Pressemitteilung vom 31.08.2016, CDU Fraktion fordert: Standort Kleinblittersdorf lieber weiter touristisch aufwerten!

Die CDU-Fraktion fordert alle Beteiligten im Gemeinderat Kleinblittersdorf auf, die Debatte um ein Bordell in ‚Schloss Falkenhorst‘ zu beenden: „Grundsätzlich ist es nicht tragbar in der Kommunalpolitik überhaupt zu erwägen, ein Bordell in der Gemeinde zuzulassen, um damit höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, denn mit dem Betrieb eines Bordells ist in aller Regel die Ausbeutung von Menschen verbunden“, betont der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy. „Andere Länder wie Frankreich, Schweden, Portugal oder Russland sind beim Schutz der Menschenrechte einen Schritt weiter – dort sind Bordelle verboten. Und speziell in diesem Fall handelt es sich bei ‚Schloss Falkenhorst‘ um ein historisches, denkmalgeschütztes Gebäude in Kleinblittersdorf, das nun zu einem Bordell umfunktioniert werden soll.“ Manfred Maurer, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Regionalentwicklung, betont ergänzend: „Damit sehen wir die jahrelangen, kostenintensiven Bemühungen des Regionalverbandes zur Förderung des Rad-, Wander- und Gesundheitstourismus in der Gemeinde rund um das Thermalbad konterkariert!“

Ein solcher Betrieb wäre auch kontraproduktiv zu allen bisherigen politischen Bemühungen der Orts- und Gemeindepolitik, u. a. die historischen Dorfcharaktere der 5 Ortsteile in der Gemeinde Kleinblittersdorf für den „Wochenend-Tourismus“ der Bürger aus der gesamten deutsch-französisch-luxemburgischen Region attraktiv zu gestalten. „Durch den Betrieb in Grenznähe ist zu erwarten, dass sich zusätzlich ein Straßenstrich etabliert, der neben weiterer Kundschaft aus der gesamten Region auch Drogendealer und Freier anzieht. Neben der Tatsache, dass sich dort oft unsägliche persönliche Schicksale abspielen, wird dann eine ganze Gegend abwertet – das kann niemand abstreiten“, betont Manfred Paschwitz, Fraktionsmitglied aus Kleinblittersdorf. Daher fordert die CDU-Fraktion im Regionalverband alle Verantwortlichen zu einer Kurskorrektur auf und dazu, die Energie lieber in ein alternatives – den Standort weiter aufwertendes – Nutzungskonzept zu stecken.

Pressemitteilung vom 23.09.2015

manfredmaurerFachbereich Regionalentwicklung: Dr. Uhrhan war ein Glücksfall für den Regionalverband

„Trotz des zwingenden Spargedankens im Regionalverband Saarbrücken hat Dr. Sven Uhrhan in den letzten vier Jahren für seinen Fachbereich ‚Regionalentwicklung‘ unverzichtbare Arbeit geleistet, indem er mit bescheidenen finanziellen Mitteln die Wertschöpfung in allen Aufgabengebieten der Regionalentwicklung angekurbelt hat“, teilt Manfred Maurer, Erster Beigeordneter im Regionalverband und Sprecher der CDU im Fachbereich ‚Regionalentwicklung, Umwelt und Planung‘, mit. „Mit ihm verlieren wir einen ‚Kümmerer‘ mit großem Potential, der die Messlatte für seine Aufgaben stets sehr hoch angelegt hatte.

Hintergrund ist der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fachbereichsleitung nach dem Weggang von Dr. Uhrhan im Oktober abzuschaffen. Maurer weist darauf hin, dass die zahlreichen Aufgaben im Fachbereich Regionalentwicklung wie
• die regionale Flächennutzungs- und Landschaftsplanung,
• die Erstellung eines Konzeptes ‚Erneuerbare Energien‘ (u.a. Rechtssicherheit für den Bau von Windkraftanlagen),
• die kommunenübergreifende Entwicklung der Kultur und Kulturlandschaft im
Regionalverband,
• die Aufgabenerledigung des Gutachterausschusses,
• die Wirtschaftsförderung im gesamten Regionalverband,
• die Aktivitäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie
• die Tourismusförderung mit einem Wander-, Rad- und Gesundheitstourismus
in den letzten Jahren unter der Leitung von Dr. Uhrhan auf sehr hohem Niveau
koordiniert und fortentwickelt wurden.

„Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine Wiederbesetzung der Amtsleitung mit einer fachlich qualifizierten Person, die in der Fortführung der Arbeit die Aktivitäten in der breiten Aufgabenfächerung mit kreativen Ideen bündeln und koordinieren kann. Das Gebot der Stunde ist das ideenreiche Akquirieren von Fördermitteln und die aktive Einbindung der Kommunen in die Planungsaufgaben“, so Maurer weiter.

Der Regionalverband habe zusätzlich, anders als die übrigen Landkreise, in kommunaler Zusammenarbeit die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, die Aktivitäten im Eurodistrict sowie die Landschaftsplanung zu gestalten. „Eingespart wurde unter Dr. Uhrhan bereits die Amtsleitung im Gutachterausschuss. Und der von den Grünen vorgeschlagene Energiemanager erledigt Aufgaben, die begleitend fachübergreifend von der Verwaltung miterledigt werden können“, betont der CDU-Politiker abschließend.