschiedung im Regionalverband: Flüchtlingszustrom und demographische Entwicklung stellen enorme Herausforderungen dar

CDU fordert angesichts der Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge auch ein nachhaltiges Hilfe- und Unterstützungskonzept für alte Menschen.

„Im Haushalt des Regionalverbandes für 2016 konnten auf Initiative von CDU und SPD Einsparungen in Höhe von 3,7 Mio. Euro realisiert werden. Um 5,1 Mio. Euro vermin-derte Schlüsselzuweisungen des Landes sowie zusätzliche Aufgaben durch den Zu-strom an Flüchtlingen zehren die Einsparungen jedoch mehr als wieder auf“, teilt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken Norbert Moy mit. Die CDU werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, fordere aber ebenso dringend ein nachhaltiges Konzept in der Seniorenhilfe, um der demographischen Entwicklung hierzulande angemessen zu begegnen. „Wir haben die Verpflichtung alte Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Familien großgezogen haben, vernünftig in der letzten Lebensphase zu begleiten. Dazu gehören Alltagshilfen, die es ihnen ermögli-chen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können“, betont der CDU-Politiker.

Die künftige Entwicklung des Regionalverbandshaushaltes sei trotz aller Sparbemü-hungen durch die überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben festgelegt. So werde der Sanierungsstau an den regionalverbandseigenen Schulen begleitet von Umbaumaßnahmen im Zuge der Inklusion (Integration von Behinderten) und jetzt zusätzlich von einer durch den Flüchtlingszustrom nur schwer fassbaren Schulentwicklungsplanung: „Durch den gesetzlich ermöglichten Familiennachzug ist zu erwarten, dass die hier eingetroffenen Personen im kommenden Jahr im Schnitt zwischen 3 bis 4 Familienmitglieder nachholen werden – darunter viele Kinder, die dann in die Schulen zu integrieren sind. Sprachkurse, Integrationskurse sowie Sozialleistungen bis die Menschen in Brot und Arbeit stehen, werden weitere Kosten in kaum absehbarer Höhe verursachen“, so Norbert Moy.

Innerhalb des Regionalverbandes setze sich die CDU-Fraktion für eine stringente Per-sonalplanung in der Verwaltung sowie für ein transparentes Kostencontrolling vor allem bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den regionalverbandseigenen Gebäuden ein. Doch über all dem dürfe man nicht die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung vergessen: „Wir haben im Juni die Verwaltung mit der Erstellung eines seniorenpolitischen Konzeptes beauftragt und dafür bereits Gelder in den Haushalt eingestellt. Ziel muss es sein, in den Regionalverbandskommunen ehrenamtliche Strukturen zu schaffen, die es alten Menschen ermöglichen, durch Alltagshilfen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können“, betont Norbert Moy abschließend.