Erhebliche Fallzahlensteigerungen bei den Sozialleistungen sowie der Wegfall der Einnahmen an der Grunderwerbssteuer verschärfen weiter die Finanzlage. Personaleinsparungen bis 2018 bleiben als Ziel im Regionalverband bestehen.

„Die Umlagesteigerungen in Höhe von rund 30 Mio. Euro im Haushalt für das Jahr 2015, der insgesamt Aufwendungen in Höhe von 438 Mio. Euro umfasst, wird die Finanzlage in den Kommunen weiter dramatisch verschärfen, dessen sind wir uns voll bewusst“, erläutert Norbert Moy, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, die aktuelle Situation im Regionalverband Saarbrücken. „Allerdings zeichnen sich die überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Regionalverbandes inzwischen durch erhebliche Fallzahlensteigerungen in den sozialen Leistungen aus – eine Entwicklung, der wir hilflos gegenüberstehen. Gleichzeitig gehen mit dem Wegfall der Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer wichtige Einnahmen verloren.“

Die CDU-Fraktion werde der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2015 zustimmen, weise aber darauf hin, dass man als CDU unter der Voraussetzung einer Beibehaltung des derzeitigen Aufgabenvolumens im Regionalverband an dem Ziel, bis 2018 sozialverträglich Personaleinsparungen in Höhe von 5 % (fast 60 Stellen) vorzunehmen, festhalten werde.
Eine Entlastung der kommunalen Ebene, so der Vorschlag von Norbert Moy, könne seiner Ansicht nach eine bedarfsorientierte Umstrukturierung des vor 25 Jahren eingeführten Solidaritätszuschlages bewirken: „Das Instrument ‚Solidaritätszuschlag‘ sollte heute gezielt dazu genutzt werden, um strukturschwachen Ländern zu helfen, sich aus ihrer Notlage zu befreien.“